Kriegserklärung an Syrien

Ezgi Güyildar
Israel startete am vergangenen Wochenende zum dritten Mal in diesem Jahr Luftangriffe auf das benachbarte Syrien. Bereits einige Tage vor der offiziellen Bekanntgabe hatten US-Medien über Luftschläge Israels gegen Syrien berichtet. Medienberichten zufolge hätten sich die Raketenangriffe gegen einen Waffentransport an iranische Hisbollah-Kräfte auf syrischem Boden gerichtet. Einige Tage drauf sei nun das Forschungszentrum Jamraya im Norden der syrischen Hauptstadt Damaskus mit Luftangriffen attackiert worden. Syrische Medien berichteten von zahlreichen Explosionen in der Hauptstadt. Einwohner berichten von grellen Lichtblitzen und starken Druckwellen.

Unter Verweis auf offizielle Quellen berichtete die syrische Nachrichtenagentur SANA, erneut sei die militärische Forschungsanlage Dschamraja Ziel eines israelischen Angriffs geworden. Auch Wohngebiete seien getroffen worden. SANA berichtete von Todesopfern und Verletzten. Die Anlage war bereits  Ende Januar 2013 von israelischen Kampfjets bombardiert worden. Das syrische Außenministerium beschuldigte Israel zugunsten der terroristischen Gruppen und der islamistischen Nusra-Front militärisch einzugreifen. Die Attacke zeige deren militärische Zusammenarbeit. In den letzten Wochen hatten die Aufständischen im Umkreis von Damaskus und im syrisch-libanesischen Grenzgebiet schwere Niederlagen hinnehmen müssen. Der syrische Außenstaatssekretär Faisal al-Mekdad, sagte gegenüber der  CNN, dass die Angriffe eine Kriegserklärung seien.

Wie schwer der von den israelischen Bombenangriffen angerichtete Schaden ist, gibt es unterschiedliche Informationen. Einerseits werden “große Verluste an Personal und Waffen” gemeldet und andererseits wird behauptet, die militärischen Verluste seien vernachlässigbar, da wichtige Waffensysteme lange vor den jüngsten Angriffen an weniger exponiert gelegene Standorte verlegt worden seien. Was da die Wahrheit ist, lässt sich von außen schwer erschätzen. Jedoch wurden in den vergangenen Tagen die Meldungen lauter,  dass  die erste  Rakete, die am Stadtrand von Damaskus einschlug, Uransubstanzen enthielt. Auch davor hatten lokale Medien und Quellen berichtet, dass die israelische Regierung radioaktive Munitionen einsetze. Sollte, wie es behauptet wird und es aus militärischen Gesichtspunkten anzunehmen ist, Israel für die Attacken abgereichertes Uran verwendet haben, ist mit erheblichen Langzeitfolgen für die Gesundheit zahlreicher Menschen zu rechnen und Auswirkungen pathologischer Zustände, die erst in mehreren Jahren in Erscheinung treten.

Angeblicher Kampf gegen Hisbollah

Damit startet Israel nun eine weitere Eskalationsstufe im Nahen Osten. Inzwischen verlegte Israel auch mehrere Raketenbatterien an die syrische Grenze. Der Grund für die Luftangriffe lässt sich auch erahnen. Die Regierung Israels versucht nach dem Scheitern ihres Versuches mit USA, die Propaganda um den Besitz der chemischen Waffen, nun selber mit Bombenangriffen in Syrien die gegen die Regierung und Hisbollah kämpfenden Terrorgruppen FSA und Nusra Front zu unterstützen.

Die von Israel unterstützten Terrorgruppen in Syrien befinden sich gegenwärtig auf dem Weg zur vollständigen Niederlage und sind dabei, das von Israel heisersehnte Ziel eines Regime Changes in Syrien zur Zerschlagung der Achse Iran-Syrien-Hisbollah gravierend zu verfehlen. Das in westlichen Medien verbreitete Gerücht, Israel habe mit den Bombenangriffen syrische oder iranische Waffenlieferungen an Hisbollah verhindern wollen, ist in Anbetracht der zahlreichen israelischen Angriffsziele in Syrien offensichtlich eine Lüge.

US-Präsident Barack Obama erklärte noch vor dem Angriff auf das Forschungszentrum: „Israel hat das Recht, sich gegen den Transport gefährlicher Waffen an die Hisbollah abzusichern“. Offiziell aber gab es seitens der israelischen Armee zu keinem der Angriffe eine Erklärung. Damit, von seinen Verbündeten für das Verbrechen zur Rechenschaft gezogen zu werden, vor allem wenn chemische Giftstoffe auch noch benutzt worden sind, rechnet die israelische Regierung offenbar nicht. Und vermutlich geht diese Rechnung zunächst mal wieder auf. In den USA und den Staaten der EU ist die Israel-Lobby so stark, dass von dort keine Konsequenzen zu erwarten sind, ganz gleich welche Verbrechen Israel begeht. Da im UN-Sicherheitsrat ohne USA und EU nichts geht, kommen von da natürlich auch keine Konsequenzen. Von der arabischen Liga kommen als Antwort auf israelische Verbrechen seit Jahrzehnten bestenfalls so gut wie oberflächliche Erklärungen.

Konkurrenzkampf

In Syrien stehen sich unmittelbar die gegenläufigen Interessen der USA, der EU und ihrer Verbündeten sowie die von Russland, China und der wichtigsten Regionalmächte wie die Länder Türkei, Israel, Saudi-Arabien und dem Iran gegenüber. Die seit Ende 2008 andauernde Weltwirtschafts- und Finanzkrise  und die Neustrukturierung im Nahen Osten hat das Kräfteverhältnis zwischen den imperialistischen Blöcken durcheinander gewirbelt und die  Entwicklung ungleichmäßig befördert.  Die Luftschläge von Israel auf Syrien zeigen, dass die Imperialisten in diesem Konkurrenzkampf immer weniger auch vor neuen Kriegen zurückschrecken. Obwohl seit Beginn des Jahres Israel drei Mal Angriffe auf Syrien geflogen hat, hat bisher Syrien nicht von seinem Recht auf militärische Selbstverteidigung Gebrauch gemacht, sondern lediglich Beschwerden beim UN-Sicherheitsrat eingereicht. Aber so langsam verliert auch das Assad-Regime die Geduld.