Napolitano`s Comeback im Namen der EU!

Ezgi Güyildar

In Italien wurde der bisherige Amtsinhaber Giorgio Napolitano mit 738 von 1007 Stimmen als Staatspräsident wiedergewählt. Der seit 2006 amtierende 87-jährige Napolitano, der zunächst eine zweite Amtszeit abgelehnt hatte, wird in verdächtiger Übereinstimmung von der Demokratischen Partei (DP) bis zur faschistoiden Partei Volk der Freiheit (PdL) von Expremier Silvio Berlusconi als „Retter in der Krise“ gefeiert. Auch die vom Ausland als „Rettung“, als „Weg aus der Krise“ und „Garantie für den Fortschritt“ gefeierte Wiederwahl von Giorgio Napolitano ist in Wirklichkeit nur eines: die unproblematische Umsetzung der EU-Diktatur.

Auch der EU-Kommissionspräsident Barroso und EU-Parlamentspräsident Schulz zeigten sich zuversichtlich, dass der neue alte Präsident Italien aus  der Krise heraushelfen könne. Die beiden Vertreter der Europäischen Union äußerten sich positiv zur Wiederwahl des italienischen Präsidenten Napolitano. Alle großen Parteien, außer der populistischen Protestbewegung „Fünf Sterne“ hatten die Wiederwahl Napolitanos unterstützt und ihn zur Kandidatur im sechsten Wahlgang gedrängt. „Fünf-Sterne“-Chef Beppe Grillo nannte dies einen Staatsstreich und forderte seine Anhänger zum „Marsch auf Rom“ auf. Die Sicherheit am Parlament wurde verstärkt, während Massenproteste organisiert wurden.

Das dritte Mal in weniger als drei Jahren sind Italiens etablierte Parteipolitiker gescheitert. Ende 2011, als Ministerpräsident Berlusconi Italien in den Staatsbankrott lenkte, hatte das Parlament nicht aus sich selbst heraus eine neue Regierung bilden können. Napolitano  trägt nämlich einen wesentlichen Anteil an einer Entwicklung, die zum Scheitern seiner Demokraten und des von diesen angeführten Mitte-Links-Bündnisses bei der Wahl des Staatschefs wie zuvor bei der Regierungsbildung führte. Napolitano setzte das Technokratenkabinett Monti durch. Auch dem bisherigen Chef der Demokratischen Partei (PD), Bersani, der die Wahl Ende Februar knapp gewonnen hatte, gelang es nicht, eine stabile Regierung zu bilden.

 

Vom Partisanen zum Staatspräsidenten

Auch wird überall in den Medien von dem „Linken“ und Ex-Kommunisten berichtet, der nun die Politik in der Hand habe. Tatsächlich ist der Werdegang Napolitanos, wie bei kaum einem anderen ehemaligen linken Politiker von der Anpassung an die Macht des Kapitals geprägt. Seit 1966 Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei Italiens (IKP), wurde er zum führenden Vertreter der Revisionisten, die die Partei 1991 mit der Umwandlung in die Linkspartei PDS (Partido democraticio della Sinestra) liquidierten. Der spätere Parlamentspräsident und mehrfache Minister wurde 2005 zum Senator auf Lebenszeit ernannt, bevor er 2006 das Amt des Staatspräsidenten erlangte. 2007 beförderte er die Beseitigung der Linkspartei durch ihre Vereinigung mit dem katholischen Zentrum zur heutigen Demokratischen Partei.

Als die Linke beim Sturz Berlusconis 2011 Auftrieb erhielt und sofortige Neuwahlen forderte, die ihr einen Sieg hätten bringen können, lehnte Napolitano ab und setzte stattdessen den von Brüssel wie von Berlin favorisierten ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti als Übergangspremier ein, was der extremen Rechten mit Berlusconi an der Spitze einen Comeback ermöglichte. Diese errang  nämlich bei den Parlamentswahlen im Februar 2013 den zweiten Platz hinter Mitte-Links, was zum derzeitigen Patt und dem Scheitern einer Regierungsbildung führte.