Rechte „Alternative für Deutschland“?

Seval Mengi

Seit einigen Wochen wird in der Presse und in verschiedenen Medien mit großer Aufmerksamkeit von der neuen Partei, die sich „Alternative für Deutschland“ (AfD) nennt, berichtet und vor allem spekuliert. Pressemitteilungen und Aussagen der Parteimitbegründer veranlassen zahlreiche Diskussionsthemen vor allem im Bezug auf die Wirtschaftskrise und dessen Bekämpfung.

Die Frage ist, wie setzt sich die „Alternative für Deutschland“ zusammen und wofür steht sie?

Neben Bernd Lucke, Parteichef und Hamburger Wirtschaftsprofessor, gehört auch der ehemalige BDI-Vorsitzende (Bundesverband der deutschen Industrie), Olaf Henkel, zu den Gründungsvertretern, wobei beide Mitstreiter der konservativen Bundesvereinigung der „freien Wähler“  waren. Andere Unterstützer sind unter anderen Stefan Milkereit, der als Sarrazin-Sympathisant bekannt ist. Lucke streitet auf einer Pressekonferenz zwar eine rechtsradikale oder jegliche Rechtszuschreibung ab, jedoch sind unterstützende und befürwortende Kommentare von rechtsradikalen und Gruppierungen auf verschiedenen Internetseiten nicht zu übersehen. Zudem versichert Lucke, dass seine Partei „unideologisch“ sei und von allen politischen Lagern Unterstützung bekäme. Eine Umfrage habe sogar herausgefunden, dass über 50 Prozent der Linke-Anhänger sich vorstellen könnten, die Alternative für Deutschland  zu wählen, was durchaus eine fragwürdige Angabe zu sein scheint.

Ein besonders hervorgehobener Inhalt der Parteipolitik ist die kritische Haltung zum EURO und die Forderung nach Rückkehr in die nationale Währung DM. Bemerkenswert ist dabei, dass einst die Befürwortung der Euro-Wiedereinführung ebenfalls in den konservativen Kreisen entstand. Diese sogenannte kritische Haltung zur Euro, weil die deutsche Wirtschaft darunter leiden würde, ist eine Demagogie, die niemanden so richtig überzeugt. Denn, wenn es einen gibt, der daraus profitiert, kommt Deutschland, somit die deutschen Konzerne an erster Stelle. Und das ist allgemein bekannt. Eine weitere interessante politische Forderung ist die Entschuldung Griechenlands durch einen Schuldenschnitt, was offensichtlich darauf zielt, Linke-Wähler zu erreichen. Dieses Ziel scheint aber fern von ihrer Glaubwürdigkeit vielmehr für die Überwindung der 5% Klausel und somit dem Einzug in den Bundestag zu sein, statt einer seriösen politischen Lösung zur griechischen bzw. EU-Wirtschaftskrise. Das nahegelegene Ziel der AfD ist es also in erster Linie zur Bundestagswahl im September als neugegründete Partei erfolgreich anzutreten, wofür sie aus jedem Bundesland je 2000 Unterschriften benötigt. Parteipolitische Inhalte sind dabei möglichst ansprechend für verschiedene Wähler, nach dem Prinzip „von allem Etwas für genug Stimmen“. Aktuell werden die Wahlchancen der AfD nach einer Emnid-Umfrage zufolge bei 26 Prozent eingeschätzt, eine euroskeptische Partei zu wählen, was nicht eine eindeutige Entscheidung für die Partei zu sein scheint, sondern vielmehr die Unzufriedenheit der Menschen über ihre Situation widerspiegelt. Bundestagsparteien sehen die neue Partei eher zukunftslos und wenig erfolgversprechend. Der weitere Verlauf und der politische Verlaufsplan werden sich nach dem 14. April in Berlin mit dem Gründungsparteitag zeigen.