Gewalttätige Auseinandersetzungen in Tunesien

Ezgi Güyildar

Mehr als zwei Jahre nach dem Sturz von Präsident Zine el-Abidine Ben Ali kommt Tunesien nicht zur Ruhe. Am vergangenen Wochenende kam es nach dem Verbot eines Kongresses außerhalb der Hauptstadt Tunis zu Strassenschlachten zwischen radikalen Islamisten und Sicherheitskräften. Mindestens ein Mensch starb, rund ein Dutzend wurde verletzt. Die Salafisten proben den offenen Aufstand gegen die Regierung und setzen damit Ministerpräsident Ali Larayedh, selbst ein gemäßigter Islamist, unter Druck. Auch in Kairuan und in Ben Guerdane an der Grenze zu Libyen kam es zu gewalttätigen Demonstrationen.

Bereits davor sprach der Führer von Ansar Al Scharia, Abu Iyad, am 12. Mai eine Kriegserklärung aus, deren Appell dann befolgt wurde. Angesichts der vorhersehbaren Auseinandersetzungen mit der tunesischen Regierung und  den Sicherheitskräften sprach Abu Iyad davon, dass jedes Zurückweichen eine Niederlage sei, dass die Regierung – und nicht Ansar al-Scharia – die Konfrontation suchen würde – und dass die „tyrannische Regierung“ wissen solle, dass „sie nicht in einen Krieg gegen die Jugend zieht, sondern gegen die Religion Allahs. Eine Religion, die nicht zu bezwingen ist“.

Ansar al-Scharia reagierte mit einer Mobilisierung nach Intilaka/Ettadhamen, einem der armen Vororte der Hauptstadt Tunis. Auch dort zog die Polizei auf. Hunderte von Anhängern der salafistischen Gruppe Ansar al-Scharia griffen Polizisten und Soldaten mit Steinen, Knüppeln und Brandsätzen an. Auch aus Ben Gardane an der Grenze zu Libyen wurden Zwischenfälle vermeldet.

 

Von En-Nahda unterstützte Milizen

In Tunesien ist Ansar al-Scharia die größte salafistische Gruppe. Sie entstand nach der Revolution im Januar 2011. Nach eigenen Angaben zählt die Organisation 40.000 Mitglieder. Bis zu der Ermordung von Chokri Belaid, dem Generalsekretär der Tunesischen Arbeiterpartei (früher Kommunistische Arbeiterpartei/PCOT) und damaliger Sprecher der aus zwölf verschiedenen fortschrittlichen und revolutionären Kräften und Organisationen bestehenden “Front populaire” (Volksfront), welches international öffentlich viel Aufsehen bekam, unterstützte die En-Nahda Regierung öffentlich die bewaffneten Milizen. Dabei sorgte sie mehrmals für Aufruhr in der Bevölkerung, da diese bezahlten und radikal reaktionären Kräfte Oppositionelle und Demokraten angriffen. Seit dem Druck der Bevölkerung mussten diese in Schach gehalten werden und richten sich nun gegen die Unterstützer.