Mursi: Kein Weg außer Rücktritt

Seit einem Jahr ist Muslimbruder Mursi Ägyptens Präsident. Die ägyptische Wirtschaft liegt am Boden, die Sicherheitskräfte gehen genauso wie im alten Regime mit Gewalt gegen die Bevölkerung vor. Nachdem die Regierung im vergangenen Herbst eine neue Verfassung schrieb und per Referandum varsbschieden ließ, bekamen die Proteste neuen Zulauf.

Hunderttausende Menschen sind auch vergangene Woche in vielen Städten Ägyptens auf die Straße gegangen, um gegen den Staatspräsidenten zu demonstrieren. Anläßlich des Jahrestages des Amtsantritts wollten die Menschen ihrer Unzufriedenheit mit der Politik der Regierung Ausdruck verleihen. Dabei wurden nach Aussagen des Gesundheitsministeriums mindestens 16 Menschen getötet und über 800 durch die anhaltenden Kämpfe verletzt.

Bereits seit zwei Wochen brodelt es im Land.Die Mursi Regierung drohte den Demonstranten mit gewaltsamer Vorgehensweise und mobilisert eigene Anhänger zum Kampf. Trotzdessen protestierten 14 Millionen Menschen im ganzen Land gegen die Regierug. Aufgrunddessen sind bereits 4 Minister zurückgetreten. 15 Millionen Unterschriften sind bereits gesammelt worden, die den Rücktritt von Mursi fordern. Das ägyptische Militär hat angekündigt, einen eigenen Fahrplan für die Zukunft Ägyptens vorzulegen, wenn die Politiker nicht binnen 48 Stunden eine Lösung für die Staatskrise finden. Mursi versucht sich herauszureden. Bei Redaktionsschluss war das militärische Ultimatum noch nicht abgelaufen.

Die Demonstranten tragen Transparente mit der Forderung „Wir lassen uns die Revolution nicht klauen“. In einem sind sie sich aber alle sicher: Der Kampf wird weitergehen, bis sie sich die eigentliche Revolution, welches einen Demokratisierungsprozess darstellte, wieder holen.

Mursi unterscheidet sich nicht großartig von dem vorherigen Diktator Mubarak, der das Land fluchtartig verlassen musste. Wann es bei Mursi passiert, ist nur noch eine Frage der Zeit. Der von den westlichen Mächten aufgebaute Mursi nützt diesen auch nicht mehr, so dass Obama erklärte, dass die USA nicht auf irgendeinerseite stehen würden, sondern auf der Seite der Demokratie. Somit hat er womöglich seine wichtige Stütze auch verloren.