Aus dem Trio wurde ein Netzwerk…

 Schweigemarsch für die Opfer von Neonazis

Bisher wurden eine handvoll Menschen aufgezählt, die als Unterstützer der NSU-Terrorzelle galten. Jetzt wurde aber eine “Geheime Liste” des  NSU-Untersuschungsausschusses öffentlich, die 129 Unterstützer zum “engeren und weiteren Umfeld” zählt. Geklärt ist noch nicht, ob es unter diesen genannten “Mitwissern und Freunden” weitere V-Leute gibt. Wurde vor kurzem noch von einer kleinen Terror”zelle” mit Verfassungsschutzunterstützung gesprochen, muss der Begriff heute wohl auf Terror”organismus” erweitert werden.

Doch eigentlich war das schon damals allen klar, oder nicht? Dennoch schauten viele Verantwortliche in Staat und Politik, blind auf ihrem rechten Auge, demonstrativ weg.

Es ist erschreckend. Doch diese neue Zahl 129 hat auch was Positives bewirkt: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sah sich nun genötigt, das Problem rechter Gewalt und von Neonazistraftaten stärker wahrzunehmen. In einem Interview räumte er ein, deren Zahl sei 2012 weiter gestiegen. Nach vorläufigen Zahlen zeichne sich bei den politisch rechts motivierten Straftaten ein Anstieg um vier Prozent auf rund 17600 ab. Bei den von Neonazis und anderen rechten Tätern verübten Gewaltdelikten sei ein Anstieg um zwei Prozent zu erwarten. Eine Zahl nannte Friedrich hier nicht, betonte aber: “Es gibt bei Neonazis ein Gewaltpotential, das wir nicht kleinreden dürfen.”

Danke Herr Friedrich, ganz unsere Worte, und das schon seit Jahren und Jahrzehnten. Es gibt ein Gewaltpotential der extremen Rechten, deren Thesen und Ideen sogar mittlerweile ganz salonfähig gemacht wurden. Und das auch Dank Ihnen! Sie haben nicht nur weggeschaut, sondern linke Ideen und Antifaschismus zum eigentlichen Problem erklärt. Sie haben die Budgets der Projekte gegen Rechtsextremismus und Faschismus gekürzt, dafür die Überwachung von antifaschistischen Gruppen und Organisationen erhöht, die von der rechten Gefahr berichtet haben. Statt den Naziorganisationen die politische Grundlage zu entziehen, sahen Sie mehr Sinn darin, diese mit Geldern, Ausweisen und logistischen Möglichkeiten zu versorgen, um diese angeblich unter Kontrolle zu halten. Und Sie wissen, genauso wie wir, lieber Herr Friedrich, die Zahl wird nicht bei 129 bleiben.

Wenn sie das Gewaltpotential bei den Nazis jetzt wiedererkannt haben, dann werden Sie wieder aktiv und sorgen Sie dafür, dass diese Nazipest nicht weiter wächst. Das würde Ihre Aufrichtigkeit beweisen!