Tausende demonstrieren in Hamburg gegen Mietenwahnsinn und Wohnungsnot

 

 

Am Samstag, den 28. September, fand in 12 Städten der bundesweite Aktionstag unter dem Motto „Keine Profite mit der Miete“  statt. Bundesweit beteiligten sich über 10.000 Demonstranten an dem Aktionstag. In Hamburg gingen rund 5000 Menschen gegen steigende Mieten, Gentrifizierung und Verdrängung auf die Straße. Zu der Demonstration hatten 82 Organisationen, darunter viele Stadtteil- und Mieterinitiativen, aufgerufen. Nach der Auftaktveranstaltung am Millerntorplatz zogen die Demonstranten zum Karolinenplatz, wo am späten Nachmittag die Abschlusskundgebung stattfand.

Wohnungsnot ist in Hamburg eines der drängendsten Probleme und führt zu großen sozialen und politischen Spannungen in der Stadt. Der SPD-Senat hat sein Wahlversprechen, jährlich 6000 neue Wohnungen zu bauen, bis heute nicht realisieren können. Durch die jährlich steigenden Mieten und den Neubau von überwiegend hochpreisigen Wohnungen, wodurch Investoren große Gewinne auf dem Immobilienmarkt erzielen, ist es vielen Hamburgern kaum noch möglich, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Dementsprechend war der Unmut von Seiten der Demonstranten gegenüber der Politik und der Verwaltung sehr groß „In Hamburg lautet die Antwort des SPD-Senats: bauen, bauen, bauen. Doch Neubauten von sogenannten frei finanzierten und vor allem teuren Eigentumswohnungen stoppen den Mietenwahnsinn nicht”, kritisierte Johanna Meule vom Demonstrationsbündnis. Es werde viel zu wenig bezahlbarer Wohnraum neu geschaffen.

Zudem werden Menschen mit niedrigem Einkommen zunehmend aus ihren Stadtteilen, die „aufgewertet“ werden, verdrängt, weil sie die Mieten nicht mehr bezahlen können „Die Art der Aufwertung, wie wir sie in Hamburg erleben, richtet sich gegen die Menschen in den Stadtteilen“, sagte Michael Joho vom Einwohnerverein St. Georg bei der Auftaktkundgebung. Andere Redner wiesen darauf hin, dass vor allem Migranten, Geringverdiener und Arbeitslose von der Verdrängung betroffen seien.

Auch die Tatsache, dass in Hamburg jährlich 1600 Zwangsräumungen stattfinden und viele Menschen auf der Straße leben müssen, bezeichneten die Redner als skandalös und nicht hinnehmbar. Sie forderten den Stopp von allen Zwangsräumungen. Weitere Forderungen der Redner waren die Umwandlung von leer stehenden Büroräumen in Wohnraum – in Hamburg gibt es ca. 1,4 Millionen Quadratmeter leer stehende Bürofläche – und das Verbot von spekulativem Leerstehen von Wohnungen.

In Anbetracht der größer werdenden Wohnungsnot stellten die Redner klar, dass das Wohnen ein Grundrecht sei und der Wohnraum nicht der kapitalistischen Verwertungslogik unterliegen darf. „Wir fordern bundesweit die Vergesellschaftung von Wohnraum, denn Wohnraum ist ein existenzielles Gut, das jeder Mensch zum Leben braucht”, sagte Maarten Thiele vom „Bündnis Mietenwahnsinn stoppen”.

 

Deniz Celik