Freizügigkeit nur für “nützliche Europäer”!

FRANCE-ROMA-MINORITY-IMMIGRATION-RIGHTS

Seit einigen Wochen wird in den Medien wieder vermehrt das Thema Sinti und Roma diskutiert. Grund dafür sind von kleinen rechtspopulistischen und faschistischen Parteien gegründete und angestachelte “Bürgerinitiativen”, die vorhandene Vorurteile und Ressentiments gegen Sinti und Roma ausnutzen und versuchen, ihre rassistischen und antiziganistischen Ideen in der Gesellschaft zu etablieren.

Obwohl seit Jahrhunderten in Deutschland und Europa, waren Sinti und Roma schon immer Ausgestossene und wurden immer wieder Opfer von Übergriffen und Pogromen. Auch in Deutschland gibt es an manchen Orten “Konflikte” und fast überall hat man Vorurteile. Teilweise sogar zwischen Roma und anderen ethnischen Gruppen, die oft selber Opfer von Diskriminierung werden, wie die Türkeistämmigen.

Heutzutage sind Sinti und Roma immer noch nicht in der Gesellschaft akzeptiert. So z.B. auch in Duisburg-Bergheim, wo eine große Gruppe Zuflucht fand, aber jetzt um ihre Leben fürchten muss. Dort gipfelten Hetzkampagnen gegen sie in einer rassistischen Pogromstimmung. Insgesamt rund 400 selbsternannte “Anwohner” marschierten auf, um den Haß auf die Sinti und Roma weiter anzustacheln und haben weitere Aktionen angekündigt. In Oldenburg wurde auf ein Kulturzentrum für Sinti und Roma ein Brandanschlag verübt, um nur einige Beispiele zu nennen.

Dass es soweit gekommen ist, wundert aber eigentlich nicht, denn die Diskussionen darüber hatten schon viel früher angefangen. Die Bundesregierung hatte ein hartes Vorgehen gegen “Armutseinwanderer” aus Rumänien und Bulgarien angekündigt. Wer Sozialleistungen missbrauche, werde künftig ausgewiesen und mit Einreiseverbot belegt, hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gesagt und Butter auf das Brot von Rechtspopulisten und Rassisten geschmiert. Der Widerspruch: Es handelt sich bei Sinti und Roma um Bürger der Europäischen Union, denn es geht um bulgarische oder rumänische Staatsbürger.

Doch, ist nicht gerade die Freizügigkeit das (!) propagierte hohe Gut und Recht, das für alle EU-Bürger gelten soll? Daran erkennt man wieder die Nützlichkeitsdebatte für Migration nach Deutschland. Es wurde zwischen guten und schlechten Einwanderern differenziert und eine sowieso diskriminierte Minderheit wieder als Sündenbock dargestellt. Noch bevor Bulgarien und Rumänien als Vollmitglieder der EU anerkannt wurden, wurden Gesetze geändert und ausgehöhlt.

Bei der ganzen Angelegenheit drängt sich noch eine weitereFrage auf: Warum sind diese Menschen arm und weswegen sehen sie ihre Zukunft in Deutschland? Die deutsche Wirtschaft und Politik brüstet sich damit, die Krise unbeschadet überwunden zu haben. Aber auf wessen Kosten? Genau auf Kosten der Armen und Ärmsten und das sind nun mal die Ausgestossenen, zu denen die Sinti und Roma zählen.