Französische Luftangriffe auf Mali

Yanki Kaya

Seit einigen Tagen läuft die „Opération Serval“  im nordafrikanischen Staat Mali. Ihr Ziel sei es laut Frankreichs Präsidenten Hollande, „das Vordringen dschihadistischer Gruppen in den Süden Malis mit aller Macht zu stoppen und die Sicherheit der 5.000 Franzosen im Land zu gewährleisten“. Die „Operation Serval“ – benannt nach einer afrikanischen Raubkatze – finde „unter Unterstützung der malischen Armee statt“. Frankreich stellt die Intervention als Antwort auf eine Bitte Malis um militärischen Beistand dar. Aber: Malis Präsident Dioncounda Traoré äußerte diese Bitte erst einen Tag vor der Operation, während der Beschluss des UN-Sicherheitsrates, die Entsendung einer 3300 Mann starken, von der westafrikanische Gemeinschaft (Ecowas) gestellten Eingreiftruppe „zur Wiederherstellung der alten Ordnung“ schon kurz vor Weihnachten gefasst wurde. Laut Angaben der Vereinten Nationen befinden sich jetzt bereits mehr als 30.000 Menschen auf der Flucht vor der französischen Armee.

Die französische Darstellung der Situation, man könne bereits „Erfolge“ feiern, denn man konnte vorübergehend verhindern, dass die Azawad Zentralmali einnehmen konnte, ist nichts weiter, als eine Propaganda zur Legitimierung und Verharmlosung des Einsatzes. Der Einsatz wurde von Frankreich lange zuvor geplant. Die Einsatzstärke französischer Soldaten wird nach Angaben von Hollande wieder erhöht. Die Begründung ist, man wisse nicht, ob die „Islamisten“ tatsächlich bekämpft wurden oder sich nur verstecken.

Doch worum es hier tatsächlich geht, ist nicht der Schutz von weniger als einem halben Prozent der malischen Bevölkerung. Mali war bis vor 50 Jahren eine französische Kolonie und ist trotz dem Reichtum an Bodenschätzen eins der ärmsten Länder der Welt. Die alte malische Regierung war quasi abhängig durch die wirtschaftlichen Verflechtungen mit Frankreich und konnte somit leicht gelenkt werden. Viele internationale Rohstoffunternehmen suchen seit Jahren Mali nach Rohstoffen ab. Das italienische Ölunternehmen Eni beispielsweise hält Rechte im Norden des Landes, der internationale Rohstoffkonzern Glencore ist ebenfalls in Mali präsent. Genauso eifern die großen internationalen Schürfkonzerne Randgold Resources oder Anglo American Mansa Musa und suchen den Boden Malis nach Reichtümern ab. Die Uranvorkommen im Westen des Landes nährte das Gerücht, Frankreich habe in den Konflikt nur eingegriffen, um seine Atomkraftwerke mit billigem Uran zu versorgen.

Doch nach dem arabischen Frühling kam im Frühjahr 2012 der Militärputsch in Mali und nun ist diese indirekte französische Herrschaft bedroht. Es wird also der Einfluss der westlichen Mächte, insbesondere Frankreichs, geschwächt. Hier braucht man also, anders als in Syrien, keine Aufständischen, die das System gefährden. In Syrien unterstützte man sie, da sie dort eben eine westfeindliche Regierung stürzen wollen.

Der UNO-Sicherheitsrat stellte sich hinter das militärische Eingreifen Frankreichs. „Alle Mitglieder haben ihre Unterstützung für die französische Position ausgedrückt“, sagte der französische Uno-Botschafter Gérard Araud nach einer Sondersitzung des Gremiums. Auch die Bundesregierung will die französische Militärintervention unterstützen. Im ZDF bot Außenminister Guido Westerwelle medizinische, aber auch logistische Hilfe an, beispielsweise durch Transall-Transportmaschinen. Dem Fraktionschef der Grünen, Trittin, ist das noch zu wenig, er forderte ein „entschiedenes deutsches Engagement“. „Die Deutschen sollten sich vorbereiten, wenn es schwieriger wird, dort unterstützend mitzumachen“, sagte Daniel Cohn-Bendit, Grünen-Vorsitzender im EU-Parlament. Die Sprecherin für internationale Beziehungen der Linke-Fraktion, Sevim Dagdelen, hingegen erklärte in ihrer Pressemitteilung, dass der Krieg zu verurteilen ist. Die völkerrechtswidrigen Flugangriffe Frankreichs tragen deutliche Züge eines Krieges, an dem sich die Bundesregierung auf keinen Fall beteiligen sollte.