Herz oder Hirn?

01Einbuergerung

Die Koalitionsgespräche zwischen der SPD und den Unionsparteien gehen weiter.

Knackpunkt scheint jetzt die von der SPD favorisierte Reformierung des Staatsbürgerschaftsrechts zu sein. So erklärt zumindest die SPD, die nach den Wahlen anscheinend nochmal bei Menschen mit Migrationshintergrund punkten möchte, den 5. Punkt des 10-Punkte-Koalitionsprogramms zur Chefsache, von der die Weiterführung der Koalitionsgespräche angeblich noch abhängen würden. Gabriel hatte auf dem Parteitag der SPD nochmal betont, dass die SPD-Positionen das Aufheben des Optionsmodells und die Einführung des Mindestlohns nicht verhandelbar seien.

Ist das nicht Ironie des Schicksals, dass es eine rot-grüne Regierung war, die die Optionspflicht einführte, nach der in Deutschland geborene mit ihrem 21. Geburtstag sich für eine der beiden Staatsbürgerschaften entscheiden sollen? Und die Abschaffung dessen ist für die SPD nun die rote Linie, die nicht überschritten werden darf? Komisch!

Die Diskussion müßte aber eigentlich doch eine andere sein. Statt sie nur auf die doppelte Staatsbürgerschaft zu minimieren oder auf die Optionspflicht zu fixieren, sollte doch das Bürgerschaftsrecht überhaupt zur Diskussion stehen. Man kann in dem jetzigen Gesetz klar den “nützlich-unnütz” oder “erwünscht-verzichtbar” Gedanken sehen. Demnach wird schon ausgesiebt, wer überhaupt die Staatsbürgerschaft beantragen soll und wer nicht. Das wird sicherlich auch der Grund sein, warum die Äntrage nach der deutschen Staatsbürgerschaft nicht mehr werden. Migranten sehen und spüren die Steine, die ihnen in den Weg gelegt werden. Was Deutschland nun braucht ist eine Willigung der Staatsbürgerschaft ohne wenn und aber und die Aufhebung der Hürden, um diese zu bekommen. Es istein Luxus über Doppelbürgerschaften zu diskutieren, wenn die Staatsbürgerschaft überhaupt auf dem Prüfstein stehen sollte. Die Waffe auf Kinder und Jugendliche zu richten und zu fragen: “Herz oder Hirn” gehört längst abgeschafft, aber es gehört auch längst eingeführt das Recht auf Staatsbürgerschaft ohne wenn und aber! Unabhängig davon ob einfache oder doppelte Staatsbürgerschaft, solange die soziale Benachteilugung der Migranten nicht erfolgreich bekämpft wird und eine rechtliche Geleichstellung erfolgt, bringt es nichts, sich auf eine doppelte Staatsbürgerschaft zu einigen und Menschen zweiter und dritter Klasse zu erschaffen.