Überwachung beenden – US-Militärbasen schließen!

sevim dagdelen1

Beim NSA-Abhörskandal geht es schon längst nicht mehr um das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel und eine flächendeckende Überwachung durch US-Geheimdienste in Ländern wie Deutschland, Frankreich oder Spanien. Nunmehr mehren sich die Berichte, dass auch zahlreiche US-Privatfirmen in der Bundesrepublik spionieren. Diese Firmen sollen NSA oder CIA zugearbeitet haben, aber auch nachrichtendienstlichen Einheiten des US-Militärs, so das Magazin „Der Stern“. Dabei geht es auch um Drohneneinsätze, die vom US-Afrikakommando in Stuttgart (Africom) mit koordiniert und überwacht werden. Kurz: Private US-Firmen sind eingebunden in extralegale Hinrichtungen mittels Drohneneinsatz und operieren von US-Stützpunkten in Deutschland aus. Hier wird klar, dass es eben nicht nur um die gesamten Fragen der massenhaften Grundrechtsverletzungen durch die NSA geht, sondern um die neuen völkerrechtswidrigen Kriege, die mit diesen Informationen auch von deutschem Boden aus geführt werden.

 

Die Affäre war durch die Information des Abhörens des Handys der Bundeskanzlerin erneut ins Rollen gekommen, nachdem Kanzleramtsminister Ronald Pofalla sie versucht hatte im Wahlkampf durch eine Erklärung, er glaube den NSA-Versicherungen, dass es keine Überwachung gäbe, stillzustellen. Nachdem Informationen des Whistleblowers Edward Snowden, der eng mit Wikileaks-Gründer Julian Assange zusammenarbeitet und zur Zeit im russischen Exil sitzt, über eine US-Abhöraktionen gegen 35 führendePolitikerinnen und Politiker weltweit bekannt wurden, trat Angela Merkel die Flucht nach vorn an. Allerdings wirken die harschen Worte gegen die Obama-Administration wie eine großangelegte Vertuschungsaktion. Denn es mehren sich sowohl Hinweise, dass die Bundesregierung frühzeitig von den Abhöraktionen wusste, wie auch, dass deutsche Geheimdienste vielfach Informationen für die NSA sammelten und in großen Maßstab an millionenfachen Grundrechtsverletzungen beteiligt waren. Auch deshalb fordern Linke, Grüne und jetzt auch die SPD einen Untersuchungsausschuss, der hoffentlich auf der Sondersitzung des Bundetages am 18. November 2013 zur NSA-Affäre eingesetzt werden wird. Aber allein bei einem Untersuchungsausschuss oder Strafsteuern für AMAZON, weil sie der NSA zuarbeiten, oder auch bei einer möglichen Entschuldigung von Barack Obama vor dem Deutschen Bundestag kann es nicht bleiben. Die NSA-Affäre verlangt nach einer grundlegenden Neuordnung der deutsch-amerikanischen Beziehungen.Es gilt die demokratische Souveränität der Bundesrepublik als Garant für die Verteidigung des Grundgesetzes und der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger herzustellen. Dazu kommen eine ganze Reihe notwendiger Maßnahmen: Zuallererst müssen die Verhandlungen über eine EU-US-Freihandelszone beendet werden,  dann geht es um die Kappung der sicherheitspolitischen Kooperation, die schließt insbesondere die Geheimdienste ein. Und zu guter letzt werden sich Grundrechte hier in Deutschland, wie anderswo nicht verteidigen lassen, ohne, dass die US-Militärbasen, die für Abhöraktionen, völkerrechtswidrige Kriege und CIA-Folterflüge dienen, endlich dicht gemacht werden. Ein erster Schritt wäre die Kündigung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut aufgrund seiner permanenten Verletzung durch die US-Seite. DIE LINKE fordert das seit langem. Nun ist es Zeit dieser Forderung Nachdruck zu verleihen. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen müssen endlich auf eine friedliche und zivile Grundlage gestellt werden. Und das heißt unmissverständlich: Für die NSA, für US-Abhörfirmen und für die US-Militärstützpunkte, von denen aus massenhaft Menschenrechte verletzt und Kriege geführt werden, läuft die Zeit ab. So sollten die 70 000 US-amerikanischen Soldaten in Deutschland den Heimweg antreten.

Von Sevim Dağdelen