Was uns die Patriot Raketen gelehrt haben

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Erinnern wir uns, wie die Türkei in das Patriot-Abenteuer hinein gezogen wurde: Parallel zu den Berichten „Syrien hat chemische Waffen, die gegen die Türkei benutzt werden könnten!“ kamen die Nachrichten, dass die NATO die Türkei in jedem Falle verteidigen würde. Noch bevor die Türkei den offiziellen Gesuch einreichte, erklärte der NATO-Generalsekretär Rasmussen: Wenn die Türkei wünscht, könnten ihr Patriots zur Verfügung gestellt werden. Mit diesen Worten begannen das Patriot-Abenteuer und ihre Lieferung an die Türkei. Erst Mitte November 2012 die offizielle Bitte, schon die Zusagen von einer Batterie aus Holland, 2 aus Deutschland  und weitere 3, 4 Patriots aus den USA.

Mittlerweile ist es auch bekannt, dass mit den Patriots auch ca. 1000 deutsche und amerikanische Soldaten in die Türkei kommen werden. Inzwischen ist auch die Diskussion entflammt, wer den „Auslöser“ drücken wird und „wo die Patriots stationiert werden sollen“. Die Reaktion der türkischen Verantwortlichen war: „Das ist doch der Frage nicht wert! Selbstverständlich wir, der türkische Obergeneral wird entscheiden, wo die Patriots stationiert werden und bei Bedarf werden auch wir den Auslöser drücken. Etwas anderes gibt es nicht.“

Auf diese Weise haben sie die Stationierung der Patriots verteidigt. Kurze Zeit später haben sie dann aber erfahren, dass diese Patriots eben keinen manuellen Auslöser wie bei den „Jagdwaffen“ haben! Aus diesem Grund hat die NATO erklärt, dass die Kontrolle über die Patriots in der NATO Kommandozentrale in Deutschland ist und dass ein amerikanischer General die Befehlsgewalt darüber hat.

 

Bei der Ortswahl sind auch ein paar Merkwürdigkeiten passiert. Während unsere Verantwortlichen sagten „Den Stationierungsort für die Patriots wird natürlich das türkische Militär bestimmen. Was gibt es dabei zu diskutieren?” hat eine NATO Delegation die Orte bestimmt, die dem Zweck dienen, die in Kürecik und Incirlik befindlichen NATO- und US-Militärstationen zu schützen. Währenddessen erklärte die Firma Lokheed, die die Patriots produziert, dass diese Raketen einen Wirksamkeitsradius von 15-20 km erreichen. Damit war auch klar, dass mit den Patriotraketen keine hunderte Kilometer lange Grenzstrecke geschützt werden kann.

Wenn tatsächlich aus Syrien chemische Raketen in die Türkei abgeschossen werden sollten, werden die Patriotraketen die Militärbasen in Kürecik und Incirlik schützen. Die restlichen 776 tausend Quadratkilometer der Türkei lägen in Gottes Gnade!

Aus diesen Erfahrungen haben wir zwei Dinge gelernt:

1.) Das Land, auf dem wir bis zum heutigen Tage leben und was wir als Türkisches Land betrachteten, gehört in der Realität der NATO. Und höchstpersönlich aus dem Munde des Präsidenten Erdogan haben wir gelernt, dass die NATO ohne Einwilligung und Beschluss des türkischen Parlaments befugt ist, jegliche Waffen in der Türkei zu stationieren.

2.) Aber dass Deutschland, Mitglied genau derselben NATO, Herr über sein eigenes Land ist, und dass die Entsendung von deutschen Soldaten und Patriot Raketen des Beschlusses des deutschen Parlamentes bedürfen.

 

Kurz gesagt, haben wir in letzter Zeit gelernt, dass die Diskussionen und Maßnahmen, die um die Stationierung der Patriot Raketen geführt und entschieden wurden, nicht dem Zweck der Grenzsicherung und dem Grenzschutz der Türkei, sondern der Sicherung und dem Schutz der NATO- und US-Militärbasen dienen sollen. Diese Situation hat aber auch deutlich gemacht, dass nicht nur der Schutz der Militärbasen verfolgt wird, sondern auch, dass dies eine Maßnahme ist, in der Region weitere Waffenverkäufe zu fördern. Die Regierung Erdogans hat die Entsendung der Patriot Raketen blind und fügsam gebilligt und somit ihren Beitrag zu einer weiteren Bewaffnung in der Region geleistet.

Aus diesen Gründen sind die Forderungen nach „Beschleunigung des Friedensprozesses“ und „Keine Waffen, Geld für Gesundheit, Bildung, sozialer Sicherheit“  wichtiger denn je. Auch dies hat uns die Entsendung der Patriot Raketen in die Türkei gelehrt.

İhsan Çaralan