2013: Europäisierung der Memorandenpolitik

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Auf dem letzten Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 14. Dezember 2012 wurde vereinbart, bis Sommer 2013 eine wesentliche Änderung der europäischen Verträge auf den Weg zu bringen. Um was geht es? In Zukunft soll die EU-Kommission bilateral mit allen Staaten der Eurozone und darüber hinaus mit allen weiteren EU-Mitgliedstaaten, die sich dafür bereit erklären, Verträge abschliessen, in den detaillierte Vereinbarungen zu den nationalstaatlichen Haushalten festgeschrieben werden sollen. Kern des Vorhabens ist eine verschärfte neoliberale Kürzungspolitik, durchgesetzt an den nationalstaatlichen Parlamenten vorbei, die sich als vertraglicher übergeordneter Zwang tarnt. Vorbild für diese Pläne sind die mit den „Schuldenstaaten“ der Eurozone (Griechenland, Irland, Portugal, Spanien) abgeschlossenen Memoranden mit der Troika (Internationaler Währungsfond, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank). Die „Schuldenstaaten“ waren in eine bedrohliche Schieflage geraten, nachdem sie ihr Haushaltsdefizit im Zuge der Bankenrettung in der Krise 2008/2009 wesentlich erhöht hatten und sie zum Ziel von Attacken der Spekulation von Hedgefonds geworden waren. Unterstützt wurden diese Angriffe durch die Herabstufung von Ratingagenturen, die den Druck der Finanzmärkte mit der Folge erheblicher Zinsaufschläge verschärften. Hier sprangen dann IWF und die Staaten der Eurozone ein, gerade um ihre jeweiligen Banken und Versicherungskonzerne zu retten, die zu einem nicht unwesentlichen Teil in Griechenland oder Irland engagiert waren. Um an Kredite zu kommen, verpflichteten sich die „Schuldenstaaten“ zur Unterzeichnung von „Memoranden“. In diesen über 100-Seiten starken Papieren wurde detaillierte Verpflichtungen in punkto Haushalts, Wirtschafts-, Währungs-, und Sozialpolitik niedergelegt. So wurde etwa festgelegt, dass der irische Mindestlohn um einen Euro pro Stunde gekürzt wurde oder auch, dass in den nächsten Jahren in Griechenland öffentliches Eigentum mit einem Volumen von 50 Mrd. Euro an Private zu veräußern ist. Die Memoranden sind also das Zentrum des Angriffs auf Demokratie, Sozialstaat und die Rechte von Beschäftigten und Gewerkschaften. Bisher konnte die Troika, hinter der maßgeblich Berlin als Stichwortgeber und Konzeptioneur steht, aber nur solche Staaten knebeln, die faktisch wegen zu hoher Zinszahlen keine neuen Kredite mehr an den Finanzmärkten aufnehmen konnten. Das jetzt im Dezember vereinbarte Vorhaben der bilateralen Verträge mit der EU-Kommission zielt darauf ab, die Memorandenpolitik zu europäisieren. Das heißt zumindest alle (!) Staaten der Eurozone sollen sich diesen Verträgen unterwerfen. Die Folge wäre eine erneut verschärfte Kürzungspolitik auf dem Rücken von Beschäftigten, Erwerbslosen, Studierenden und RentnerInnen in ganz Europa. Für die Ökonomien der Eurozone, die bereits jetzt ausnahmslos auf eine erneute Rezession zusteuern, könnte dies bedeuten, dass sich dieser Prozess stark beschleunigen würde und entsprechend der Verhältnisse in den „Schuldenstaaten“ riesige Armutszonen oder besser gesagt Elendszonen ausbreiten würden. In Griechenland hat sich beispielsweise das Bruttoinlandsprodukt seit dem Beginn der Memorandenpolitik und der so genannten Rettungsmaßnahmen, sprich der brutalen Kürzungspolitik, um 17% verringert und die Staatsverschuldung um 41% erhöht. Ein erster Vorgeschmack, dass die Rezessionswelle auch Deutschland nicht verschonen wird, ist derzeit bei Opel zu beobachten. In Bochum sollen allein 3000 Beschäftigte gehen. Betroffen sind weiterhin 10000 Arbeitsplätze bei den Zulieferern. Insgesamt hängen an Rhein und Ruhr über 45000 Arbeitsplätze von einer Schließung von Opel Bochum ab. Opel war sozusagen vom Management des Mutterkonzerns General Motors in den USA und der Bundesregierung gleichzeitig in die Zange genommen worden. Während GM Opel den Zutritt in die asiatischen Märkte verwehrte, deren Boom im Fall beispielsweise von VW einen Ausgleich für die schlechte europäische Nachfrage darstellt, brachen die Verkaufszahlen von Opel im Süden Europas ein, weil dort bereits die verheerenden Folgen von Merkels Kürzungsdiktaten spürbar wurden. Jetzt kommt es zur üblichen kapitalistischen Krisenlösung. Mit Massenentlassungen sollen die schwarzen Zahlen von GM stabilisiert werden. GM machte 2011 den größten Gewinn in über hundert Jahren Firmengeschichte. Die Bundesregierung legt die Hände in den Schoss. SPD und Grüne vergießen ein paar Krokodilstränen, aber haben die Opelaner bereits abgeschrieben. Gegen diese Verelendungsstrategie ist Widerstand angebracht. Solidarität mit den Beschäftigten bei Opel kann dabei eine Waffe gegen Merkels Kürzungsdiktate und den Versuch ihrer Europäisierung sein.

Martin Handke