„Hände weg von unseren Bäumen und Körpern“

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Die Stimmen der Frauen im Widerstand

 Hunderttausende Menschen erheben ihre Stimmen gegen die Abholzung ihres Lebensraumes, ihrer Meinungs- und Versammlungsfreiheit und ihrem Anspruch auf Demokratie. „Ich will wieder frei atmen, deswegen bin ich hier“, rief eine Demonstrantin vor wenigen Tagen in die Mikrofone von fragenden Journalisten.

 

(Junge) Frauen besetzen Straßen und öffentliche Plätze

Der Schutz der Bäume im Gezi Park steht sinnbildlich für den Kampf um demokratischen und freien Lebensraum. Getragen wird er von breiten Bevölkerungsteilen und unterschiedlichen sozialen Bewegungen. Und – eben auch von Frauen. In den Straßen von Istanbul und anderen Städten, trotzen (junge) Frauen der massiven Polizeigewalt, die seit Tagen nicht abreißen will. Sie besetzen öffentliche Plätze und Straßen – dort, wo sie jahrelang nicht geduldet und gesehen werden wollten. Jetzt stehen sie dort. Selbstbewusst mit erhobenen Stimmen rufen sie: „Hände weg von unseren Bäumen und Körpern“

Frauen lehnen auf. Ihre Stimmen für Gleichberechtigung, für Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit sind unzertrennlicher Teil des landesweiten Volksaufstandes. Dass Ministerpräsident Erdogan nun gezielt als religiöser Sittenwächter gegen demonstrierende Frauen vorgeht und sie beleidigt, enthüllt ein weiteres Mal seine frauenfeindliche, streng konservativ-patriarchalische Linie.

 

Erdogan agiert als vollstreckender Henker der Frauenrechte

Der Anstieg von Gewaltfällen gegen Frauen steht in direktem Zusammenhang mit der Regierungszeit der AKP Regierung. Seit ihrer Regierungsübernahme im Jahr 2002 sind Fälle von Gewalt gegen Frauen um 1.400 Prozent gestiegen. Allein im Jahr 2011 starben in der Türkei insgesamt 232 Frauen an den Folgen von Gewalt. Täglich wird mindestens eine Frau offiziell Opfer von Vergewaltigung. Daran hat sich auch nach der Wiederwahl Erdogans im Jahr 2011 trotz großer Ankündigungen und Versprechungen nichts geändert. Eine davon ist die Errichtung von landesweiten „Zentren für Gewaltprävention“, die bis 2013 fertiggestellt werden sollten. Die von den Frauenorganisationen geforderte Besetzung von 5577 Personalstellen in den Zentren, lehnte die Regierung ab. Sie plante lediglich 362 Stellen. Doch dabei blieb es. Denn von den Zentren ist heute nichts zu sehen. Es gibt keinerlei Anzeichen, dass die Regierung die notwendigen Anlaufstellen für hilfe- und schutzsuchende Frauen errichten wird. Ganz zu schweigen von einer Unterrichtung über die Details zum laufenden zum Planungsstand.

 

AKP Regierung verwehrt staatliche Hilfe für gewaltbetroffene Frauen

Die türkische Regierung verzichtet weiterhin auf eine konsequente Bekämpfung von Gewalt und auf Zusicherung von staatlicher Hilfe für gewaltbetroffene Frauen. Die betroffenen Frauen stehen in ihrer Angst und Not alleine. Dass dringend Hilfe benötigt wird, zeigen die erschreckenden Zahlen der weiblichen Todesopfer. 72% der schutzsuchenden Frauen sind von staatlichen Hilfesystemen ausgeschlossen.

27% der Frauen, die Schutz bei staatlichen Einrichtungen beantragten, wurden Opfer von Gewalt. Die gravierende Ignoranz gegenüber hilfebedürftigen Frauen reicht sogar soweit, dass Fälle bekannt sind, in denen Frauen von ihren Tätern in den Frauenhäusern aufgesucht und getötet wurden.

 

Abtreibung verschärft

Trotz heftiger Proteste von Frauenorganisationen wurde die Abtreibung verschärft, Kaiserschnittgeburten nahezu verboten. Vorangegangen war eine öffentliche Diskussion im Jahr 2012, in der Erdogan Abtreibungen mit „Mord“ gleichsetzte. Haarsträubender waren nur noch die Worte seines Ministers für Gesundheit, Recep Akdag. Seiner Meinung nach, hätten Frauen, die aufgrund einer Vergewaltigung ungewollt schwanger werden, keinen triftigen Grund zur Abtreibung. „Um unerwünschte Kinder wird sich der Staat kümmern“, so Akdag.

Frauenverachtende Rechtsprechung  

Zum Entsetzen vieler Frauenorganisationen in der Türkei legte 2008 das Kassationsgericht Gesetzesvorschläge vor, die diverse Veränderungen im Strafrecht bringen sollte. Die 5. Kammer des Kassationsgerichts schlug u.a. vor, das Heiratsalter Minderjähriger von 17 Jahren auf 14 Jahre herabzusetzen. Eheschließungen der Vergewaltiger mit ihren Opfern soll nach Vorstellung der Richter strafmildernd wirken. Das Gericht ging noch weiter: Innerfamiliäre Vergewaltigungen sollten laut Vorstellung des Gerichts milder bestraft, das Alter des freiwilligen Geschlechtsverkehrs bei Kindern von 15 Jahren auf 14 Jahre herabgesetzt werden.

Im November 2011 rechtfertigte ein türkisches Gericht die systematische Gruppenvergewaltigung an einer 13-Jährigen in der Stadt Mardin („Schande-Urteil“). 2002  wurde N.C. entgeltlich an 26 verschiedene Männer vermittelt, die sie allesamt vergewaltigten. „Sie waren so alt wie mein Vater und Großvater“ schrieb N.C. in einem an den Justizminister gerichteten Brief. Während N.C. voller Hoffnung auf ein das Unrecht der Tat vergeltendes Urteil wartete, entschied das erstinstanzliche Gericht, dass es sich bei den einzelnen Vergewaltigungen um jeweils mit dem Einverständnis der 13-Jährigen durchgeführte Geschlechtsakte handele. Ein weiterer Justizskandal folgte  Ende April 2012 in der Stadt Fethiye. Acht wegen Gruppenvergewaltigung und Folter verdächtige Männer wurden durch das Gericht „aus Mangel an Beweisen“ freigesprochen“ („Fethiye-Urteil“).

 

Der berechtigte Protest der (jungen) Frauen

Die Bilanz der AKP Regierungspolitik aus Sicht der Frauen offenbart den verheerenden Zustand eines Landes, dessen islamisch-konservative Regierung den rechtlichen, politischen und geistigen Nährboden für Gewalt gegen Frauen – und insgesamt gegen regierungskritische und oppositionelle Gewerkschafter, Politiker, Intellektuelle und Kurden – legt und ihre untergeordnete Rolle in der Gesellschaft rechtfertigt.

Eine Regierung, die Kinderheirat legalisiert, den geistigen und politischen Nährboden für Gewalt gegen Frauen legt, Täter schützt und Opfer bestraft, das Selbstbestimmungsrecht der Frau über ihren Körper nicht anerkennt und gar verletzt, sowie Politik mit dem Körper der Frau betreibt, darf sich nicht wundern, (gerade deshalb auch) den Protest der Frauen gegen sich zu haben.

 

Sidar Demirdögen *

* Bundesverband der Migrantinnen