CIA & BND – Hand in Hand in Neuss

Laut dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel betrieben der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz gemeinsam mit der CIA von 2005 bis 2010 in Neuss eine Datenbank, in der Informationen über Dschihadisten, Terrorunterstützer und Mitglieder des islamistischen Milieus gesammelt wurden. Bei der Geheimoperation mit dem Namen „Projekt 6“ (P6) sei das Ziel gewesen, das Umfeld dieser Islamisten aufzuklären. Zudem sollten so Informationen über Menschen aus dem islamistischen Milieu gesammelt werden, um sie als Informanten zu werben. 

Für die Einheit „Projekt 6“ mieteten die drei „Geheimdienste“ ab 2005 Räumlichkeiten in der Innenstadt von Neuss an. Später zog die Gruppe in die Zentrale des Bundesamts für Verfassungsschutz in Köln um. Der BND bestätigte die Existenz der Einheit „Projekt 6“ sowie der Datenbank mit dem Namen „PX“. Die Kooperation aber sei 2010 schon beendet worden. Laut Spiegel lehnte das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Stellungnahme zu Einzelfällen der internationalen Zusammenarbeit ab.
Auch geriet ein deutscher Journalist in den Fokus der Geheimdienste. Eine als geheim eingestufte amerikanische Anfrage an das „Projekt 6“ nennt Passnummer, Geburtsdatum und Namen des Journalisten. Der auf „investigativen Journalismus“ spezialisierte NDR-Journalist Stefan Buchen ist ins Visier geraten, weil er laut CIA mit einem islamistischen Prediger im Jemen telefoniert und Afghanistan besucht habe. Im Grunde gesehen halfen deutsche Dienste den Amerikanern bei der Beschattung eines deutschen Journalisten. Dies ist jedoch nur das, was an die Öffentlichkeit gedrungen ist. Wie viele geheime Zusammenarbeiten und Projekte es noch gab und gibt, wer alles in welchem Rahmen beschattet wird, bleibt wohl noch weiterhin geheim. Denn wir wissen ja spätestens seit Snowden: Wer eine heldenhafte Tat begeht und mit solchen Informationen an die Öffentlichkeit geht, wird als „Terrorist“ abgestempelt.
Bundesschutzbeauftragter weiss von nichts
Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, kritisierte die mangelnde Transparenz. Für den höchsten deutschen Datenschützer sei die ihm unbekannte Datenbank mindestens auf eine Stufe mit der Anti-Terror-Datei zu stellen. Bei einem solchen Projekt müssten alle Aktivitäten protokolliert und einer datenschutzrechtlichen Kontrolle unterworfen werden, meinte Schaar gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel und das ganze werde jetzt nun geprüft. Wie kommt es aber, dass obwohl die Weitergabe personenbezogener Daten an ausländische Stellen juristisch streng geregelt ist, dass dieses trotzdem missachtet wird? Gibt es eine Grenze für die Überwachung, wenn die Missachtung im „Projekt 6“ offenbar die hierzulande erforderlichen Speicherfristen umgeht und auch auf die Einbeziehung des höchsten Bundesdatenschutzbeauftragten verzichtet“ Wer schützt den Überwachungsstaat vor den Überwachern?