Strafandrohung gegen Ford-Arbeiter aus Belgien

Im November 2012 demonstrierten ca. 250 Ford-Arbeiter aus Genk vor den Ford-Werkstoren in Köln für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Der US-Konzern kündigte Ende Oktober 2012 an, den Standort Genk bis Ende 2014 zu schließen. Die Werksschließung hätte zur Folge, dass 10000 Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. Nach dieser Ankündigung besuchten Fordarbeiter aus Köln ihre Kollegen in Genk, wo die Idee entstand, eine Aktion während der Sitzung des Europäischen Betriebsrates in der Europazentrale in Köln durchzuführen.

Als die Lautstarke Aktion zu Ende ging und die Genker Ford-Arbeiter das Gelände verlassen wollten, griff die Polizei massiv an und kesselte die Beschäftigten ein.

Nun sollen gegen 15 Arbeiter aus Belgien und einen Aktivisten aus Köln Ermittlungsverfahren wegen „Rädelsführerschaft“ in einem „besonders schweren Landfriedensbruchs“ eingeleitet werden. Nach der Mitteilung des Solidaritätskreises drohen den Betroffenen bei einer Verurteilung Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten bis zehn Jahren. Der Solidaritätskreis fordert die Einstellung des Verfahrens und erklärt: „Das wahre Verbrechen besteht darin, Fabriken und Firmen zu schließen, tausende Menschen auf die Straße zu setzen und ihnen ihre Existenz zu rauben. Der Widerstand gegen Arbeitsplatzvernichtung ist voll und ganz gerechtfertigt.“