Bundeswehr raus aus den Schulen!

Pınar Akı

Der Aachener Friedenspreis 2013 geht an drei Schulen, die der Bundeswehr Werbeveranstaltungen und Auftritte im Unterricht untersagten. Die drei Schulen in Düsseldorf, Berlin und Offenbach seien die ersten gewesen, die angesichts der verstärkten Werbung der Bundeswehr entsprechende Schulkonferenzbeschlüsse gefasst hätten. In dem Beschluss der Käthe-Kollwitz-Schule (Offenbach) heißt es: „Wir wollen nicht, dass unsere Schülerinnen und Schüler für einen Krieg gegen andere Völker rekrutiert werden. Und wir wollen auch nicht, dass sich die Bundeswehr als friedensschaffende Kraft anpreisen kann.“ Mit diesem Preis soll der Mut und die Courage der Schüler, Eltern und Lehrer, die ein Zeichen gegen den Mainstreamö die Militarisierung in unserer Gesellschaft setzen, ausgezeichnet werden.

Zur Zeit befindet sich Deutschland weltweit in 12 Auslands- bzw. Kriegseinsätzen. Es werden also immer mehr Soldaten benötigt und der beste Weg für die Mobilisierung der Bevölkerung für den Kriegseinsatz ist die Rekrutierung von jungen Menschen für den „Dienst an der Waffe“. Durch eine Kooperationsvereinbarung mit acht Bundesländern hat die Bundeswehr einen leichteren Zugang zu Schulen. Offiziell werden die Auftritte legitimiert als „Lehrveranstaltung über Sicherheitsfragen“, mit der sie immer mehr Präsenz an den Schulen zeigen. Tatsächlich sind das aber getarnte Werbeveranstaltungen mit Jugendoffizieren, die das Soldatenhandwerk als Abenteuerurlaub präsentierten. Oft wird so getan, als ob „Soldat“ ein ganz normaler Beruf sei. Diejenigen, die meinen, Jugendoffiziere und Wehrdienstberater müssten an die Schule kommen, argumentieren häufig damit, dass die Bundeswehr eine normale Arbeitgeberin sei und daher die Jugendlichen über diese Berufsmöglichkeit genau wie über jede andere informiert werden müssten. Jedoch ist der Soldatenberuf keinesfalls ein normaler Beruf. Soldaten verzichten mit ihrem Eintritt in die Armee auf wesentliche Grundrechte, sowie auf das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit und Leben. Die freie Meinungs- und Willensbildung wird beschränkt, Gehorsamsverweigerung wird bestraft.

Der Bildungsauftrag der Schule wird gemäß unserer Landesverfassung in Artikel 7 Abs. 2 und im Schulgesetz §2, Abs.2 gleichlautend beschrieben:
„Die Jugend soll erzogen werden im Geiste der Menschlichkeit, der Demokratie und der Freiheit, zur Duldsamkeit und zur Achtung vor der Überzeugung des anderen […]. In Liebe zur Völkergemeinschaft und Friedensgesinnung.“ Diesen Auftrag können VertreterInnen einer Armee nicht erfüllen.

 

Hier einige Zahlen…

Insgesamt traten 100 Jugendoffiziere in der BRD im Jahr 2011 an Schulen, bei Jugendorganisationen und MultiplikatorInnen wie Lehrkräften, PolitikerInnen etc. auf. So erreichte die Bundeswehr 156.800 Personen – davon 133.600 Schülerinnen und Schüler in mehr als 5000 Veranstaltungen und rund 1500 Personen in Jugendorganisationen, insgesamt also rund 135.000 Jugendliche.

Für soziale Einrichtungen, Schulen und Kindergärten hat der Staat kein Geld, so zeigen aber die Zahlen den enormen finanziellen und personellen Aufwand den der Staat in die Rüstung steckt.   Die Ausgaben der Bundeswehr für die Nachwuchswerbung stiegen von 9,8 Millionen Euro im Jahr 1998 auf 29 Millionen Euro im Jahr 2012.