Deutschland als „Oase des Menschenhandels“

Alev Bahadır

„2011/36/EU“ hieß die EU-Richtlinie, die im April 2011 beschlossen wurde. Nach dieser sollten die Mitgliedsstaaten innerhalb von zwei Jahren Wege einleiten, um den Menschenhandel zu verhindern, Menschenhändler stärker zu verfolgen und die Opfer zu schützen. Diese zwei Jahre sind am 5. April dieses Jahres abgelaufen. Während andere Länder die Gesetzgebungen, auch unabhängig von der Richtlinie der EU, verschärft haben, zeigt ein Land kein besonderes Interesse an der Bekämpfung des Menschenhandels – und das wundert sehr. Denn es ist Deutschland.

Der Menschenhandel hat viele Gesichter. So bringen die „Händler“ die Opfer in westeuropäische Länder, um sie z.B. auf Baustellen etc. illegal arbeiten zu lassen. Aber vor allem Frauen sind Opfer dieser Verschleppungen. Ihnen werden die Pässe abgenommen, man droht ihren Familien etwas anzutun und sie müssen sich dann schließlich prostituieren.

Laut der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) werden jährlich zwischen 120000 und 500000 Frauen von Ost- oder Mitteleuropa nach Westeuropa gebracht, um hier prostituiert zu werden. Viele von ihnen sind minderjährig. In Deutschland werden Strafverfahren gegen Menschenhändler nur eingeleitet, wenn ein Opfer es zur Anzeige bringt. Die Opfer sind jedoch meist zu verängstigt. Sie selbst wurden durch Gewalt oder durch deren Androhung hierher gebracht. Zudem kommt noch die Angst um die Verwandtschaft zu Hause und das fehlende Vertrauen in das deutsche Rechtssystem. Nicht unberechtigt. Denn zwar plant das Bundesjustizministerium eine Erweiterung der Gesetze auf Menschenhandel zwecks Bettelei, Organhandel etc., doch die Erweiterung des Gesetzes für Menschenhandel zwecks sexueller Ausbeutung ist nicht vorgesehen. Rudi Tarneden, Sprecher der UNICEF Deutschland, formuliert das wie folgt: „Wenn jemand eine Minderjährige zum Beispiel aus Rumänien nach Deutschland bringt und sie zur Prostitution zwingt, dann erfüllt das die Straftat des sexuellen Missbrauchs und der Ausbeutung und nicht des Menschenhandels. Das zweite wird nach deutschem Recht härter bestraft“. Weil die Gesetzgebungen in anderen europäischen Ländern, wie Frankreich oder Schweden bei weitem härter sind, entwickelt sich Deutschland zunehmend zur Oase für Menschenhandel. Der Reichtum, die Größe und die lockere Gesetzgebung sind ein Paradies für Menschenhändler. Deutschland ist schon lange vom „Transitland“ zum Ziel jener geworden.

„2011/36/EU“ sollte die Mitgliedsstaaten dazu bewegen, das Problem Menschenhandel ernster zu nehmen und die Verfolgung zu verschärfen. In Deutschland jedoch vergeblich. Genau genommen ist es gerade für Deutschland unüblich, solche Richtlinien nicht einzuhalten. Besonders nun, da es sich in den letzten Jahren vermehrt zum „Sittenwächter“ Europas gemausert hat. In Ländern, wie Griechenland, Zypern oder Portugal gibt die deutsche Regierung mit harter Hand Regelungen und Bestimmungen vor, an die sich diese Länder zu halten haben. Passiert das nicht, fallen Sätze, wie „die faulen Griechen“ oder „Die sind doch selbst schuld an ihrer Lage“. Ausgerechnet Angelika Niebler, CSU-Europaabgeordnete, bringt es auf den Punkt: „Wir setzen teilweise Bestimmungen aus Brüssel zu Duschköpfen in Deutschland bis ins kleinste Detail um – und bei so etwas Wichtigem, wie der organisierten Kriminalität wird dann nicht kooperiert. Deutschland pocht in der Regel immer auf die Einhaltung der Verträge. Es kann nicht sein, dass man sich dann selbst bei einem so wichtigen Thema nicht daran hält.“ Wieder einmal kann man hier beobachten, dass den Herrschenden „Demokratie“ und „Recht“ nur so weit wichtig sind, solange sie ihnen nutzen. Wenn es um die „Schaffung der Demokratie“ in Ländern, wie Afghanistan oder Syrien geht, ist Deutschland immer ganz vorne dabei. Jedoch gegen den Menschenhandel vorzugehen, braucht ein so „zivilisiertes“ Land, wie Deutschland offensichtlich nicht. Denn wer interessiert sich schon für die paar armen, kleinen Osteuropäerinnen, wenn man doch lieber seine Vorreiterposition in der Welt ausbauen kann. Oder?