Rettung der Banken, Ruin den Völkern!

 Das Rettungspaket für Zypern ist geschnürt, der Staatsbankrott vorerst abgewendet, doch die Frage ist nun: Für wie lange? Bis Mitte April wollen die Euro-Länder über das Rettungspaket abstimmen, damit schon im Mai die ersten Kredite ausgezahlt werden können. Zypern soll zehn Milliarden Euro von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten. Zusätzlich muss das Land selbst etwa sieben Milliarden Euro bereitstellen. Davon sollen 1,2 Milliarden Euro aus Privatisierungserlösen und einer höheren Umsatzsteuer stammen. Die restlichen 5,8 Milliarden Euro sollen vor allem aus der Restrukturierung des Finanzsektors kommen. Einen Großteil dieser Summe, etwa 4,2 Milliarden Euro, will die zyprische Regierung den vermögenden Investoren abknapsen.

Dafür muss Zypern  versuchen, bis 2020 etwa eine Schuldenquote von 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen. Die Hilfsgelder von bis zu zehn Milliarden dürfen nicht für Finanzspritzen zugunsten der Bank of Cyprus (BoC) oder Laiki eingesetzt werden.

 

Opfer der Troika

Zunächst sollte der Kleinsparer die 7 Milliarden Euro aufbringen, um das Land zu retten. Dann sollten 5,8 Milliarden aus dem Rententopf und der Kirche entnommen werden. Die versuchte Zwangsenteignung der zyprischen Sparer war nur der Anfang.

Hierbei muss erwähnt werden, dass etwa 70 Prozent des Geschäftslebens von den zwei größten Banken abhängig sind. Mit drastischen Maßnahmen wird Zypern nun ein sogenannter „Eigenanteil“ zur Stabilisierung des europäischen Finanzsystems abgepresst. Dazu gehört massive Arbeitsplatzvernichtung bei verschiedenen Banken – eine Bank wird ganz geschlossen. Hunderte Bankangestellte demonstrierten bereits gegen ihre drohende Entlassung.Bei Einlagen von über 100.000 Euro werden bis zu 30 Prozent enteignet. Rund 100 Millionen Euro verliert die orthodoxe Kirche. Bis auf weiteres dürfen nur 100 Euro am Tag abgehoben werden, was den Konsum weiter einschränken wird. Die Banken sollen noch tagelang geschlossen bleiben.

Mit den 10 Milliarden Euro aus dem europäischen Rettungsschirm steigen die Schulden des Inselstaates auf 140 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung. Damit ist der Staatsbankrott nur verschoben.

Während die Bundeskanzlerin, Spekulanten und auch Investoren erleichtert aufatmen und denken, sie hätten eine Krise überwunden, werden die Menschen in Zypern bereits bald am Existenzminimum leben. Mit Druckmitteln werden die Sparpakete aufgezwungen unter den Vorwand der Hilfe, jedoch ist die Frage, ob das System so überhaupt funktionsfähig ist.