A History of (Police-) Violence

Sie ist überall, in jedem Land, scheint unbesiegbar und juristisch nicht verfolgbar zu sein: die Polizeigewalt. Die Polizei ist angeblich dafür da, die Gesetze eines Rechtsstaates zu erhalten, Unschuldige zu beschützen und zu helfen, wenn sie gebraucht wird. An diese Grundpfeiler glaubt in Deutschland wohl kaum jemand mehr, am wenigsten die Polizisten selbst. Die Polizei ist mehr eine Privatarmee der herrschenden Politik und der gewalttätige Arm des Staatsapparates. „Freund und Helfer“ scheint genauso realistisch, wie das Märchen von Aschenputtel. Das hat die Polizei bereits in der Vergangenheit und auch erst vor kurzem wieder einmal bewiesen.

„Rechtswidrige Gewalt, Misshandlung und Diskriminierung durch Staatsorgane sind Menschenrechtsverletzungen. Doch wenn die Täter Polizisten sind, gehen sie oft straffrei aus. In vielen Fällen. Auch in Deutschland. Zu oft bleiben die Täter im Dunkeln und der Staat tatenlos“, so die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Es gibt zahlreiche dokumentierte Fälle, in denen die Polizei ihre Macht ausgenutzt hat, um Gewalt anzuwenden, zu stehlen, zu vergewaltigen oder sogar zu töten. Es gibt ältere, bekannte Fälle, von denen Amnesty International berichtet. So wurden zwei Bundespolizisten im Sommer 2010 in Berlin verurteilt, weil sie willkürlich eine Gruppe von Vietnamesen kontrolliert hatten, ihnen insgesamt 663 Euro abgenommen hatten und einige von ihnen in ihre Streifenwagen gesetzt und an einem den Menschen unbekannten Ort abgesetzt hatten. Später sagte einer der beiden, dass es ihnen nicht um das Geld, sondern um Macht gegangen sei. Um Macht geht es vielen von ihnen auch, wenn sie willkürlich Menschen schlagen oder sie sogar erschießen. 2008 wurde ein Nürnberger Polizist verurteilt, weil er zwei Frauen, die sich in Gewahrsam befanden, vergewaltigt hatte. Doch Strafverfolgung oder gar Verurteilung von Polizisten ist auch hier immer noch eine Seltenheit.

Für großes Aufsehen sorgte ein Fall, der sich vor einigen Wochen im rheinland-pfälzischen Westerburg abgespielt hat. Vier Polizisten, drei Männer und eine Frau, umzingelten einen Mann. Der Mann liegt am Boden, während zwei Beamte auf ihn einschlagen und eintreten. Die anderen beiden machen keinerlei Anstalten dazwischen zu gehen oder dem wehrlosen Mann zu helfen. Der Fall wurde jedoch erst publik, als ein anonymer Bürger, der alles mit seinem Handy gefilmt hatte, das Video zu der Koblenzer Rhein-Zeitung schickte. Die beiden Polizisten dürfen dennoch im Innendienst weiterarbeiten, bis eine Entscheidung dazu getroffen wird. Hätte das Video seinen Weg in die Öffentlichkeit nicht gefunden, würde wohl auch diese Tat, wie so viele andere, unbeachtet und ungestraft bleiben. Polizeigewalt wird in den meisten Fällen von der Politik toleriert, verteidigt, sogar als nötig beschrieben. Wie am Freitag, den 28. Juni dieses Jahres, als ein schizophrener Mann in Berlin, nackt und mit Sägemesser, in einen Brunnen stieg. Anstatt das umstrittene und von Seiten der Politik vielgelobte Pfefferspray gegen ihn einzusetzen, schoss ihm ein Beamter, mit seiner Waffe, direkt in die Brust. Der Mann erlag seinen Verletzungen. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG) in Berlin, Bodo Pfalzgraf, nannte das Verhalten „angemessen“, die Staatsanwaltschaft benutzte sofort das Wort „Notwehr“ und Frank Henkel (CDU), Innensenator Berlins, sprach sich ganz schnell für den Einsatz von Elektroschock-Tasern aus. Gerechtigkeit stellt man sich anders vor. Genauso, wie die Opfer des brutalen Polizeiübergriffs bei der Blockupy-Aktion in Frankfurt vom 1. Juni. Denn diese wissen noch nicht einmal, wer ihre Angreifer denn waren. Immer noch sind Polizeibeamte, auch bei solchen „Großeinsätzen“, wie Blockupy, nicht verpflichtet, sich auszuweisen. Eine Untersuchung der Geschehnisse und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, ist unwahrscheinlich. Ein Untersuchungsausschuss zu dem Thema wurde von der hessischen Landesregierung abgelehnt. Nicht verwunderlich, denn hofft die Regierung doch auch mit extremer Polizeigewalt und Repressionen, den Menschen den Mund zu verbieten und sie vom demonstrieren abzuhalten.