Neue linke Partei in der Türkei gegründet

HDP

Wir beobachten, wie die neu gegründete HDP (Demokratische Partei der Völker) seit ihrem Parteitag zunehmend zum Ziel von Attacken und „Kritik“ wird. Einerseits kommen die Angriffe von der AKP-Regierung und der regierungsfreundlichen Medien, andererseits schließen sich die Kreise, die sich gegen eine demokratische Lösung der kurdischen Frage stellen, diesen Attacken an. „Kritik“ kommt aus den vermeintlich „freundschaftlich gesinnten“ linken und „fortschrittlichen“ Kreisen. Allerdings weisen diese Angriffe von „links“ und „rechts“ eine verblüffende Parallele und eine gemeinsame Strategie auf.

Ein Ziel dieser Strategie ist es, die kurdische Bewegung zu spalten. Dabei entdecken sie angeblich „tiefe Risse“ zwischen Öcalan, der PKK-Führung und der legalen prokurdischen BDP. Ferner versuchen sie, die kurdische Nationalbewegung ihrer Basis in Kurdistan zu berauben und instrumentalisieren dabei den Glauben der Kurden. Ein weiterer wichtiger Teil dieser Strategie liegt darin, die Kurden von den fortschrittlichen und demokratischen Kräften in der Gesellschaft zu isolieren und den Aufbau von längerfristigen Kontakten zu der türkischen Bevölkerung zu verhindern. Um diesem Ziel näher zu kommen, werden die linken Kräfte in der HDP diffamiert. Die Hauptkritik richtet sich gegen die Zusammenarbeit mit den als „marginal“ bezeichneten radikalen linken Organisationen und Personen in der neuen Partei.

Die AKP-Regierung und regierungsnahe Medien stören sich stark daran, dass die kurdische Bewegung sich mit den demokratischen Kräften in der Türkei in einer neuen Partei zusammengeschlossen hat. Deshalb verfolgen sie eine Propaganda, von der sie sich große Wirkung bei weiten Teilen der türkischen und kurdischen Bevölkerung erhoffen. Der Grundtenor dieser Propaganda gegen die HDP kann man in wenigen Sätzen zusammenfassen: „Die Gründung der HDP ist eine Totgeburt und deshalb wird sie nichts bewirken. Denn sie hat sich mit Kräften zusammengetan, die atheistisch und marginal sind sowie eine starke Tendenz zur Gewalt haben.“ Mit diesen Angriffen versucht man, die neu entstehende Hoffnung im Keim zu ersticken. Diese Versuche werden jedoch ihr Ziel verfehlen. Denn die Regierung ist weder gewillt, die Grundforderungen der Kurden durchzusetzen, noch beabsichtigt sie das Land zu demokratisieren.

Die Kritik, die von „links“ kommt, lautet, dass die HDP „nicht alle Kräfte vereint hätte, die sie zu vereinen hätte“. Andere Kräfte, die sich „links von der CHP“ orten, kritisieren, dass die neue Partei das linke Wählerlager „spalten“ und somit schwächen würde. So wie Erdogan die Hälfte der Wählerschaft als sein Eigentum ansieht, sieht auch die CHP die demokratischen Wähler als ihr Eigentum an. Während sie seit Jahren die Kurden als „Separatisten“ verleumdet, ergänzt sie jetzt ihre Propaganda mit dem Vorwurf, mit der HDP würden die Kurden die Opposition gegen die AKP schwächen bzw. ihr in die Hände spielen. Sie sollte sich allerdings eher die Frage stellen, warum sie bei den kurdischen Wählern keine guten Karten haben.

Welche Antwort sollte man auf diese Vorwürfe geben? Zunächst muss betont werden, dass die HDP offen für die politischen und gesellschaftlichen Vertretungen von Kurden, Türken und allen anderen Völkern sowie für alle Glaubensrichtungen ist, solange sie sich für Frieden, Demokratie, Freiheit und Gleichberechtigung einsetzen. Diese Bedingung ist die Grundvoraussetzung für den gemeinsamen Kampf der Arbeiter, Werktätigen und aller Völker.

Das bedeutet, dass die HDP sich nicht als eine Sammelstelle für linke und sozialistische Organisationen versteht. Unter den Organisationen, die der HDP angehören, gibt es sicherlich welche, die sich als links, sozialistisch etc. definieren und weitere werden noch hinzukommen. Allerdings liegt das Hauptziel darin, weite Bevölkerungsteile für die Idee des Friedens, der Demokratie und der Gleichberechtigung zu gewinnen. So sollte man auch die Losung „Dies ist erst der Anfang“ dahingehend interpretieren, dass man künftig versuchen wird, weite Bevölkerungsteile in den Reihen dieser neuen Partei zu vereinigen.

„Linke“ Parteien, die sich bisher nicht diesem Kampfbündnis angeschlossen haben, können kein einziges plausibles Argument für ihr Fernbleiben vorbringen. Sollten sie sich der HDP anschließen, würde dies der Bewegung zwar einen neuen Antrieb verleihen, jedoch nicht das Problem des Fernbleibens von Massen in den westlichen Landesteilen lösen. Dass sie heute noch keine Massenpartei ist, ist das Hauptproblem, dem sich die HDP widmen muss.

Was die Sozialisten in der HDP angeht: es gibt eine Reihe von Kreisen in der HDP, die sich als revolutionär oder sozialistisch bezeichnen. Sie müssen sich im Klaren darüber sein, dass man die wiederholte Kritik, „marginal zu sein“, nur dann ins Leere laufen lassen kann, wenn man das Ziel einer Massenpartei nicht aus den Augen verliert. Ohne das Erreichen dieses erklärten Ziels kann man weder die Freiheit der Kurden, noch die Demokratisierung des gesamten Landes erreichen. Dieses erklärte Ziel ist für die HDP eine große Verpflichtung. Die Bedingungen dafür, dass man ihr gerecht wird, reifen immer stärker heran.

 

Ahmet Yaşaroğlu