Vereint gegen Erdogan

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Bei den andauernden Demonstrationen gegen die AKP-Regierung kommen erstmals verschiedene Protestbewegungen in der Türkei zusammen

Von Mehmet Calli
 
Seit zwei Wochen schaut die Welt auf die Türkei und verfolgt, wie die Demonstration von ein paar hundert Umweltschützern trotz brutalster Polizeigewalt zu einer landesweiten Protestbewegung angewachsen ist. Die einen erinnert das Geschehen an den sogenannten Arabischen Frühling. Andere wiederum sehen in den Protesten einen Volksaufstand. Der AKP-Regierung zufolge sind sie das Werk einer Handvoll von ausländischen Geheimdiensten aufgestachelten Plünderern. Wo ist die Bewegung einzuordnen? Um diese Frage beantworten zu können, muß man auf die Entwicklungen in der Regierungszeit der AKP schauen.

Was ist passiert?

Am 29. Mai verkündete Ministerpräsident Erdogan bei der Grundsteinlegung für die dritte Brücke über den Bosporus, der Gezi-Park am Taksim-Platz werde planiert und an seiner Stelle die Topcu-Kaserne wieder aufgebaut. Am selben Tag begann bereits das Abholzen im Park. Daraufhin versammelten sich dort einige hundert Umweltschützer und errichteten ein Protestcamp. Noch in derselben Nacht brannten Sondereinheiten der Polizei die Zelte nieder und schlugen die Demonstranten brutal zusammen. Doch der Protest wollte nicht abreißen. Am zweiten Tag waren einige tausend auf dem Platz, um die Polizeigewalt zu verurteilen und dann Opfer derselben zu werden. Dieses brutale Vorgehen löste eine Welle der Entrüstung aus. Fortan gingen Zehntausende auf die Straßen. Die Protestwelle schwappte von Istanbul auch auf andere Städte des Landes über.

Der Widerstand dauert trotz brutaler Polizeigewalt an. Und er richtet sich längst nicht mehr gegen das Bauvorhaben am Taksim-Platz. Die Hauptlosung der Demonstrationen ist eindeutig »Rücktritt von Erdogan und seiner Regierung«. Menschen aus den unterschiedlichsten Gesellschaftsschichten haben sich der Bewegung angeschlossen.

Laut einer Blitzumfrage einer Istanbuler Universität gehören 70 Prozent der Demonstranten keiner Partei an. 54 Prozent nehmen erstmals in ihrem Leben an einer Demonstration teil. Mehr als 90 Prozent sind zwischen 19 und 30 Jahre alt. Genauso viele geben als Grund ihres Protests den autoritären Regierungsstil der AKP, die brutale Polizeigewalt und die Verletzung demokratischer Grundrechte an. Rund 5000 Menschen wurden bisher verletzt, drei Demonstranten getötet. Die genaue Zahl der Festgenommenen ist nicht bekannt, aber auch hier ist von mehreren tausend Menschen auszugehen.

Woher die Wut?

Die Kaserne, die nach Wunsch von Erdogan in neuem Glanz erstrahlen soll, war in der Zeit vom Sultan Abdulahmit I. im Jahr 1780 gebaut und 1940 abgerissen worden. Während der bürgerlichen Revolution der Jungtürken im Jahre 1908 hatte sie den reaktionären Kräften als Hauptquartier gedient. Obwohl die Rekonstruktion Platz für ein Einkaufszentrum und Luxuswohnungen bieten soll, begründete Erdogan die Entscheidung zum Bau mit »Geschichtspflege«.

Seine »Liebe zur Geschichte und zu den osmanischen Wurzeln« der Republik mußte auch bei anderen Milliarden schweren Projekten als Begründung herhalten. So wurde bei der Grundsteinlegung verkündet, die neue Brücke über den Bosporus werde nach Sultan Yavuz Selim benannt. Anfang des 16. Jahrhunderts hatte Selim mit seinen Eroberungszügen das Territorium des Osmanischen Reiches verdreifacht und dabei Zehntausende Aleviten niedergemetzelt. Er war es auch, der das Kalifat nach Istanbul holte.

Dieser ideologische Hintergrund mit revanchistischen Zügen war Grund für unzählige und voneinander unabhängige Demonstrationen in der Regierungszeit Erdogans. In diesen elf Jahren war die AKP stets ein treuer Verbündeter westlicher Imperialisten bei ihren Bemühungen um die Neugestaltung des Nahen Ostens. Ihre konsequent verfolgte neoliberale Wirtschaftspolitik machte die Türkei zu einem Musterschüler des globalen Kapitalismus. Privatisierungen, Massenentlassungen, Prekarisierung, der Abbau von sozialen und Gewerkschaftsrechten, die Ausweitung der Leiharbeit waren nicht nur die Ursache für die steigende Armut, sondern auch für Tausende Streiks und Gewerkschaftsdemonstrationen.

Mit ihrer neo-osmanisch ausgerichteten Außenpolitik und der Kriegshetze im Dienste der Imperialisten untermauerte die Regierung in Ankara nicht nur ihre Ambitionen als Regionalmacht in der Region. Diese Politik – wie gerade im Fall Syrien, wo Erdogan offen fundamentalistisch-reaktionäre Kräfte unterstützt – hat auch eine Friedensbewegung entstehen lassen, die sich mit unzähligen Demonstrationen und Aktionen der Kriegstreiberei entgegenstellt. In der kurdischen Frage hielt die türkische Führung lange Zeit an einer militärischen Lösung fest. Tausende kurdische Politiker, Journalisten, Gewerkschafter und Intellektuelle wurden verhaftet. Der Krieg in Kurdistan wurde mit dem unermüdlichen Freiheitskampf eines ganzen Volkes beantwortet. Der Ausgang des Anfang des Jahres gestarteten Friedensprozesses, zu dem sich Ankara gezwungen sah, ist nicht vorhersehbar.

Das Kleinbürgertum in den Städten störte sich an der teilweise religiös motivierten Politik, mit der die AKP-Regierung in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens tiefgehende Veränderungen durchsetzte. In der Bildungspolitik wurde eine »Reform« durchgeführt, die Erdogan mit der Absicht begründete, eine »fromme und haßerfüllte Generation« aufziehen zu wollen. Der Ausbau von Religionsschulen, Alkoholverbote, religiös motivierte und begründete Einschränkungen des Rechts auf Abtreibung, eine die Ungleichheit fördernde und Frauen diskriminierende Familienpolitik und vieles mehr waren Anlässe für zahlreiche spontane Demonstrationen, mit denen das Kleinbürgertum, Jugendliche, Frauen und Aleviten ihre Unzufriedenheit zeigten.

Die weltweite Finanzkrise überstand die türkische Wirtschaft relativ unbeschadet, weil die Regierung bei der Privatisierung öffentlichen Eigentums keine Grenzen kannte und internationale Spekulanten ins Land lockte. Die Baubranche war der Motor der hohen Wachstumsraten in den letzten Jahren. Sie boomte zu Lasten der Natur. Durch die Abschaffung von Umweltschutzbestimmungen ermöglicht, ließ die AKP-Regierung Hunderte Staudämme und Wasserkraftwerke bauen. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen entstand eine neue Umweltbewegung.

Was ist neu?

Die genannten Protestgruppen waren bis dato nicht miteinander verbunden. Mit ihrer Teile-und-herrsche-Politik gelang es der AKP-Regierung zu verhindern, daß die einzelnen Bewegungen ihre Kräfte zu einem gemeinsamen Kampf bündeln. Das Neue an den aktuellen Auseinandersetzungen ist, daß sie die Trennlinie überschritten und zunächst in Istanbul, dann im ganzen Land zusammengefunden haben. Auch wenn das Anliegen der einzelnen Teile der Bewegung unterschiedlich ist, haben sie eine gemeinsame Forderung: Rücktritt der AKP-Regierung.

In der Tat erleben wir historische Momente in der Türkei. Die Widerstandsbewegung organisiert die größten Demonstrationen in der 90jährigen Geschichte der Republik. Noch lehnt Erdogan jeglichen Kompromiß ab, bezeichnet die Demonstranten als Vandalen und Terroristen. Er droht, die Hälfte der Bevölkerung, die ihn gewählt habe, nicht mehr im Zaum halten zu können. Niemand kann vorhersagen, wohin diese Eskalationsdrohung führen kann oder wie weit der Widerstand gehen wird. Eines steht jedoch fest: Der Staatsterror, mit dem die AKP-Regierung jeder gesellschaftlichen Opposition begegnet, wird die Wut vergrößern. Und irgendwann wird sie nicht mehr mit mehr Terror zu unterbinden sein. Und das ist das Dilemma Erdogans: Daß er dann seinen Platz in den Gesichtsbüchern neben den früheren Sultanen findet, wird nur eine Frage der Zeit sein.

Mehmet Calli ist Deutschland-Vertreter der Partei der Arbeit (Emek Partisi– EMEP)

(www.jungewelt.de)