Die Herrscher der Wüste

Knapp 80 Tage bleiben noch bis zur Bundestagswahl am 22. September 2013 und der Ton im Bundestag wird zunehmend härter. Am 27. Juni nutzte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die letzte Chance vor der Sommerpause zu einem Rededuell mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Jene verlas am Donnerstag die Regierungserklärung zum vergangenen G 8- Gipfel in Nordirland und dem bevorstehenden Treffen des europäischen Rats in Brüssel. Zudem sagte sie, dass die EU-Staaten bis 2020 sechs Milliarden Euro ausgeben wollen, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Steinbrück sah seine glorreiche Stunde gekommen und holte zum Gegenschlag aus. Die Jugendarbeitslosigkeit sei eine direkte Folge der einseitigen Sparpolitik, die Merkel in Europa betrieben habe. Da hatte er gar nicht mal so Unrecht. Es folgten scheinsoziale Lösungsansätze, die die SPD zu Wahlzeiten immer aus dem Ärmel schüttelt. Anschließend kamen da noch Sätze, wie „Der Punkt ist einfach: Sie können nicht mit Geld umgehen. Wenn Sie in der Wüste regieren, wird der Sand knapp. So ist das“. Wenn Peer Steinbrück, neben polemische Reden zu schwingen, eines kann, dann ist es sicherlich der Umgang mit Geld… Aber wohl eher mit seinem Geld, als mit dem der Steuerzahler. Denn Herr Steinbrück ist, mit Sicherheit, einer der wohlhabendsten Politiker des deutschen Bundestages.

Man erinnere sich zurück. Wir schreiben das Jahr 2005. Am 22. November wird Angela Merkel vom Bundestag zur neuen Bundeskanzlerin der BRD gewählt. Der vorherige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte bereits seinen Rückzug aus der Politik bekannt gegeben. Nur knapp drei Wochen später, am 12. Dezember, wurde bekannt, dass Schröder einen millionenschweren Job bei der Nord Stream AG angenommen hatte. Das war ein Projekt zum Bau einer Gas-Pipeline von Russland nach Deutschland. Ein Projekt, das Schröder, bereits während seiner Amtszeit, wohlwollend betrachtet hatte und für das die Regierung im Kreditfalle bürgen sollte. Spätestens seit diesem Zeitpunkt wurde der Öffentlichkeit der Interessenskonflikt, den Bundestagsabgeordnete mit sogenannten „Nebeneinkünften“ haben konnten, bewusst.

Um etwas Transparenz in die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten zu bringen, wurde das bestehende Stufenmodell verändert. Wenn ein MdB mit einer Nebentätigkeit unter 1000 Euro verdient, ist er nicht dazu verpflichtet, dies anzugeben. Verdient er zwischen 1000 und 3500 Euro, entspricht es der Stufe 1. Stufe 2 sind Einkünfte zwischen 3500 und 7000 Euro. Die letzte und höchste Etappe ist Stufe 3, mit 7000 Euro und allem, was darüber liegt. Ob das Honorar nun 7000 Euro oder viele Tausend mehr ist, muss der Abgeordnete nicht offenlegen. Bald wurde klar, dass Steinbrück der Spitzenreiter der Nebeneinkünfteliste ist. Allein zwischen Oktober 2009 und Februar 2012 erhielt er Honorare der Stufe 3 für 75 Vorträge. Auf Druck der Öffentlichkeit gab er preis, von November 2009 bis Juni 2012 1,25 Mio. Euro brutto aus Vorträgen gewonnen zu haben. Hinzu kamen später noch diverse Honorare aus Buchverkäufen und Interviews. Zudem ist Steinbrück in den Aufsichtsräten des Stahlkonzerns ThyssenKrupp, wo er allen 2012 ca. 180000 Euro verdiente und der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA, mit einem Gehalt von 10000 Euro. Da ist es kaum noch verwunderlich, dass er sich im Dezember 2012 über das zu niedrige Gehalt des Bundeskanzlers, der Minister und Abgeordneten beschwerte.

Steinbrück ist jedoch nicht der einzige. Es gibt noch unzählige andere Abgeordnete, vorwiegend aus der Union, die, zwar nicht vergleichbare, aber dennoch besorgniserregende Nebeneinkünfte vorzuweisen haben. Da fragt man sich, wie Abgeordnete so noch unabhängige Entscheidungen treffen können/wollen, wenn von der anderen Seite die Konzerne mit violetten Scheinen winken. Eine Lösung des Problems scheint nicht in Sicht. So haben Union und FDP nun vor, das Drei-Stufenmodell in ein Zehn-Stufenmodell umzuwandeln, doch ändert das am grundsätzlichen Dilemma nichts. Denn seit Jahren drücken sich CDU/CSU, SPD, FDP und die Grünen davor, die UN-Konvention gegen Korruption, die Abgeordnetenbestechung strenger bestrafen will, zu ratifizieren. Erst vor einigen Wochen wurde das Thema durch FDP und Union wieder einmal verschleppt. SPD und Grüne zeigten sich entsetzt, das diente wohl aber eher dem Wahlpopulismus. Es gleicht schon fast einer Satire, dass diese Menschen sich so lange gegen einen gesetzlichen Mindestlohn gewehrt haben oder immer noch wehren.