Generalprävention gefällig?

 Yankı Kaya

Seit Jahrzehnten engagiert sich der Jugendpfarrer Lothar König gegen Rechtsextremismus. Wie der eine oder andere weiß, ist der legendäre alljährlich stattfindende Marsch der Nazis zum „Gedenken“ an die Bombardierungen aus dem zweiten Weltkrieg in Dresden, eines der ersten Standorte, die man als Antifaschist blockiert. Wegen einem  angeblichen Gewaltaufruf bei der Dresdener Blockadedemo 2011 wird Lothar König heute verklagt.

Dem Pfarrer aus Jena wird schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Er soll am 19.02.2011 aus einem Lautsprecherwagen zu Gewalt gegen Polizisten aufgerufen  und mit seinem VW-Bus ein Polizeiauto abgedrängt haben. König selbst war nicht gewaltsam wie auch die Staatsanwaltschaft bezeugt aber das Amtsgericht Dresden hatte bereits  im Januar diesen Jahres einen nicht vorbestraften Mann wegen schweren Landfriedensbruchs und Körperverletzung zu einem Jahr und zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Dabei soll der Beklagte gar nicht selbst gewalttätig gewesen sein, aber zum Durchbruch einer Polizeisperre aufgerufen haben. Antifaschistische Kreise fürchten nun, dass der Prozess gegen König einem ähnlichen Muster folgen und er ebenfalls ohne Bewährung haften wird.

Wer an diesem Tag in Dresden anwesend war, kann bezeugen, dass die Gewaltbereitschaft von der Polizei ausging, um den Nazis einen barrierefreien Weg zu ermöglichen und die Demonstranten trotz Wasserwerfern bei Minusgraden friedlich waren.

Dieser öffentliche Prozess ist eine vorbeugende Maßnahme, um ein unerwünschtes Ereignis oder eine unerwünschte Entwicklung zu vermeiden. Einer wird für eine Tat, die er nicht begangen hat, bestraft und alle anderen werden sich das nächste Mal zweimal überlegen, nach Dresden zu fahren. Ergo: das Ziel ist, Demonstranten abzuschrecken, zu spalten und zu entpolitisieren. Es wird nicht vom Sinn der Demonstration berichtet, sondern von den kriminellen „Hobby-Demonstranten“ die durch einen einzigen Aufruf bewaffnete Polizisten angreifen.

Trotz der Klage der Verteidigung gegen die Dresdner Staatsanwaltschaft wegen Verstöße gegen Aktenführungspflichten sowie Urkundendelikte, stehen Lothar Königs Chancen auf einen Freispruch eher schlecht aus.

Im Sinne einer präventiven Aufstandsbekämpfung wird das Versammlungsrecht immer weiter beschnitten, Geheimdienste und Polizei massiv aufgerüstet, Debatten über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren geführt und schon die geringsten Ansätze von Gegenwehr kriminalisiert und bekämpft. Dieser Prozess ist offensichtlich politisch motiviert und dient dazu, Demonstranten gegen Neonazi-Aufmärsche zu kriminalisieren.

Für Antifaschisten ist und bleibt wichtig, zu wissen, weshalb solche Prozesse geführt werden, Solidarität zu zeigen und gegen polizeiliche und staatliche Repressionen standhaft zu bleiben.