Wie und warum werden Migranten wählen?

gocmen

Vor den Bundestagswahlen am 22. September ist auch auf Seiten von türkeistämmigen Migranten viel Bewegung. Migrantenorganisationen rufen zur Teilnahme auf, halten sich jedoch explizit mit Wahlempfehlungen zurück: „Auf jeden Fall wählen gehen!“.  

 

Sowohl die Migrantenvereine und Dachverbände, als auch die türkischsprachigen Zeitungen in ihren Europaausgaben rufen zur Teilnahme an den Wahlen auf, vermeiden es jedoch sehr sorgsam, Parteiempfehlungen mit Begründungen auszusprechen.  Sie wissen, dass sie nicht hinter einer expliziten Wahlempfehlung für diese Parteien stehen können. Denn sie wissen sehr genau, dass ihnen da überzeugende Argumente fehlen würden. Dieses Verhalten zeigt aber die dahinter steckende Meinung, dass die Wahlentscheidung selbst irrelevant, nur die Wahlbeteiligung relevant sei.

Ohne dass nachvollziehbar ist, woher die Zahl stammt, wird behauptet, dass sich nur 30% von Deutschen mit türkischem Migrationshintergrund an der Wahl beteiligen. Dass die Wahlbeteiligung von Deutschen mit türkischem Migrationshintergrund geringer ist, als die Wahlbeteiligung von Deutschen ohne Migrationshintergrund, ist noch nachvollziehbar. Dass sie jedoch nur bei 30 % liegen soll, kann getrost bezweifelt werden. Letztendlich ist jedoch die Differenz nicht wichtig. Jede Aktion, das Interesse an Politik und die Teilnahme an ihr zu steigern, ist wichtig. Es gibt jedoch leider drei kritische Punkte an den Aufrufen zur Teilnahme an den Wahlen dieser Migrantenlobbysten.

Erstens: Die Wahlen und die Wahlbeteiligung werden als das Allheilmittel gegen jegliche Probleme dargestellt. Dies zeigte sich u.a. in der Tageszeitung Hürriyet (3. September 2013): “Ich bin Opfer von Brandanschlägen, ich bin Mordopfer, ich werde als Minderheit wahrgenommen und diskriminiert. Wenn Sie das denken, dann haben Sie die Möglichkeit, ihre Gedanken und Sorgen loszuwerden:  an der Wahlurne”. In diesen Worten erkennt man Agitation und eine Haltung, als ob mit der Wahlbeteiligung alle Probleme gelöst werden und ein “neues Leben” beginnen würde… Die Realität ist selbstverständlich nicht so. Wahlen und Wahlbeteiligung sind insofern sehr wichtig, als dass sie eine Möglichkeit bieten, eine Meinungsäußerung kund zu tun, gewissen Dingen gegenüber Sensibilität zu zeigen. Man weiß aber auch, dass keine Partei, die durch Wahlen an die Macht gekommen ist, etwas wirklich Wichtiges verändert hat.  Aus diesem Grund ist ein wichtiger Teil der Bevölkerung davon überzeugt, dass mit Parteienwechsel keine Probleme gelöst werden können.

Zweitens: In vielen Aufrufen wird nahezu direkt der Standpunkt vertreten „Geh wählen, egal wem du deine Stimme gibst.“ Aus diesem Grund werden auch keine Wahlempfehlungen ausgesprochen. Die WählerInnen sind jedoch mit einer konkreten Entscheidung konfrontiert. Sie sollen wählen gehen und sich entscheiden, wohin sie ihr Kreuz setzten sollen. Daher ist die reine Wahlbeteiligung keine ausreichend politische Entscheidung, gleichzeitig ist wichtig, wie und warum man sich für eine bestimmte Stelle für das Kreuzchen entscheidet. Es ist offensichtlich, dass die Interessen von einem Großteil von Deutschen mit Migrationshintergrund an der Lösung der Probleme mit Arbeitslosigkeit, schlecht bezahlten Jobs, Bildungschancen der Kinder oder Armut orientiert ist. Dass sie interessiert sind an Parteien, die Sozialpolitik machen, die Chancengleichheit für Kinder mit Migrationshintergrund fordern und eine klare antirassistische Haltung zeigen. Diese Themen werden von vielen Organisationen in allgemeinen Appellen angesprochen. Aber konkret werden sie nicht, obwohl doch die Wahlprogramme der Parteien sehr leicht miteinander verglichen werden können. Vielen Organisationen kommt es aber nicht gelegen, diese zu vergleichen und eine Wahlempfehlung abzugeben. Denn viel mehr als die kurz- und mittelfristigen Interessen der WählerInnen, sind diese Organisationen orientiert an eigenen ideologischen Interessen. Jeder, ob Privatperson oder Organisation, der Hand aufs Herz legt und die reinen Wahlprogramme vergleicht, müsste erkennen, dass das Wahlprogramm der Partei Die Linke am konkretesten und den Interessen der MigrantInnen am nächsten ist, weil sie nicht nur eine „einseitige Integration“, sondern die „beiderseitige Partizipation“ fordert.  Die „Türkische Gemeinde“ in Deutschland hatte bei der letzten Bundestagswahl dies zugegeben, bei der Wahlempfehlung jedoch, aus rein ideologischen Gründen, die SPD oder die Grüne erwähnt.

Drittens: Ein weiteres wichtiges Argument, was immer wieder aufs Feld gebracht wird, ist “die Machtdemonstration”. Die folgenden Worte aus der Kampagne für mehr Wahlbeteiligung des Vorsitzenden der AKP-nahen UETD, Union Europäisch-Türkischer Demokraten, Süleyman Celik, zeigt diese Haltung: “In Deutschland leben von uns … 3 Millionen Menschen, 80000 Arbeitgeber, die 350000 Menschen Jobs bieten und einen gemeinsamen Umsatz von fast 35 Milliarden Euro haben. Wenn wir diese Menschen und diese Kraft in die Politik kanalisieren können, hat sie eine Bedeutung und zeigt eine Macht. In dem wir an den Wahlen am 22. September teilnehmen, sollten wir unsere Kraft sichtbar machen.” (www.haydisandikbasina.de)

Dieser Traum wird schon seit langem geträumt. Dass dies jedoch unrealistisch und nicht möglich ist, wollen die Herrschaften nicht einsehen.  So, wie in der Türkei nicht alle Türken eine Partei wählen, werden auch die Türken in Deutschland nicht  alle die gleiche Partei wählen. Sie werden nicht als „Block“ agieren. Jedes Individuum wird je nach Klassenzugehörigkeit oder Weltanschauung wählen. Daher ist der Traum, aus der „türkischen Bevölkerung“ eine „einheitliche Machtdemonstration“ herausholen zu wollen, eben ein unrealistischer Traum.

Wenn denn eine „einheitliche Machtdemonstration“ möglich und nötig ist, dann die, dass sowohl Deutsche mit und ohne Migrationshintergrund gemeinsam gegen Rassismus, Diskriminierung und arbeiterfeindliche Politik gemeinsam auf die Straße und an die Wahlurne gehen können.

 

Yücel Özdemir