Big Brother hört sogar zu!

NSA

Die Überwachungsaffäre und das „Asylkrimi“ rund um den ehemaligen NSA-Agenten Edward Snowden reisst nicht ab. Weiterhin guckt die Welt gespannt auf den in Russland festsitzenden IT-Fachmann, der das inzwischen berüchtigte Spionageprogramm Prism aufdeckte und zeigte, wie die USA einfach alles und jeden  weltweit flächendeckend ausforschen. Ebenfalls stellte sich in den letzten Tagen heraus, dass Big Brother Obama mit Wissen und teilweise Zustimmung die kleinen Brüder und Schwestern ausspionierte. Auf der anderen Seite scheint es sich so zu entwickeln, dass Snowden in Venezuela Asyl bekommen wird, aber die USA vorsorglich alles und jeden mit wirtschaftlichen Sanktionen bedrohen, die überhaupt mit dem Gedanken spielen, Snowden aufzunehmen.

Die Anfangs aufgesetzte Maske der Empörung bei Merkel und Co verflüchtigte sich auch ziemlich schnell. Und Bundesinnenminister Friedrich ging in die USA, um den US-Behörden „die Devisen zu lesen“ und kam mit leeren Händen zurück. „Der Minister wird klarmachen, was unter Freunden geht und was nicht“ hatte es vorher geheißen und nach seiner Rückkehr rechtfertigte er die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit den USA. Diese sei nötig, um die Sicherheit Deutschlands und Europas zu gewährleisten. Er sagte weiterhin, niemand in Deutschland habe von Prism und von seinem Umfang gewusst und äußerte Zweifel an der Glaubwürdigkeit Snowdens. Ob wirklich solche Datenmengen gespeichert würden, wie dieser behaupte, werde sich bei der Aufklärung der Vorwürfe erst noch zeigen. Dabei stellte sich bereits mehrfach heraus, dass deutsche und europäische Geheimdienste sehr wohl informiert waren über die Möglichkeiten und Auswirkungen von Prism. Die ganze Aufregung verliert spätestens an Glaubwürdigkeit, wenn aus dem Munde vieler Politiker und Geheimdienstleute heisst, es sei völlig normal, ausspioniert zu werden, das sei doch gerade die Aufgabe der Geheimdienste. Der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker ist zurückgetreten. Ihm müssten eigentlich viele Staatsoberhäupte folgen. Enthüllungen aus Deutschland, Frankreich und England sind weitestgehend bekannt. Keine/r von diesen kann sich hierbei reinwaschen, höchstens diese Wahrheit ignorieren.

Den Worten Friedrichs ist zu entnehmen, dass die Bundesregierung im äußersten Fall eine Entschuldigung der amerikanischen Regierung erwartet. Nicht mehr, nicht weniger.Vielmehr macht sich die Bundesregierung Gedanken darüber, ob und in welchem Umfang die deutsche Wirtschaft ausspioniert wurde und fordert die amerikanischen Behörden auf, keine Wirtschaftsspionage zu betreiben. Andere Sorgen hat Friedrich nicht, die Privatsphäre eines jeden Bürgers in Deutschland scheint ihm egal zu sein und daran erkennt man wieder ganz deutlich, wie die Regierung tickt. Jetzt stellt sich hier die Frage: Wer ist eigentlich der wahre Big Brother: Der, der ausspioniert oder der das duldet und davon profitiert?