Türkei: Der “Rat der Weisen“

akil-insanlar 

Die Regierung hat den „Rat der Weisen“ zusammengestellt. Korrekter formuliert: Erdogan hat das gemacht. Zunächst hieß es: Der Rat werde aus sieben Gruppen mit je sieben Mitgliedern bestehen. Dann entschied man sich für je neun Personen.

Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Ein Teil davon wurde von den so genannten links-nationalistischen Kreisen vorgebracht und war provokanter Natur. Ein anderer Teil war sicherlich berechtigt und gegen die Instrumentalisierung des Rates durch die Regierung gerichtet. Denn dieser Rat wurde offensichtlich von Erdogan und seinen Beratern im Alleingang zusammengestellt. Denn mit der Ankündigung der Einsetzung des „Rates der Weisen“ fielen auch Namen von Personen, deren Mitwirkung allgemein als unverzichtbar angesehen wurde. Jedoch wurden die wenigsten von ihnen in den Rat einberufen. Und anzumerken ist auch, dass die Vorschläge der BDP, die ja eine der Parteien ist, unberücksichtigt blieben.

Sicherlich sind auch Personen unter den Vorgeschlagenen, die die Akzeptanz der allgemeinen Öffentlichkeit genießen. Allerdings muss man sagen, dass die Mehrheit von Personen gestellt wird, denen „Regierungsnähe“ unterstellt werden kann. Dies wiederum bedeutet, dass bei der Bildung eines solchen Rates gegen einen wichtigen Grundsatz verstoßen wurde. Der Rat müsste nämlich aus Personen bestehen, die imstande sind, zu „allen Parteien“ Kontakt aufzunehmen und die von allen als unparteiisch anerkannt werden.

Sicherlich muss er auch „autonom“ sein und seine Unabhängigkeit gegenüber der Regierung darf nicht durch Regeln eingeschränkt werden. Allerdings tat Erdogan das Gegenteil und erklärte, dass der Rat unter seiner Regie arbeiten wird. Danach wird der „Rat der Weisen“ in die sieben geographischen Regionen entsandt und dort zusammen mit verschiedenen Massenorganisationen bzw. prominenten Persönlichkeiten Podiumsdiskussionen, Tagungen etc. veranstalten und als „Missionare“ der Regierungspolitik auftreten.

Dabei hatten sich Öcalan, die BDP und andere, die als erste die Gründung eines „Rates der Weisen“ vorschlugen, etwas anderes vorgestellt. Nach ihrer Vorstellung sollte der Rat als Beobachter bei dem Rückzug der PKK-Kämpfer fungieren und sich bei eventuell auftretenden Schwierigkeiten im Friedensprozess als „Vermittler“, „Mediatoren“ bzw. „Aufseher“ einschalten.

Kurzum: Erdogan und seine Regierung erweckt den Anschein, als würde er der Forderung nach der Gründung eines „Rates der Weisen“ nachkommen und setzte ein Gremium durch, das den Zielen seiner Befürworter widerspricht. Und das kennt man ja von ihm auch nicht anders. Und wenn der Rat sich in den von Erdogan gezogenen Grenzen bewegt, kann man nicht erwarten, dass er dem Friedens- und Lösungsprozess dienen wird.

Wir wissen nicht, ob sich die einberufenen „Weisen“ dieser Vorgehensweise zu widersetzen und auch durchzusetzen vermögen. Allerdings besteht unabhängig von den Plänen Erdogans die Möglichkeit, den „Rat der Weisen“ als eine Stütze im Kampf um Frieden und Demokratie einzusetzen. Man kann sich dafür einsetzen, dass die Gruppen ihre Veranstaltungen nicht in irgendwelchen „Glashäusern“ abhalten, sondern volksnah gestalten. Man kann Erdogan einen Strich durch die Rechnung ziehen und dafür sorgen, dass die Tagungen einen Beitrag zur Demokratisierung leisten. Deshalb ist es wichtig, daran teilzunehmen und die Diskussionen in andere Bahnen zu lenken. Man kann sie zum Anlass nehmen, um aufzuzeigen, unter welchen Voraussetzungen die Türkei eine Grundlage für einen wahren Frieden schaffen kann. Deshalb ist es wichtig, dass Intellektuelle, Gewerkschafter und Vertreter demokratischer Kräfte vor Ort Verantwortung übernehmen und sie für eine tatsächliche Aufklärung breiter Massen umfunktionieren.

İhsan Çaralan