11 Jahre AKP und ihre Folgen

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Spätestens seit Beginn des „Taksim-Widerstandes“ ist deutlich geworden, welche Interessen die AKP-Regierung wirklich vertritt, auch bei den eigenen Anhängern.

Ministerpräsident Erdogan steht für eine Politik der Gleichschaltung, Ausbeutung, Armut und Krieg, für Rassismus, für Assimilation, für die Verfolgung der freien Presse, die Leugnung der Massaker und Genozide der Vergangenheit, für eine religiöse Gesellschaft, Frauenfeindlichkeit, Gewerkschaftsfeindlichkeit und versucht, bürgerkriegsähnliche Zustände zu schaffen. Während Erdogan in den Anfangsjahren seiner Regierungszeit auch in Europa als großer „Reformator“ gefeiert wurde, erkennen mittlerweile mehr und mehr Menschen in ihm den „getarnten Demokraten“. Durch seine respektlose Art und Weise der Bevölkerung und seinen Kritikern gegenüber verliert er von Tag zu Tag auch seine eigenen Anhänger. Durch Ausdrücke wie „Nimm deine Mutter und geh!“ als ihn Bauern um Hilfe bitten oder sexistische Anspielungen auf demonstrierende junge Frauen „Diese Mädchen oder Frauen oder was die auch immer sind“ [Anmerkung: in der türkischen Kultur wird strikt zwischen Mädchen und Frauen unterschieden aufgrund von „Jungfräulichkeit“] wie auch die Diffamierung der Protestierenden zu „Gewalttätigen“ und „Drogenabhängigen“, ließen Erdogans wahre Intentionen und Gedankengänge erblicken. Nicht zuletzt setzte er den Jugendlichen die Wahl, ob diese denn „fromm“ oder lieber „drogenabhängig“ sein wollen.

Die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei seit 2002

Immer wieder prahlt die AKP-Regierung damit, die wirtschaftliche Situation in der Türkei verbessert zu haben. Mit Ausnahme der Krisenjahre 2008 und 2009 lag das Wirtschaftswachstum in der Türkei im vergangenen Jahrzehnt immer bei rund 5 Prozent oder höher. 2010 gelang gar ein Anstieg um 9 Prozent, für 2011 liegen noch keine endgültigen Daten vor. Prognostiziert wurde ein Plus um 7,5 Prozent. Die andere Kehrseite sieht aber brutaler aus: Systematisch baute die AKP-Regierung drauf auf, die türkische Wirtschaft auf Erfolg zu trimmen. Staatsunternehmen privatisierte sie und „verbesserte“ so den Haushalt. Das Steuersystem änderte sie radikal. Dadurch blühten große Unternehmen und Wirtschaftszweige, während die Bevölkerung immer ärmer wurde. 45 Millionen Menschen haben hohe Kreditrechnungen zu begleichen, die sie zu ihrer Lebenszeit höchstwahrscheinlich nicht mehr können. Nach dem Zusammenbruch der Finanzmärkte im Jahr 2001 wurde ein neues Programm in Angriff genommen, das die niedrigeren Einkommensgruppen noch mehr belastet. In den letzten Jahren sind die Preise für Produkte und Dienstleistungen wie Benzin, Gas, Telefonkosten, Elektrizität und andere Grundnahrungsmittel wie Zucker und Tee drastisch gestiegen, während die Lohnerhöhungen der Arbeiter begrenzt wurden.

Die Wirtschaftspolitik der Regierung kann eigentlich nur noch als bloße Schuldenverwaltung bezeichnet werden, ohne jedes Bemühen, die Produktion neu zu beleben. Das Existenzminimum eines Menschen beträgt  1009,74 Euro während der Mindestlohn eines Arbeiters 739.79 TL  beträgt. Um einen Kredit von der Weltbank zu bekommen, hat die türkische Regierung in einem „Geheimbrief“ von Finanzminister Unakitan, der nicht geheim blieb, zugesichert, bis zum Jahr 2009 insgesamt 21 staatliche Betriebe zu privatisieren – welche bisher 29000 Arbeitsplätze gekostet hat. Die staatliche Tabak- und Alkoholmanufaktur standen obenan auf der Liste, gefolgt von der Telekom.

Mittlerweile ist jeder fünfte Jugendliche in der Türkei arbeitslos. Die Arbeitslosenstatistik beträgt über 3 Millionen.

Verfassungsrechtliche Änderungen und die dadurch gesicherte eigene Macht

Insbesondere durch das Referendum, welches im Jahre 2009 abgestimmt wurde, durch die er verfassungsrechtliche Grundlagen für die Verfolgung der Opposition gesetzlich schaffte, wurden auch öffentlich die Basis für eine Hexenjagd auf Gewerkschaften, Kurden, Sozialisten, Studenten, Demokraten  und Andersdenkende geschaffen. Dabei wurden insbesondere Begrifflichkeiten und Symbole wie der „12. September“, der Tag des Militärputsches im Jahre 1980 oder die „Freiheit“ hervorgehoben, als ob diese in seinem Änderungspaket für die Verfassungsänderung beinhaltet wären. Er redete davon, „mit dem 12. September abzurechnen“ und gab an, dass jede Abgabe einer Ja-Stimme zu seinen Änderungen die Demokratie stärken würde.

Feind der Arbeiter

In der Türkei sind die Angriffe auf die Arbeiterbewegung ein virulentes Thema. Gewerkschaftsgebäude werden willkürlich durchsucht, Gewerkschaftsfunktionäre verhaftet und eingeschüchtert. So begangen kurz nach den Kommunalwahlen 2009 in der Türkei unter dem Deckmantel der „Terrorbekämpfung“ die massivsten Angriffe gegen Gewerkschaften, Sozialisten, Kurden und Andersdenkende  seit dem Militärputsch von 1980. Sie richten sich sowohl gegen gewerkschaftliche Aktivitäten im Allgemeinen als auch gegen die politischen Aktivitäten von Kurden im Besonderen. 67 Gewerkschafter befinden sich in Haft.

Am 25. Juni 2012 erreichten die Angriffe mit landesweiten Razzien und der Festnahme von 58 Gewerkschaftern ihren vorläufigen Höhepunkt. Der Vorwurf lautete: KCK-Mitgliedschaft oder Unterstützung der KCK (Union der Gemeinschaften Kurdistans). Unter den Festgenommenen befanden sich auch der Vorsitzende der KESK, Lami Özgen und viele andere Gewerkschafter. Nur regierungstreue Gewerkschaften werden seitdem geduldet. Den anderen Gewerkschaften wird dagegen das Recht auf einheitliche Tarifvereinbarungen vorenthalten. Den türkischen Gesetzen zufolge gibt es für Unternehmen mit weniger als 30 Mitarbeitern keine Möglichkeit mehr für Tarifverträge. Das betrifft 60 % der werktätigen Bevölkerung. Die Gesetze des Militärputsches von 1980 werden auf diese Weise fortgesetzt und teilweise sogar verschärft, auch wenn unter dem Vorwand des „Ergenekon-Fälle“ das Militär stark entmachtet wurde und mehrere Hunderte Offiziere, darunter 72 Ex-Generäle, wegen Putschvorwürfen im Gefängnis sitzen.

Zerstörung der Natur

Auch zerstörte die AKP-Regierung wichtige Lebens- und Naturräume. Durch die Abschaffung von Umweltschutzbedingungen und unter dem Vorwand von  Wasserkraftwerken und Staudämmen zerstört Erdogan Naturschutzgebiete wie am Schwarzmeer Firtinatal, Dersim-Μunzurfluss und auch Hasankeyf. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen entstand eine neue Umweltbewegung. Auch durch die Bebauung von  TOKI-Wohnungen, welche seit 2002 komplett dem Amt des Ministerpräsidenten unterstellt wurden, starben türkeiweit schon mehrere Personen aufgrund der geografischen Missstellung der Häuser.  An die Spitze der TOKI trat einer seiner engsten Vertrauten. Mit einer soliden Mehrheit im Parlament wurden Gesetzesänderungen zugunsten von TOKI erlassen. Die bauliche Verwaltung der illegalen „Gecekondus“ ging an die TOKI über und so mutierte die Behörde wurde mit weitereichenden Kompetenzen für den Bau von „Sozialwohnungen“ ausgestattet. Mit der Zielsetzung „möglichst viele Wohnungen in möglichst kurzer Zeit“ zu bauen, stellte TOKI zwischen 2003 und 2009 nahezu 340000 Wohnungen fertig ohne auf die Umwelt zu achten. Die Realität zeigt jedoch, dass TOKIs Interesse vor allem in der Förderung von Luxuswohnungen, Geschäfts- und Einkaufszentren für die Mittel- und Oberschicht liegt. Die von TOKI vergebenen Bauaufträge werden vorzugsweise AKP-nahen Firmen vergeben auch Familienmitglieder der AKP Politiker bzw deren Firmen profitieren durch die Vetternwirtschaft. Auch ist jede Baufirma, welche ein Grundstück erwirbt, verpflichtet, bestimmte Gutachten erstellen zulassen, welche von verschiedenen Institutionen genehmigt werden müssten. Aufgrund ihrer ausgeweiteten Kompetenzen jedoch genehmigt TOKI Gutachten ohne eine unabhängige Überprüfung durch Universitäten, Experten oder Berufskammern.

 AKP und ihre fromme Jugend

Mit der geplanten Schulreform soll die Schulpflicht scheinbar (!) von acht auf zwölf Jahre verlängert werden. Nach Angaben der Regierungspartei sei die “4 + 4 + 4”-Reform eine Revolution im Bildungssystem. Gemeint ist dabei, dass die Schüler in den ersten vier Jahren gemeinsam unterrichtet werden. Danach sollen sie sich beruflich orientieren und entsprechende Schulen besuchen. Die letzten vier Jahre stehen für eine Schulbildung, die die Vorbereitung auf die Berufsbildung abschließt. Im zweiten und dritten Viertel soll die Möglichkeit eines Fernstudiums eröffnet werden, d.h. die Kinder unterliegen hier keiner Schulbesuchspflicht, sondern können an Prüfungen teilnehmen, ohne den Unterricht zu besuchen. Diese Aufteilung der Schulzeit wird die Schulpflicht der staatlichen Kontrolle entziehen und der Privatisierung Tür und Tor öffnen. In den beiden letzten Vierjahresabschnitten kann nicht mehr die Rede von Schulpflicht sein. Die Reform sieht auch vor, dass die einjährige Vorschulpflicht abgeschafft wird. Im zweiten Vierjahresabschnitt sollen Elfjährige ihre berufliche Orientierung abgeschlossen und sich entschieden haben. Gleichzeitig soll ihnen die Möglichkeit gegeben werden, die Schulbesuchspflicht zu umgehen und die Schulbildung von Zuhause aus fortzusetzen. Das alles bedeutet, dass die Schulpflicht nicht -wie behauptet- auf 12 Jahre verlängert, sondern auf vier Jahre zurückgefahren wird. Die Hauptkritik an den Reformplänen ist im Kern darauf ausgerichtet, dass die Regierung, die vor Jahren geschlossenen Mittelstufen der islamischen Berufsschulen wieder eröffnen, Koran-Kurse erlauben, die Kinder aus armen Familien zur Berufsausbildung orientieren und die Verheiratung von Mädchen in jungen Jahren ermöglichen will.

Die AKP-Regierung versucht, dem Bildungssystem eine unwissenschaftliche Ausrichtung aufzuzwingen. Das System soll der Privatisierung ausgeliefert werden. Sie versucht, den Bedürfnissen der Industrie gerecht zu werden und will deshalb die Kinder aus armen Familien sehr früh als Auszubildende rekrutieren. Schülerinnen sollen sehr früh aus den Schulen und somit aus dem sozialen Leben herausgerissen werden, damit der Grundstein für eine Gesellschaft gelegt werden kann, in der der Platz der Frau hinter dem Herd ist. Eines der wichtigsten Ziele der AKP-Regierung ist eine fromme Jugend zu erziehen, sei es durch die Schulreform oder auch durch die Einschränkung des Alkoholkonsums. Erdogan versucht alles Mögliche, um die Situation unter Kontrolle zu halten. All dies zeigt: Seine Politik wird zunehmend von religiösen Elementen bestimmt.

Aussenpolitik

Mittlerweile ist die türkische Regierung zusätzlich zu einer aggressiven und kriegstreiberischen Außenpolitik übergegangen. Was mit einer „One Minute“ Aktion öffentliche Aufmerksamkeit erregt hat und Erdogan Popularität auf der Welt zukommen ließ, war nur Heuchelei. Während Erdogan auf der einen Seite angeblich den Palästinensern beistand, führte er auf der anderen Seite bereits Verhandlungen mit der israelischen Regierung durch und ließ dessen Soldaten auf türkischem Boden trainieren. Die Türkei hat im Zuge des sogenannten „Greater Middle East Projects“, demzufolge der Mittlere Osten neu strukturiert werden soll, eine Aufgabe zugewiesen bekommen. Diese Aufgabe erfüllt die AKP-Regierung unter Erdogan einwandfrei. Ein Resultat dieser Politik ist es, dass mit allen Mitteln auf einen Krieg gegen den Nachbarstaat Syrien hingewirkt wird. Durch eine Verschärfung des Tonfalls seitens Erdogan und weiteren Regierungsmitgliedern sowie einseitige Schuldzuweisungen gegenüber Syrien soll die Bereitschaft für eine Intervention geschaffen werden. Besorgniserregend ist insbesondere, dass unter den Assad-Gegnern die salafistisch-dschihadistischen Rebellen offenbar die Oberhand gewonnen haben. Dies ist insbesondere auf Waffenlieferungen aus Saudi-Arabien und Katar zurückzuführen. Viele deutsche Journalisten, die als Augenzeugen vor Ort sind, können darüber hinaus bestätigen, dass auch die Türkei bereits seit über 21 Monaten diese Gruppen sowohl durch Waffenlieferungen, als auch durch sonstige logistische Hilfe unterstützt.

Erdogan ist ein Feind der kurdischen Bevölkerung

Die türkischen Regierungen haben in ihrer gesamten Geschichte Massaker an Kurden und weiteren ethnischen Minderheiten verübt und/oder diese aus ihrer Heimat vertrieben. Erdogan und die AKP setzen diese Politik fort. Das Massaker von Roboski, bei dem 35 Kinder und Jugendliche vom türkischen Militär am 28. Dezember 2011 ermordet wurden, ist eines von vielen Beispielen für diese menschenverachtende Politik. Dass es immer noch keine Untersuchung bezüglich dieses Massakers gab, ist ein weiterer Skandal.

Auch in den letzten 10 Jahren wurden Dörfer  geräumt, Wälder in Brand gesetzt, Menschen umgebracht und gefoltert, Kriegsverbrechen begangen, Kinder und demokratisch gewählte Volksvertreter inhaftiert. Die Anzahl der  durch diesen Krieg getöteten Kinder beträgt 183. Erdogan setzt die Politik seiner Vorgänger mit einer ungeheuren Vehemenz in Form eines systematischen Angriffs – auch auf die Zivilbevölkerung – fort. Die AKP-Regierung will mit allen Mitteln und ohne Rücksicht die faschistoide Politik der Gleichschaltung („Eine Sprache, ein Volk, eine Konfession“) durchsetzen.

Unter dem Vorwand der KCK-Operationen sperrte diese viele Kurden aber auch Sozialisten weg. Obwohl in der Türkei praktisch 15 bis 20 Millionen Kurden, ihrer „nationalen Identität“ gesetzlich beraubt und nicht anerkannt, leben, war noch bis vor einigen Jahren sogar die kurdische Sprache verboten.

Auch das Erdbeben im Jahre 2011 im kurdischen Gebiet Van und die viel zu spät angekommene Hilfe seitens der staatlichen Behörden, verdeutlichte die arglistige Politik der türkischen Regierung und die Spaltung der Menschen im eigenen Land. Aus den „Hilfepaketen“ kamen Bikinis, benutzte Binden, türkische Fahnen und ähnliche abwertende Klamotten raus. Menschen mussten in den kalten Wintermonaten bei bis zu Minus 20 Grad in Zelten übernachten.

Auch die Glaubensfreiheit der 8 bis 10 Millionen Aleviten in diesem Land ist nicht staatlich anerkannt, die Freilassung der gewählten, inhaftierten Volksvertreter und Abgeordneten des türkischen Parlamentes hängen von der Willkür der Regierung ab. Nach Lust und Laune verbietet die Polizei Massenproteste und Massenaktionen und stellt diese willkürlich als illegale Aktionen dar. Trotz dessen wird die Türkei „als ein demokratischer und laizistischer Staat“ dargestellt und diese Propaganda vorangetrieben. 8 der Abgeordneten der  kurdischen Partei BDP wurden nicht ins Parlament gelassen, obwohl diese  verfassungsrechtlich gewählt worden waren.

Überfüllte Gefängnisse

In dieser Zeit wurden in der Türkei 12879 Personen zu einer Freiheitsstrafe und als Terrorist  verurteilt. Das bedeutet also im Klartext, dass ein Drittel der weltweit als Terroristen verurteilten, aus der Türkei stammen! In der Türkei wurden seit der Staatsgründung Oppositionelle verhaftet, gefoltert und Inhaftierte in Gefängnissen ermordet. Die Dunkelziffer der Opfer derartiger Taten liegt weit höher als in den Berichten im Ausland zu lesen ist. Die Geschichte der Türkei ist auch eine Geschichte der psychischen und physischen Vernichtung von politischen Gefangenen. Auch in der Zeit dieser Regierung wird eine solche Mentalität ungebremst fortgeführt. Über 67 Journalisten und 1000 Studenten befinden sich noch in Gefängnissen, die Anklagen reichen von „Tragen eines Pali-Tuches“ bis hin zu der Teilnahme an einer Uni-Veranstaltung. In den Gefängnissen befinden sich 253 Schwerkranke, die nicht ausreichend medizinisch behandelt werden und somit dem Tode ausgesetzt sind.

Erdogan exportiert eine Kultur der Parallelgesellschaft nach Deutschland!

Als ob es nicht ausreichend wäre, dass Erdogan und die AKP Leid über die Minderheiten in der Türkei gebracht haben, ist die AKP-Regierung bestrebt, ihre undemokratische Politik nach Deutschland zu exportieren. Durch die Gründung eines Ministeriums für Auslandstürken und den hiesigen Vertreter der türkischen Religionsbehörde, der DITIB, versucht die AKP auch in Deutschland und somit in Europa an Einfluss zu gewinnen. Während Erdogan in Reden in Köln und Düsseldorf Assimilation als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnete, verfolgt er selbst genau dieses Ziel im eigenen Land. Der Einfluss der AKP unter den türkischen Migranten wächst von Tag zu Tag, unbeobachtet von der Mehrheitsgesellschaft. Durch türkisch-regierungsnahe Institutionen, wie die UEDT, Ableger der Gülen-Bewegung etc, wird hier eine Parallelgesellschaft geschaffen, die es zu überwinden gilt.