Die Idee der blinden Regierung

Am 6. und 7. Februar fand in Ankara, in der NATO-“Zentrale zur Bekämpfung von Terror” eine Konferenz mit dem Titel „Kampf gegen Terror und Terroristen (PKK) – Bewertungen und Vorschläge“ statt. In den Zeitungen war zu lesen, dass mit Terrorexperten, der türkischen Streitmacht, dem Ministerpräsidenten und weiteren Staatsbediensteten darüber geredet wurde, wie man den Terror bekämpfen könne. An der Konferenz nahmen neben dem Ministerpräsidenten und dem Generalstab auch der Innenminister, der nationale Sicherheitsrat, der Justizminister, der Außenminister, Vertreter von “Force- Kommandos”, Gendarmerie, dem nationalen Geheimdienst und der Staatssekretär für öffentliche Sicherheit teil, um Informationen aus ihren Bereichen über den Kampf gegen den Terror zu teilen. Auch war zu lesen, dass der Experte für soziokulturelle Forschungen Dr. Salih Akyürek, einen Bericht zum Thema „Das Südosten Problem und die allgemeine Wahrnehmung“  vorgetragen hat.

Interessant ist, dass so ein Regierungsgipfel in einem Zentrum durchgeführt wird, welches der NATO gehört. Dies zeigt in einem Maße, wie weit die türkische Regierung und das Militär der NATO- Führung unterliegt und in wie weit die NATO gegen den kurdischen Widerstand benutzt wird. Diese Sachlage dürfte reaktionäre – chauvinistische Kräfte in Bedrängnis bringen. Natürlich ist nicht klar, ob „weise Soziologen“ wie Akyol an dieser Versammlung teilgenommen haben.  Aber es wird noch einmal deutlich, dass das Militär und die Regierung darin einig sind, dieses Thema immer noch als ein Terrorproblem anzusehen und  den „Kampf gegen den Terror“ gemeinsam fortführen.

Sie beharren darauf, dieses Problem, das seit Jahrzehnten das gesellschaftliche Leben insgesamt auf irgendeine Art und Weise beeinflusst, nicht als wirkliche Kurdenfrage zu behandeln.

Weshalb wird es nicht in seiner ganzen Größe behandelt? Herrschende Politik und das Militär betreibt seit 90 Jahren eine Politik der Verleugnung und Assimilation. Diese arbeiten seit je her daran, diese Politik in den Augen der Menschen zu legitimieren gar als eine Position der gesamten Gesellschaft darzustellen. Wenn dieser Standpunk von den sogenannten „Weisen“, entgegen der Zahlen, die sie in ihrem Vortrag zu „gesellschaftlichen Wahrnehmung“  vorlegen, in ihren Schlussfolgerungen aber zu konträren Ergebnissen kommen, belegt wohin die „Weißheiten“  dieser „Weisen“ führen wird und zwar die Ausweglosigkeit des Problems und ins gesellschaftliche Chaos.

Laut dem Bericht des Strategieexperten Dr. Salih Akyürek behaupten 70.7% der türkischstämmigen, dass ein gemeinsames Leben in der Türkei möglich sei. Bei den kurdischstämmigen liegt die Zahl bei 90.3%. 94% der Kurden würden die türkische Nationalflagge als ihre und wieder 91% der Kurden würden die türkische Nationalhymne als ihre bezeichnen. 51.3% seien der Meinung, dass die Regierung dieses Problem lösen könne und  49.7%, dass sie glauben, dass die Regierung das auch wolle. Bei den türkischstämmigen sei die Zahlen wie folgt: 84% glauben, dass die Gespräche mit Öcalan, die PKK stärken würde. 32.6% glauben, dass die Regierung das Problem lösen könne und 79.1% seien der Meinung, dass die Rechte, welche die kurdische Bevölkerung bisher habe, ausreichend für die Lösung seien. Welchen Schluss kann man daraus ziehen?

Trotz jahrelanger Verleumdung, Unterdrückung, Assimilation und Massakern gegenüber dem kurdischen Volk sehen die Kurden einem gemeinsamen Leben eher entgegen als die Türken. Weder Fahne, noch Nationalhymne stellen für sie ein Problem dar. Türkischstämmige sind aber in einer hohen Anzahl unsicher und denken, dass die bereits gegebenen Rechte ausreichend für eine Lösung der Kurdenfrage sind. Dabei gibt es bisher keine nennenswerten Rechte. Der Gewinner steht fest: die jahrzehntelang andauernde chauvinistisch- nationalistische Propaganda hat zu der negativen gesellschaftlichen Wahrnehmung geführt. Die politische Haltung, die noch immer diese Propaganda fortführen will, ist ein großes Hindernis auf dem Weg zum gemeinsamen Leben. Damit die türkische Arbeiterklasse aus dem Einfluss des Chauvinismus entkommt, müssen fortschrittliche, klassenbewusste Arbeiter die Wahrheiten aufdecken und ihre Arbeit intensivieren.