NSU-Prozess: „Schlüssel-Fragen“ bleiben unbeantwortet

NSU davasi

Am 09.Juli hat das Oberlandesgericht München die Beweisaufnahme zu den Morden der NSU eröffnet. Das erste Opfer war Enver Simsek. Das Gericht hatte Karl W., Kriminalhauptkommissar D.Schönwald, H. Krause und J.Lange als Zeugen geladen. D.Schönwald skizzierte anhand zahlreicher Bilder, Karten und Zeichnungen den Tatvorgang detailliert nach. Es folgte ein Bericht zur Beweissicherung und zum Ermittlungsverlauf. Der wichtigste Beweis ist, dass Simsek mit derselben Ceska Pistole ermordet wurde, wie alle anderen Opfer. Die Beweisvorführung erfolgt routiniert. Doch nach all den Schilderungen bleibt eine Schlüsselfrage offen: Warum sind die Polizeibeamten im Fall Simsek nicht von einem ausländerfeindlichen Motiv ausgegangen bzw. haben nie in diese Richtung ermittelt?

Der vorsitzende Richter Götzl verweist auf die parlamentarischen Untersuchungskommissionen des Bundes und der Länder. Hier seien eben diese Fragen beantwortet. Aber auch hier gibt es Lücken, die nachdenklich machen. Denn in den Berichten beider Kommissionen werden Ermittlungsfehler eingeräumt – aber mehr auch nicht.

Der Jahrhundert-Prozess scheint aber zu dieser Schlüsselfrage keine Antworten geben zu können. Weder die Zeugenaussagen der geladenen Beamten, noch die Fragen des vorsitzenden Richters geben dazu Hoffnung. Die Anwälte der Opfer-Familien haben ihrerseits keine Möglichkeit dieser Schlüsselfrage nachzugehen. Ihre Zeugenbefragung ist in diesem entscheidenden Punkt eingeschränkt. Sie “dürfen” nur Fragen stellen, die sich ausschließlich auf die vorgelegten Dokumente und Beweise beziehen. Die öffentliche Diskussion um die Verantwortung von Polizeibeamten bei den gravierenden Ermittlungspannen hat ihre Spuren im Gerichtssaal hinterlassen. Es wird großen Wert gelegt, sie nicht als “Beschuldigte” zu behandeln. Fragen, die den Finger in die besagte Wunde legen, sind offensichtlich nicht erwünscht. Etwas merkwürdig, aber es ist so, wie es ist.

 

Im Fall Simsek wurden die Ermittlungen in völlig falsche Richtungen gelenkt. Die Nürnberger Polizei suchte nach Verbindungen zur türkischen Mafia und Drogenszene. Doch sie ging weiter. Denn auch die Familie von Simsek wurde von der Nürnberger Polizei gar des Mordes verdächtigt und beschuldigt.  Mehrere Male werden die Opfer-Angehörigen von Enver Simsek verhört. Die Polizei geht hart mit den Angehörigen um. Sie schreien und belasten sie mit falschen Behauptungen.

 

Jedes Puzzleteil, das sich u.a. durch die einzelnen Zeugenaussagen ergibt, ist wichtig. Entscheidend wird sein, welches Gesamtbild sie bilden werden. Das Bild, das sich zum jetzigen Zeitpunkt zusammenfügt ist klar: Eine umfassende Ermittlung der Polizei fehlte nicht nur in Nürnberg, sondern bei allen NSU-Mordfällen. Stets im Mittelpunkt steht der Verdacht auf Verbindungen zur türkischen Mafia, Drogenszene oder zu Terrororganisationen.

 

Aus juristischer Sicht, ist es wichtig Gewissheit zu bekommen, ob die Morde von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt verübt wurden und welche Rollen die weiteren Personen auf der Anklagebank hatten.

Aber die Erwartungen der in Deutschland lebenden Türkeistämmigen gehen über diese  weit hinaus. Für sie wird der Gerichtsprozess und die Aufarbeitung erst dann beendet sein, wenn sie wissen, welche Kräfte die Morde an den türkeistämmigen Menschen in Kauf nahmen, welches Ziel sie hatten und warum die Opfer-Angehörigen jahrelang verdächtigt und kriminalisiert wurden.

Die Aufklärung der NSU Morde schließt somit auch die Frage nach jenen Kräften ein, die verantwortlich sind, dass die Ermittlungen derart fehl gelenkt wurden. Andernfalls wird der “Schleier des Geheimnisses” weiterhin über den Morden schweben und viele Fragen unbeantwortet lassen. Seit dem ersten Tag entwickelt sich der Prozess leider in diese Richtung. Falls sich daran nichts ernsthaft ändert, werden die eigentlichen Mörder“im Justiz-Labyrinth” abtauchen und einfach entkommen.

YÜCEL ÖZDEMİR

(Deutschland-Korrespondent der türkischen Zeitung „Evrensel“)