Erfolglose Spaltungsversuche und Verschwörungstheorien

Seit Beginn der Proteste sind der Ministerpräsident Erdoğan und seine Regierung bemüht, die Widerstandsbewegung zu spalten. Sie versuchen immer wieder aufs Neue, die Teilnehmer der Aktionen in „Umweltschützer mit ehrenwerten Absichten“ und in „Anhänger illegaler Terrororganisationen“ zu spalten. Dabei bedienen sie sich der Tatsache, dass sich ein breites Spektrum von sozialen Bewegungen, Parteien und unorganisierten Massen mit unterschiedlichen Interessen zusammengeschlossen haben. Das spiegelt sich auch im Bündnis Taksim-Solidarität wieder, das längst zur zentralen „Figur“ beim Widerstand geworden ist und dem inzwischen über 80 verschiedene Organisationen angehören.

Genau so ist die Forderung nach der Rücknahme der Baupläne auf dem Gelände des Gezi-Park, die der Auslöser der Proteste war, inzwischen nur eine von mehreren gleichgewichtigen Forderungen. So gaben laut einer Umfrage knapp 60 Prozent die „Einschränkungen von Freiheitsrechten“ als Grund für ihre Teilnahme an den Protesten an. Die Regierungspolitik, Polizeigewalt und die Erklärungen des Regierungschefs sind weitere Motive, die auf der Liste der Beweggründe ebenso weit oben rangieren. Und die Forderung der Regierung samt dem Ministerpräsidenten ist der gemeinsame Nenner, der sie zusammengeführt hat.

Die AKP glaubt, die Schwäche der Bewegung in dieser Vielfalt ihrer einzelnen Bestandteile ausgemacht zu haben. Deshalb schlägt sie unermüdlich in die gleiche Kerbe und ruft die „ehrenwerten Umweltschützer“ auf, sich von den „Terroristen, Putschisten und Vandalen“ zu distanzieren. In seiner Rede vor Kommunalpolitikern der AKP sagte Erdoğan: „Liebe Umweltschützer, ihr seid meine Schwestern und Brüder. Ich appelliere an euch: Verlasst den Gezi-Park und lasst uns mit den Extremisten alleine! Wir werden den Park von diesen Terroristen säubern und wieder an euch, an alle Istanbuler und die Touristen aus aller Welt zurückgeben.“

Medien, die diese und ähnliche Erklärungen live übertragen, untermalen ihre Sendungen mit Flaggen von legalen Parteien und erwecken damit den Eindruck, sie wären terroristische Untergrundorganisationen. Mit dieser medialen Hetzjagd, die an die McCarthy-Ära der 1950er-70er Jahre erinnert, leisten sie ihren Beitrag zu diesen Spaltungsversuchen.

Erdoğan und seine Regierungsmitglieder lassen zudem keine Gelegenheit aus, „ausländische Aufwiegler“ oder eine nicht näher beschriebene „Zinslobby“ ins Spiel zu bringen, die daran interessiert sei, das aufstrebende Land aufzuhalten. Und sie appellieren an die Demonstranten, sich von diesen Kräften nicht missbrauchen zu lassen.

Diese Verschwörungstheorien bescherten Erdoğan und seiner Gefolgschaft genau so wenig Erfolg, wie die anderen Spaltungsversuche. Die vermeintliche Schwäche stellte sich als eine der wichtigsten Stärken der Widerstandsbewegung heraus. Auch seit Beginn der Regierungszeit der AKP vor 11 Jahren organisierten die Umwelt-, Friedens-, Jugend-, Frauen- und Arbeiterbewegung soziale Proteste und Streiks, die nicht miteinander verbunden waren. Und die heutige Bewegung bietet ihnen die Grundlage, auf der sie ihre Kräfte bündeln können. Und das ist eine der wichtigsten Lehren, die sie aus dem Widerstand für ihre zukünftigen Kämpfe ziehen werden.

Mehmet Çallı