Klare Strategie in den arabischen Ländern

Ezgi Güyildar

Bei der ersten Runde des Referendums über den Verfassungsentwurf in Ägypten haben die Anhänger von Präsident Mohammed Mursi Ergebnissen zufolge einen Sieg von 57 Prozent der Wähler errungen. Laut der Muslimbruderschaft gab es nur 43 Prozent Gegenstimmen. Etwa 26 Millionen Wahlberechtigte waren in der ersten Runde aufgerufen, über den umstrittenen Entwurf der ersten Verfassung seit dem Sturz des früheren Machthabers Husni Mubarak vor knapp zwei Jahren abzustimmen. Die Abstimmung erfolgte nur in zehn der 27 Provinzen des Landes. In den übrigen Provinzen findet die Abstimmung am 22. Dezember statt, da sich nicht genug Richter fanden, die das Referendum landesweit an einem Tag zu überwachen. Nach offiziellen Angaben sicherten auch ein Großaufgebot von 300.000 Sicherheitskräften – unter ihnen 130.000 Polizisten – die Wahllokale ab.

Obwohl die Wahlbeteiligung nur bei 32 Prozent lag, gilt die Verfassungsänderung als beschlossen. Die Zustände in Ägypten spalteten sich noch mehr aufgrund der Verfassungsänderung. Linke, Liberale, Christen und andere Kritiker monieren, er würde dem islamischen Recht, der Scharia, zu viel Raum geben. In den vergangenen Wochen war es zu massiven Protesten der Opposition gegen das Referendum und die Politik von Präsident Mursi gekommen. Bei gewaltsamen Ausschreitungen wurden mindestens zehn Menschen getötet, rund tausend wurden verletzt.

Dass diese Verfassung nicht die Forderungen der ägyptischen Bevölkerung darstellt, sieht man an dem Protest, welcher trotz gewaltiger Repressionen weiterhin auf die Strasse getragen wird. Die Bevölkerung in Ägypten schaffte es, einen Diktator aus dem Land zu verjagen, doch dieses tat sie nicht um einen neuen zu bekommen. Es ändert sich nicht viel, wenn die Marionette im Vordergrund ausgetauscht wird, doch die Ziele und Politik gleich bleibt.

Umstrukturierung im Nahen Osten

Momentan findet eine Umstrukturierung in dem gesamten Nahen und Mittleren Osten statt. Durch den arabischen Frühling haben die westlichen Mächte gesehen, dass die Menschen im Stande sind, jahrelang herrschende Diktatoren und Politiker zu stürzen. Aus diesem Grunde, sind die alten Pläne die Region unter Kontrolle zu halten, weggefallen. Nun findet eine neue Aufteilung unter den westlichen Imperialisten statt, die mit allen möglichen Mitteln versuchen, so auch mit dem radikalen Islamisten, um die Menschen in Schach zu halten.

Wie sonst hätte der seit 45 Jahren in Exil lebende  Hamas-Führer Chalid Maschal, kurz nach den Angriffen auf den Gaza-Streifen sich nach Palästina trauen können. Obwohl doch kurz davor wichtige Funktionäre der Hamas getötet worden sind. Interessant dabei  ist, obwohl Maschal bis vor kurzem von bürgerlichen Pressevertretern als „Terrorist“ bezeichnet wurde, erwähnt man ihn mittlerweile als „Diplomat“.

Vor allem die  Stellungnahmen, die er neulich mit der türkischen und ägyptischen Regierung ausgetauscht hat. Seine Anwesenheit beim großen Parteitag der türkischen Regierungspartei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und dessen Würdigung von Recep Tayyip Erdogan, dem Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden, ist das jüngste Beispiel der neuen Positionierung, dass Maschal und seine Anhänger in der Hamas-Bewegung in den letzten Monaten gegeben haben.

Die ähnliche Strukturierung und Ideologie der Hamas und der  iranischen Hisbollah durch die diese auch jahrelang unterstützt wurde und vor allem die jahrelange Bleibe der Hamas in Syrien, haben durch die aktuellen Geschehnisse in und um Syrien herum, die Hamas die Seiten wechseln lassen. So agieren diese nun mit den Partnern der westlichen Imperialisten in dem Gebiet: Israel, Türkei, Saudi Arabien, Ägypten und Katar. So ist es auch nicht verwunderlich, weshalb Maschal sich in Katar zurückzieht, welches neben der Türkei und Saudi Arabien die „Rebellen“ am meisten mit Geld und Waffen unterstützt. Oder auch warum ein israelischer Ministerpräsident die Reise Marschal`s nach Palästina als einen Beweis gegen die „nicht vorhandene Unterdrückung“ der Palästinenser und einen „nicht vorhandenen Embargo“ darstellen kann.