Die Gewerkschaften sind nicht der verlängerte Arm einer Partei

"Umfairteilen - Reichtum besteuern" Demonstration in Bochum

 Frank Bsirske ist der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di. Bei der Umfairteilen-Demo am 14.09.2013 in Bochum war er unter den Protestierenden.

 

 Dies ist jetzt die letzte große Bundesweite Demonstration vor der Wahl, welche Botschaft haben Sie an die Parteien?

Wir brauchen mehr soziale Gerechtigkeit, wir haben einen großen Handlungsbedarf.  Unser Bildungssystem ist strukturell unterfinanziert von der Krippe bis zur Hochschule, wir haben sehr große Probleme bei der Pflege der Pflegebedürftigen, Kranken und älterer Menschen. Wir haben zum Teil eine marode Infrastruktur, Investitionsstaus und  Investitionsbedarf ohne Ende.  Auf der anderen Seite eine Bundeskanzlerin, die erklärt, dass wir über unsere Verhältnisse gelebt hätten, wo man sich unwillkürlich fragt, wen meint sie denn mit „wir“. Denn wenn Sie davon spricht, dass wir über unsere Verhältnisse gelebt haben,  passt das nicht zusammen.

 

Die Bundeskanzlerin sagt aber, dass bei hier doch alles ganz gut läuft?

 Ja, das kann sie behaupten. Doch mit der Wirklichkeit hat das nur sehr bedingt etwas zu tun.

Tatsache ist wir brauchen eine Verbesserung der Einnahmesituation im öffentlichen Haushalt in Kommunen, in den Ländern auch. Im Bund, um die Zukunftsaufgaben angehen zu können im Bildungssystem, im Gesundheitssystem in der öffentlichen Infrastruktur und dazu müssen wir auf die Seite des privaten Reichtums gucken, wo wir eine geradezu beispiellose Vermögenskonzentration in der Bundesrepublik antreffen. Die reichsten 0,1 Prozent der Bevölkerung besitzen über 2 Billionen Euro Netto-Vermögen , das muss man sich einmal klar machen. Die reichste Frau der Bundesrepublik, schreibt das Manager Magazin, hat im Jahr 2011 einen täglichen Vermögenszuwachs von 2,6 Millionen Euro. Diese Kreise müssen stärker  ran gezogen werden zur Bewältigung gesellschaftlicher Aufgaben. Wir können uns den Luxus, eine Steuer Oase zu sein, bei der Besteuerung großer  Erbschaften, großer Vermögen nicht länger leisten.

Wie ist es denn mit diesen sozialen Projekten und Demonstrationen wie die heutige Umfairteilen Demonstration, wenn Angela Merkel erneut Bundeskanzlerin wird?

 Das wird ein Thema bleiben. Schon weil ganz sicher davon auszugehen ist, dass spätestens bei einer neuen Kriseneinbruch die Kürzungen im sozialen Bereich noch ganz andere Ausmaße annehmen werden, als dass wir in den letzten Jahren erlebt haben, weil davon auszugehen ist, dass die Kommunen am Krückstock gehen. Gewissermaßen, weil die unterfinanziert sind, hat das Konsequenzen für die kommunale Leistungsfähigkeit, für die Sozialleistung vor Ort in den Städten und Gemeinden  und von daher bin ich fest davon überzeugt, dass uns dieses Thema erhalten bleiben wird. Das ist ein Dauerbrenner, muss es auch sein angesichts der sozialen Ungerechtigkeit, die an diesem Thema hängt.

 

Die letzte Frage wäre wie sich die Beziehung zwischen den Gewerkschaften und der Regierung entwickeln wird?

Die Gewerkschaften sind nicht der verlängerte Arm einer Partei , egal welcher Couleur. Und ich denke Ver.di hat das auch deutlich gemacht in der Auseinandersetzung mit der Agenda 2010. Wir haben nicht geschwiegen, bloß weil jetzt Sozialdemokraten solche Politik gemacht haben und wir werden weiter Flagge zeigen, egal mit welcher Regierung wir es zu tun haben. Wir sind gefordert im Interesse unserer Mitglieder die Frage der sozialen Gerechtigkeit zu stellen und Vorschläge zu machen, was passieren soll und muss, damit es in dieser Gesellschaft gerechter zugeht.