Wer gewinnt den Wahlkampf: Zwischen Korruption, Ausländerfeindlichkeit und einem Milliardär

Am kommenden Sonntag, den 29. September 2013, wird die 25. Nationalratswahl in Österreich stattfinden.  Dabei werden an über sechs Millionen Wahlberechtigte appelliert, nach Verlängerung der Legislaturperiode,  über die Regierung für die nächsten fünf Jahre zu entscheiden.

Die Ausgangslage bildet die aktuelle große Koalition der beiden größten Parteien des Landes,  die Sozialdemokraten (SPÖ) und die konservative Volkspartei (ÖVP), nachdem sie 2008 29,3 bzw. 26 Prozent der Stimmen bekamen. Neuer Bundeskanzler wurde Werner Faymann (SPÖ).  Jedoch sieht es, aktuellen Umfragen zufolge, so aus, als ob diese einen enormen Verlust von zwei bis vier Prozent machen werden. Schon damals bekamen die rechtspopulistischen Parteien FPÖ und BZÖ einen enormen Zuwachs an Stimmen, während die SPÖ und ÖVP, im Vergleich zu 2006, einen Verlust erlitten. Somit ist eine absolute Mehrheit für die aktuellen Regierungsparteien fragwürdig und auch umstritten.

2013 ist auch ein wichtiges Jahr, weil einige langfristige österreichische wie EU-gemeinschaftliche Strukturmaßnahmen, wie die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, das Österreichische Stabilitätsprogramm und  die gemeinsame Agrarpolitik enden. Diese sind bei der Euro- und Finanzkrise so ziemlich in den Hintergrund getreten.  Die Anhebung des Pensionsantrittsalters und die Abschaffung der Wehrpflicht werden neu zu den Wahlprogrammen aufgenommen. Neue Parteien und somit auch neue Alternativen werden bei der diesjährigen Wahl auch antreten: EU-Austrittspartei, Männerpartei, Piratenpartei, Stronach-Partei. Die KPÖ und die Christenpartei versuchen es neuerlich.

Einer aktuellen Umfrage zufolge dürfte es für die Grünen und rechte Freiheitliche Partei (FPÖ) freundlicher aussehen als 2008. Für das „Bündnis Zukunft Österreich“ (BZÖ) wird es nicht so rosig, da sie die Vier-Prozent-Hürde wahrscheinlich gar nicht erreichen werden. Das Bizarre und Unglaubliche ist zudem, das dem neuen „Team-Stronach“ bis zu zehn Prozent der Stimmen prognostiziert werden. Somit könnte er der FPÖ und BZÖ entscheidende Stimmen wegnehmen.

Franz Stronach ist ein österreichisch – kanadischer Industrieller, Milliardär und auch der Parteiobmann des von ihm gegründeten „Team-Stronach“. Der Gründer des Magna-Konzerns, der seit 2012 „offiziell“, aber im Hintergrund,  in der österreichischen Politik tätig sei, machte durch sein Interview mit dem Österreichischen Rundfunk (ORF) aufmerksam: Er fordert die Einführung der Todesstrafe für die sogenannten „Berufskiller“.  Die Reaktionen seiner politischen Mitstreiter waren in sich nicht einheitlich, sondern reichten von Zustimmung bis Ablehnung. Der 81-jährige Milliardär konnte unter anderem einen SPÖ-Abgeordneten und vier BZÖ-Parlamentarier für einen Übertritt in seine Partei gewinnen. Anderen Nationalratsmitgliedern hat er scheinbar hohe Geldsummen für die Mitwirkung in seiner Partei angeboten.

Um seinem rechtsliberalen Image gerecht zu werden, setzt die Freiheitliche Partei (FPÖ), angeführt von Heinz-Christian Strache,  im Wahlkampf unter anderem auf Themen wie Asylbetrug und rückt seine ausländerfeindlichen Parolen ins Blickfeld mit Plakaten, auf denen Strache neben dem Spruch „Liebe deinen Nächsten –  Für mich sind das unsere Österreicher“ zu sehen ist. Dagegen sieht man weder von SPÖ – Kanzler Werner Faymann noch von Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) offensive Maßnahmen gegen Ausländerfeindlichkeit. Auch entscheiden sie sich strikt, sich fern zu halten von Werbematerialien, die Mitglieder mit Migrationshintergrund in türkischer Sprache herstellen ließen. Diese sollten dazu dienen, ihre Parteien zu unterstützen. Zu groß ist die Angst, Stimmen an die FPÖ zu verlieren.

Dauerthemen wie Bildungspolitik und Steuerkonzepte sind auch an der Tagesordnung. Trotz der Koalition der beiden Regierungsparteien,  setzen die Sozialdemokraten das Gewicht in ihrem Wahlprogramm vor allem auf leistbares Wohnen, faire Löhne und Verteilungsgerechtigkeit.  Währenddessen unterstreicht die Volkspartei aber ihre Unternehmerfreundlichkeit, indem sie die Liberalisierung der Wirtschaft und die Einhaltung von Budgetdisziplin als zentrale Punkte ihres Wahlkampfes darstellen.

Der Wahlkampf wird aber auch dieses Jahr von korrupten Machenschaften unterbunden. Unregelmäßigkeiten zwischen der damaligen Rechtskoalition von ÖVP und FPÖ bzw. BZÖ müssen aufgeklärt werden. Zudem muss die SPÖ mit, gegen sie gerichteten, Vorwürfen im Hinblick auf den sogenannten Telekom-Prozess kämpfen. Bei dem sind, nach Aussagen, Zahlungen des Unternehmens an Parteien nachgekommen. Die Grünen ist die einzige Partei im Parlament, die, passend zu ihrem Werbethema Korruptionsbekämpfung, glimpflich aus der Affäre gezogen wird.

Eine Problematik, auf die aber kein Bezug genommen wird, ist die Pleite der Hypo – Alpe – Adria – Bank. Durch die „Notverstaatlichung“  2009 flossen bislang 3,1 Milliarden Euro an Steuergeldern an die ehemalige Tochter der Bayrischen Landesbank. Ein Ende ist nicht in Sicht. Bis zu 8. 6 Milliarden Euro genehmigte die EU-Kommission Anfang September weiterhin.

Von den weiteren Mitstreitern KPÖ (Kommunistische Partei Österreichs), die Piraten und der neoliberalen Partei NEOS ist abzuwarten.

 

Basak Yildirim