Ist das Boot nun leer genug?

 

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Etwa 500 Menschen aus Somalia und Eritrea wollten mit einem Boot auf die italienische Insel Lampedusa flüchten. Kurz vor der Küste der Insel geriet das Boot in Seenot. Als umliegende Schiffe nicht auf die Hilferufe der Menschen reagierten, zündeten sie eine Decke an, um Aufmerksamkeit zu erregen. Diese Decke war mit Benzin verunreinigt und ein Brand brach aus. Die Menschen gerieten in Panik, das Boot kenterte. Etwa 150 Menschen konnten gerettet werden. Man geht von einer Opferzahl von über 300 Menschen aus. Das wäre die höchste Zahl, die es in dieser Region je gab. Aber nicht das erste Mal.  Schätzungen gehen von 17000 bis 20000 Flüchtlingen aus, die illegal von Nordafrika nach Italien bzw. von der Türkei nach Griechenland einreisen wollten und auf dem Seeweg den Tod fanden.

Warum aber schauten die Seeleute und Fischer, die in nächster Umgebung waren, einfach weg und halfen nicht, möchte man sich jetzt fragen. Die Antwort ist die strenge Regelung, was die Flüchtlingshilfe betrifft. Seit 2002 können sich Seeleute, die Flüchtlingen auf See Hilfe leisten, als Schlepper, also Fluchthelfer, strafbar machen. In Italien wurden Fischer, die Flüchtlingen halfen, bereits wegen der Beihilfe zur illegalen Einreise angeklagt. Was im ersten Moment absurd klingt, spiegelt die menschenverachtende Asylpolitik des Friedensnobelpreisträgers EU wider.

Wir erinnern uns zurück. Wir schreiben das Jahr 1993. Das Jahr des faschistischen Brandanschlags von Solingen. Die Asylpolitik ist ein umstrittenes Thema in Deutschland. Mit Sätzen, wie „das Boot ist voll“ rechtfertigen Politiker die Verschärfung des Asylrechts. Asylrecht kann man es ab da an kaum noch nennen, Asylabwehr trifft es eher. Es ist die Rede von einem „europäischen Verantwortungszusammenhang“. Die ersten Weichen sind gelegt. Die deutsche Asylabwehr wird nach ganz Europa getragen. Flüchtlinge werden kriminalisiert. Eine legale Flucht in ein europäisches Land ist kaum noch möglich. Der Geist vom „illegalen Einwanderer“ wird geschaffen. Aber es ist nun mal einfacher und vor allem billiger, wenn ein Großteil der Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa stirbt. Laut Wissenschaftlern kosteten Programme der EU-Grenzagentur Frontex allein im Jahr 2012 874 Millionen Euro. Das Dreifache des dafür vorgesehenen Budgets aus Brüssel. Diejenigen, die die Seefahrt überleben, arbeiten dann als billige Illegale im Agrarsektor Italiens. Während die EU, angeführt von Deutschland, sich als Bewahrer der Demokratie und der Menschenrechte im Nahen Osten aufspielt, wird auf eigenem Boden die Humanität mit Füßen getreten. Alles für den Profit.

Das sind nicht die Taten gewissenloser Schlepper wie es der Innenminister Hans-Peter Friedrich proklamiert, sondern weltweit operierenden Konzerne, die wegen immenser Profite, in vielen Teilen der Erde, die Lebensgrundlage der Menschen wegnehmen und sie zum illegalen Auswandern drängen. Kriege, Auferlegung von Subventionsverbote des Westens die eigenen Landwirtschaft und Industrie aufzubauen, Wirtschaftsembargos usw. führen  zur Ausweglosigkeit und Flucht. Die Bilder sind erdrückend und herzzerreißend. Die Betroffenheit entschwindet aber spätestens in ein paar Tagen.

Wie es der Prof. Dr. Arian Schiffer-Nasserie treffend ausdrückt:  „Auch wenn es niemand so sagen will: Die nun öffentlich zur Schau getragene Betroffenheit dient nicht den toten Flüchtlingen- wie sollte sie auch. Scham und Trauer gelten dem Ansehen des europäischen Staatenbündnisses, seiner Machthaber und seiner Werte. Angesichts von überdurchschnittlich vielen Grenztoten geht es Presse und Politik um die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit jener Werte, in deren Namen von Afghanistan bis Mali Krieg geführt wird“