Neupack-”Streik”: Mit neuer Warteschleife sollen KollegInnen zermürbt werden

Dieter Wegner*

Am 19. April hatten die Kämpfenden von Neupack aus Stellingen und Rotenburg wieder eine Mitgliederversammlung im Hotel Alte Wache in Hamburg.

Sie wurden erneut in eine Warteschleife geschickt, d.h. zum Arbeiten für Krüger.

Inzwischen sind nicht nur alle der Meinung, dass sie mit dem Flexi-”Streik” von der Gewerkschaftsführung in Hannover „auf den Arm genommen werden“, sondern viele meinen auch, dass sie von Hoeck/Krüger und Ralf Becker (IG BCE Bezirksvorsitzender Hannover) zermürbt und zur Aufgabe gebracht werden sollen. Damit der “schwarze Peter” nicht bei Becker/Vassiliadis bleibt.

Ralf Becker hat schon vor Wochen die Forderung der örtlichen betrieblichen Streikführung (die keine ist, weil sie nichts zu sagen hat), zugesandt bekommen, dass die Streikenden die Führung ihres Streikes selbst übernehmen wollen. Sie wurden nicht mal einer Antwort für würdig befunden.

Im Streikinfo 52 teilt die IG BCE mit, dass sie die Rücknahmen für die “legalen” Streiker in das Verhandlungspaket aufgenommen hat und die vom Arbeitgeber angeschuldigten “illegalen” Streiker nicht. Damit wird auf den Betriebsratsvorsitzenden Murat Günes und fünf andere StreikaktivistInnen gezielt.

Für die IG-BCE-Führung ist es wohl ein Durchbruch, dass das Unternehmen bereit ist, eine »Maßregelungsklausel« zu akzeptieren, mit der Abmahnungen und Kündigungen gegen Streikende zurückgenommen werden. Doch einige werden von dieser Vereinbarung ausgenommen, darunter der Betriebsratsvorsitzende Murat Günes und fünf weitere Streikaktivisten, denen das Unternehmen Straftaten wie Körperverletzung und Beleidigung vorwirft. Es ist ein Rätsel, wie man von »Durchbruch« sprechen kann, wenn nach fast sechs Monaten Verhandlung noch keine Einigung besteht über Mindestlöhne, Eingruppierung, monatliche Vergütung, Urlaubsgeld, Verfahren bei Umgruppierung und vieles mehr.

Die Rechnung von Krüger und der IG BCE-Führung wird aber nicht aufgehen: Die gesamte kämpfende Belegschaft steht einig hinter Murat und den anderen “illegalen” StreikaktivistInnen. Murat hat zehn Jahren nach dem Motto gekämpft: EINER FÜR ALLE. Jetzt sagen die KollegInnen: ALLE FÜR EINEN! Das sind der IG BCE-Führung fremde Worte. Sie kennt nur die eine Vokabel: SOZIALPARTNERSCHAFT!

Es geht nicht um einen Tarifvertrag, deshalb verhandelt offiziell nur der Betriebsrat. Die Funktionäre der IG BCE sind als Berater dabei. In ihren Streikinfos stellt diese sich jedoch als Verhandlungspartner dar. Die IG BCE hatte am 5. April die Gespräche mit der Neupack-Geschäftsführung für gescheitert erklärt und abgebrochen. Ohne die Kollegen über die Wiederaufnahme zu informieren, verkündet sie jetzt: »Es gibt noch offene Punkte, hier vor allem die Frage der Eingruppierungen.« Wie seit Beginn des Streiks wird nie über den wirklichen Sachstand informiert. Die Streikinfos dienen dazu, fürs Durchhalten zu loben, angebliche Erfolge und gute Absichten zu verkünden. Dieses Blatt wird kaum noch gelesen.

Vom 1. November bis 24. Januar war Vollstreik, die Lager von Krüger leerten sich und die polnischen Streikbrecher produzierten viel Schrott. Ab 25. Januar verfügte die IG BCE-Führung den Flexi-Streik, um Krüger durcheinanderzubringen und höhere Kosten zu verursachen. Die Wirklichkeit war aber, dass die Arbeitseinsätze berechenbar waren, die Lager gefüllt wurden und die kämpfenden Neupackler drinnen schikaniert wurden. Dass alles rührte die IG BCE-Führung bis heute nicht, ihren Wahnsinn aufzugeben.
Die Kollegen wollen seit langem ihren Arbeitskampf in die eigenen Hände nehmen, mit kurzfristigen und überraschenden Arbeitsniederlegungen hätten die Krügers niedergestreikt werden können. Das hat ihnen die Gewerkschaft aber untersagt und die Kraft, der Gewerkschaftsführung ihren Willen aufzuzwingen, hat die Belegschaft nicht – sie sind finanziell von ihr abhängig. Die Streikgelder sind zwar Mitgliedsbeiträge, aber in den Händen der IG BCE-Führung ein Machtmittel gegen die Kämpfenden von Neupack.

Am 1. Mai wird Michael Vassiliadis Hauptredner in Hamburg sein. Er wurde vor einem halben Jahr dafür ausgewählt, weil DGB und Vassiliadis damals noch glaubten, “an Krüger ein Exempel statuieren zu können – koste es was es wolle”. Vassiliadis war also für eine Siegesrede vorgesehen.

Die IG-BCE-Führung hat in den ersten Wochen geglaubt, für und mit den Kollegen einen Haustarifvertrag erstreiken zu können – allerdings auf dem Boden der Sozialpartnerschaft. Als die Unternehmerfamilie Krüger sich der Rolle des Sozialpartners verweigerte, nahm die Gewerkschaftsführung Abschied von der Forderung nach einem Tarifvertrag. Jetzt redet sie von einer Regelungsabsprache, die angeblich einem Tarifvertrag nahe komme.

Eine Siegesrede wird er trotzdem noch halten wollen: Den Streikenden ob ihres Kampfeswillens kiloweise Honig um den Bart schmieren, das bisher Erreichte loben (siehe die bisherigen Streikinfos der IG BCE). Kaum eine Streikinfo, in der nicht das bisher Erreichte hervorgehoben wurde – ohne es je konkret zu benennen: Eine weitere Veräppelung per Streikinfos.

Wer bei der Rede von Vassiliadis wohl klatschen wird? Jedenfalls keiner der Streikenden, die ihre Peiniger Hoeck/Krüger hassen und die Zuarbeiter Vassiliadis/Becker verachten.

*Mitglied im Soli-Kreis Neupack – www.soli-kreis.tk