„New Deal for Europe“ – Deutschland und Frankreich und die gemeinsame Initiative

Silan Kücük

Deutschland und Frankreich stellten kürzlich ihre gemeinsame Initiative zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa vor. Es sei ein „Aufschrei“ von „sechs Millionen jungen Menschen, die ohne Ausbildung und ohne Arbeit sind“ zu hören, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei einer Konferenz in Paris. Dieser Generation müsse eine „Chance“ gegeben werden, damit sie „leidenschaftlich an Europa denkt und für Europa denkt“.

Kredite für kleine und mittlere Unternehmen

„Das Rückgrat der Wirtschaft in Europa“ seien kleine und mittlere Unternehmen, betonte von der Leyen bei der Konferenz, an der auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dessen französischer Kollege Pierre Moscovici und Frankreichs Arbeitsminister Michel Sapin teilnahmen. Bisher könnten sie Kredite aber nur zu „exorbitant hohen Zinsen aufnehmen“ und viele dieser gerieten in einen Teufelskreis, weil sie keine Aufträge annehmen, nicht investieren und damit keine Arbeitsplätze schaffen könnten. Aus diesem Grund solle die Europäische Investitionsbank für günstigere Kredite einspringen. Es seien die kleinen und mittleren Unternehmen, die die Arbeitsplätze für junge Menschen schafften, betonte Sapin und war der Meinung, sie seien zu unterstützen. Außerdem soll diese europäische Initiative auch die duale Ausbildung in Europa fördern, war von der Leyen der festen Überzeugung.

Mehr Mobilität

Ein weiterer wesentlicher Punkt der Initiative ist die Mobilität und Flexibilität der jungen Generation. Von der Leyen sagte, dass die Mobilität von Auszubildenden in Europa gefördert werden müsse. Denn so gebe es allein in Deutschland 31.000 freie Lehrstellen. Es handele sich bei dieser Initiative nicht darum, mehr Geld zur Verfügung zu stellen, sondern die vorhandenen Mittel besser einzusetzen. „Die Finanzierungsmittel sind da, das Geld ist da“, sagte sie mit Blick auf die im EU-Budget von 2014 bis 2020 für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit veranschlagten sechs Milliarden Euro und 16 Milliarden Euro aus europäischen Strukturfonds.

Es möge vielleicht ein entgegenzunehmendes Angebot sein, aber diejenigen, die darunter leiden werden, sind die Jugendlichen. Allein nur die kleinen und mittleren Unternehmen werden durch diese Initiative profitieren und verdienen. Denn der Staat wird diese Unternehmen, bei der Einstellung von Jugendlichen, fördern und finanzieren. Die Unternehmen werden diese Jugendliche aufnehmen und ausbeuten. Ob diese Initiative ihrem vorgeschobenen Ziel, das heißt die Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit einen Schritt näher kommen kann, ist fragwürdig. Schließlich gibt es sechs Millionen arbeitlose Jugendliche, was eine hohe Zahl ist. Aber nicht ganz korrekt. Zu bedenken ist nämlich noch die hohe Zahl der Leiharbeiter, der 1-Euro-Jobber, der in Massnahmen „zwischengeparkten“ usw. und wenn man noch die nicht vermittelten oder übernommenen Azubis dazu zählt, deren Übernahme auch noch ziemlich unsicher ist, ist die eigentliche Arbeitslosenrate von Jugendlichen viel höher.

Sicher sollte die Politik die Rahmenbedingungen schaffen und konkrete Investitionen und Massnahmen ergreifen, um die Arbeitslosigkeit längerfristig zu bekämpfen. Aber staatliche Subventionen werden von Unternehmen gerne angenommen, ohne eine Gegenleistung zu erbringen. Das Spiel wurde schon oft genug gespielt und braucht keine Neuauflage!