Naziaufmarsch und Polizeiterror in Pforzheim

Alev Bahadır

Am 23. Februar 1945 wurde die Stadt Pforzheim bei Karlsruhe von britischen Bombern beschossen. Seit 2003 ist dieser Tag offizieller Gedenktag der Stadt Pforzheim als „Bekenntnis zu Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz“. Dieser Tag wird seit Jahren von rechtsextremen Kräften genutzt, um dort, auf dem Wartberg, eine sogenannte Fackel-„Mahnwache“ zu halten und somit alldem entgegenzutreten, was die Stadt Pforzheim mit dem Gedenktag vermitteln will. Auch dieses Jahr hat der rechtsextreme „Freundeskreis Ein Herz für Deutschland“ wieder dazu aufgerufen. Genauso hat das Bündnis „Pforzheim Nazifrei“, bestehend aus Jugendverbänden, Gewerkschaften und Parteien, zu einer Gegendemonstration und Blockade aufgerufen, an der rund 1000 Menschen teilnahmen. Die Auftaktkundgebung wurde von Landeschefin der Verdi, Leni Breymaier, eröffnet. Die Mahnwache der Nazis war aber mehrere Kilometer entfernt. 700 der Demonstranten machten sich auf den Weg zum Wartberg, um die dortige Straße zu blockieren, in der die Nazis entlang sollten. Rund 1600 Polizisten wurden eingesetzt, der größte Polizei-Einsatz in der Geschichte der Stadt. Die Demonstranten schafften es bis kurz vor Wartberg.  Dort wurden ca. 400 Demonstranten  von der Polizei gegen 17 Uhr eingekesselt. Dies wurde mit äußerster Brutalität seitens der Polizei durchgeführt. Mehrmals griff die Polizei in kleinen Gruppen die friedlichen Demonstranten an und nahm Personen mit. Die sie dabei verletzten und auf die Wache mitnahmen. Der Kessel wurde permanent mit Pfefferspray und Schlagstöcken angegriffen. Der ganze Verlauf wurde per Videokameras von der Polizei überwacht. Das alles bei eisigen Temperaturen unter minus sechs Grad. Erst nach über fünf Stunden fand das Ganze ein Ende.

Innenministers Reinhold Gall ( SPD ) kommentiert das Geschehen wie folgt: „Es darf nicht sein, dass Extreme, ob rechts oder links, diesen Gedenktag an die fürchterlichen Folgen des Angriffskrieges der Nazis für ihre Zwecke missbrauchen.“ Solche politischen Auseinandersetzungen dürften nicht auf dem Rücken der Polizei ausgetragen werden, betonte Gall.

Wieder einmal werden Rechte und Linke in dieselbe Schublade gesteckt und der brutale Polizeieinsatz wird in Schutz genommen.