„Die Jugend will für die Ziele der Revolution zu kämpfen“

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Wir haben mit Jilani Hammami in Stuttgart ein Interview über die Lage der Jugend in Tunesien geführt. Er war dort auf Einladung von „Arbeit Zukunft“ und referierte unter anderem über den Werdegang der Revolution in Tunesien. Hammami ist seit Dezember 2012 der Sprecher der Arbeiterpartei Tunesien (POT) und Mitglied im Vorstand der Volksfront. 

 

Welche Ziele hatte die Revolution in Tunesien?

Unsere Parolen auf den Demonstrationen ab Dezember 2010 haben unsere Ziele gut charakterisiert. Darin waren vier Hauptziele formuliert: Freiheit und Demokratie, soziale Gerechtigkeit,   Würde und nationale Würde, Gleichberechtigung.

Diese Forderungen wiederspiegeln die Wünsche des tunesischen Volkes nach 50 Jahren politischer Unterdrückung. Diese Unterdrückung geschah in verschiedenen sozialen und ökonomischen Formen. Das tunesische Volk hatte das Gefühl, dass die ausländischen Mächte ihm nicht erlauben, frei zu sein und sein Land zu seinem Wohle zu gestalten. Der Unterschied zwischen den Klassen in der Gesellschaft, zwischen den Frauen und Männern, zwischen Stadt und Land und innerhalb der Städte war ein Grund dafür, dass das Volk nach Gerechtigkeit rief.

Nach dem Sturz von Ben Ali hat das Volk diese Forderungen vertieft und detailliert diskutiert. Beim Thema Demokratie und Freiheit forderte das tunesische Volk die Auflösung der RCD, des politischen Polizeiapparates und des Parlamentes von Ben Ali, Generalamnestie für alle politischen Gefangenen, die Verfassung und die Gesetze von Ben Ali außer Kraft setzen, politische Freiheit (Parteien, Organisationen, Presse…)

 

Welche Ziele sind erreicht? Welche nicht?

Bisher wurde nur ein Ziel teilweise verwirklicht, so dass das Volk etwas mehr Freiheiten hat. Es gibt zum Beispiel momentan 164 legale Parteien und 14.000 Vereinigungen. Die Medien und Parteien können deutlich freier arbeiten als vorher. Leider sind unsere Freiheiten wieder in Gefahr, weil die jetzige Regierung mit verschiedenen Mitteln versucht, diese wieder einzuschränken. So versuchte die jetzige Regierung, das Demonstrationsrecht einzuschränken und wollte Demonstrationen nur mit Genehmigung des Innenministeriums erlauben. Zudem versuchte die Regierung Einfluss auf das Führungspersonal von großen Zeitungen und TV-Sendern zu nehmen. Alle diese Versuche wurden von den demokratischen und fortschrittlichen Kräften z.B. der Journalistengewerkschaft bekämpft und verhindert. Die anderen Forderungen sind leider noch nicht realisiert.

 

Wie ist die soziale Lage der Bevölkerung in Tunesien?

Die Situation ist genauso schlimm, wie zu Ben Alis Zeiten. Sie ist sogar teilweise schlechter geworden. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 18-19 % und die Inflation beträgt ungefähr 8 %. Ein Viertel der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze und der Drogenkonsum hat sich über das ganze Land ausgebreitet, bis in die Schulen. Die Kriminalitätsrate und Selbstmorde sind parallel angestiegen. Viele Menschen versuchen legal und illegal zu emigrieren. Die Korruption hat sich weiter übers Land ausgedehnt, illegale Warenimporte, -exporte und Schwarzhandel, besonders von und nach Libyen und Algerien haben hierdurch zugenommen. Der öffentliche Dienst ist geschwächt worden, so dass z.B. Strom und Wasser des Öfteren abgestellt werden. In allen sozialen Bereichen, wie im Gesundheitswesen, der Bildung uvm. ist die Situation schlechter geworden. Daher gibt es eine explosive Lage und wir erwarten jederzeit wieder einen Volksaufstand.

Zudem wurden mehr Staatsschulden gemacht, so dass nach Ben Ali die Staatsschulden von 28 Milliarden Dollar auf 40 Milliarden stiegen, dies sind 48 % des BIP (Bruttoinlandsprodukt). Die soziale Lage in Tunesien wird sich dieses Jahr noch verschlechtern, da 18 % des Staatsbudgets für die Bezahlung der Schulden aufgewendet werden sollen und die Regierung 1,8 Milliarden Dollar Kredite von der Weltbank in Anspruch genommen hat unter der Voraussetzung, im Land keine Lohnerhöhungen zuzulassen, freie Preisbestimmung auf dem Markt, soziale Leistungen zu Stoppen und die Beschäftigungseinstellung im öffentlichen Dienst zu stoppen. Zudem will die Regierung 500 staatliche Betriebe privatisieren, d.h. an ausländische Monopole verkaufen, wie das Staatsunternehmen Tunisiana (Telekom).

 

Was sind die Forderungen der Jugend?

Die Jugend fordert dasselbe, wie der Rest der Bevölkerung. Aber die Jugendlichen konzentrieren sich vor allem auf die Forderung nach dem Recht auf Arbeit. Die Jugendlichen haben eine große Rolle während der Revolution gespielt, mit ihrem Enthusiasmus, ihrem Willen voranzukommen und ihrer schnellen Mobilisierungskraft. In der jetzigen Situation sind die Jugendlichen die ersten Opfer. Die größte Arbeitslosigkeit ist bei den Jugendlichen. Von 800.000 Arbeitslosen sind 255.000 jugendliche Akademiker. Der Drogen- und Alkoholkonsum ist wegen der Perspektivlosigkeit unter ihnen stark angestiegen. Parallel haben die Jugendlichen viel Kreativität bei der Entwicklung von modernen Kampfmitteln gezeigt und sind immer noch eine vorantreibende Kraft, welche uns motiviert. So, wie die Jugend eine große Rolle beim Sturz Ben Alis gespielt hat, ist sie auch jetzt bereit und aktiv, für die Ziele der Revolution zu kämpfen. Besonders gegen die regierende Ennadha und die Kräfte, die Gewalt und Terror ausüben und ihre Freiheit und die des Volkes bedrohen. Wir betonen, dass es zwei Elemente des Widerstandes gegen Ennadha und die reaktionären Kräfte gibt: die Jugend und die Frauen. Sie sichern dem tunesischen Volk, dass die reaktionäre Politik zurückgewiesen wird.

 

Gibt es Unterschiede zwischen der Jugendbewegung in Tunesien und dem im arabischen Raum?

Große Unterschiede gibt es nicht. Die Jugend spielt ihre Rolle natürlich abhängig von der konkreten Situation in ihrem Land. Es gibt bspw. viele Gemeinsamkeiten zwischen der Jugendbewegung in Marokko und in Tunesien.

 

Welche realistische Perspektive hat die tunesische Jugend?

Die einzige Perspektive ist die Umsetzung der Revolutionsziele, die Erkämpfung ihrer Forderungen nach guter Arbeit, guter Ausbildung, Freiheit und soziale Gerechtigkeit.

 

Wie wahrscheinlich ist dies?

Die Volksfront umfasst viele Jugendliche, viele Parteien und Organisationen. Daher sind wir zuversichtlich, wenn wir unsere Arbeit gut machen, haben wir gute Chancen. Aber wir müssen aufpassen auf die Manöver der Ennadha und der Reaktionäre. Die Jugend ist bereit zu kämpfen und voller Hoffnungen, was uns alle stärkt.

 

Was ist Deine Botschaft an die Jugend hier in Deutschland?

Ich denke, die aktuelle Krise des Kapitalismus ist eine Krise ohne Lösung, sehr kompliziert. Das erste Opfer ist immer die Jugend, welche zugleich die Kraft darstellt, um eine neue Welt aufzubauen. Es ist ihre Verantwortung voranzuschreiten, Gesetze und Hindernisse der alten Regimes zu zerstören, um sich aus ihrer sozialen Schieflage zu befreien und eine neue Gesellschaft aufzubauen.

 

Welche Rolle spielen die EU, Frankreich, Deutschland und die USA?

Die Ennadha-Regierung hat dem Einfluss der USA, der EU und der Golfstaaten die Tür geöffnet. Die EU und USA, die etwas von der Revolution überrascht wurden, haben ganz schnell die Situation wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Zwei Monate nach der Revolution hat der Vertreter des Außenministeriums der USA, Herr Feldmann, diese Länder bereist, um die Großbourgeoisie zu beraten, wie sie sich gegenüber der Revolution verhalten sollen. Für die EU und USA war das erste Ziel, dass die Anhänger von Ben Ali weiter regieren und wenn das nicht klappt, dann halt die Ennadha. Ihr Ziel war der Erhalt ihrer wirtschaftlichen Interessen im Land. Eine formelle Veränderung stört sie dabei nicht. Sie haben weiter Kredite versprochen – natürlich unter ihren Bedingungen. Deutschland hat versucht, sich als menschlicher Helfer darzustellen und Profit eingetrieben. Frankreich, sowohl unter Sarkozy, wie auch unter Hollande, hat immer dieselbe Politik verfolgt. Francois Hollande hat vor den Wahlen zwei Versprechungen gemacht: Erstens die Staatsschulden von Tunesien zu annullieren und zweitens ernsthafte Maßnahmen zur Verteidigung der Freiheit in Tunesien zu ergreifen und gegen die Ennadha Position bezogen. Nach der Wahl hat er nicht die Schulden gestrichen, sondern sein Versprechen gebrochen und sich bereit erklärt, mit der Ennadha zusammenzuarbeiten. Am 13. März, nach dem Mord an Chokri Belaid und der Regierungskrise, haben die EU und USA die neue Ennadha-Regierung wieder unterstützt. Momentan erlauben verschiedene Protokolle die eigentlich der Partnerschaft zwischen der EU und Tunesien dienen sollten, den großen Monopolen in die tunesische Ökonomie (Industrie, Landwirtschat, Wissenschaft, Dienstleistung, Tourismus, Banken, Versicherungen uvm.) einzudringen und das Land weiter auszubeuten. Damit würde Tunesien zu einer Kolonie der EU.

 

Das Interview führten Erhan Nakis für Neues Leben und Diethard Möller für „Arbeit & Zukunft“