1,6 Millonen Stimmen gegen die Wasserprivatisierung

Ceyda Tutan

 

Wasser ist die absolute Lebensgrundlage für Menschen, Tiere und Pflanzen. Es ist ein öffentliches Gut und lebensnotwendig. Der Zugang zu Wasser ist ein grundlegendes Menschenrecht. Dennoch sind für viele Menschen auf der Welt das Trinkwasser und der Zugang zu sauberem Wasser verwehrt oder fast unmöglich. Laut Amnesty International werden bis zum Jahr 2025 schätzungsweise mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung an Wassermangel leiden. Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt ist der Privatisierung von Wasser Tür und Tor geöffnet worden und längst bemächtigen sich Wirtschaftsunternehmen, der immer knapper werdenden Ressource Wasser.

 

Wasser fließt und bringt Geld

Mehrere Weltkonzerne liefern sich ein Wettrennen um die besten Trinkwasserquellen – allen voran Coca Cola, Pepsi und Nestlé, der größte Lebensmittelhersteller des Planeten. Wasser ist jetzt schon ein Lebensmittel für die, die es sich leisten können. Großkonzerne, private Anleger und korrupte Regierungen machen ihr Geschäft mit Wasser. Doch das ist nicht nur ein Problem der Entwicklungsländer, auch die reichen Industriestaaten sind betroffen. Die zwei weltgrößten Wasserkonzerne Veolia und Suez versorgen mittlerweile 80 Prozent der Bevölkerung in Frankreich mit Wasser. Überall, wo finanzschwache Kommunen nach Entlastung suchen, machen sich die Konzerne breit. Eine der Folgen dieser Privatisierungen sind die rasant steigenden Verbraucherpreise.

 

Verkaufsdiktat an Krisenländer

In Deutschland ist mittlerweile rund 40 Prozent des Wassers ganz oder teilweise privatisiert. Im Februar 2013 kam der Bundestag bei einer Abstimmung zu dem Ergebnis, dass eine Privatisierung kein Problem wäre. Im Jahre 2000 wurde in Berlin das Wassernetz zu 49% an den französischen Multi Veolia verkauft. Seit der Teilprivatisierung wurde das Wasser um 40% teurer. Gleichzeitig machten die neuen Besitzer 800 Millionen € Gewinn, indem sie u.a. 25% der Mitarbeiter entließen.

In einigen portugiesischen Gemeinden ist das Wasser nach der Privatisierung um 400 Prozent teurer geworden. Das kann kaum jemand bezahlen. Weil Krisenländer wie Portugal oder Griechenland dringend Geld brauchen, zwingt die EU-Kommission sie in Geheimverträgen zum Verkauf. So sollen etwa die großen Wasserwerke von Athen und Thessaloniki unter Druck privatisiert werden.

 

Right2Water

Als erste europäische Bürgerinitiative hat nun ein Bündnis, die Initiative Right2Water (Recht auf Wasser) in Brüssel die nötigen Unterschriften gegen eine Wasserprivatisierung vorgelegt. Die Organisation sammelte über 1,6 Millionen Stimmen aus den EU-Staaten. Die EU –Institutionen müssen sich nun mit den Forderungen des Bündnisses befassen. Es fordert einen universellen Zugang zu der Ressource sowie eine sanitäre Grundversorgung und sieht Wasser als ein öffentliches Gut.

Die EU-Bürgerinitiative verhinderte vorerst die Pläne des EU-Komissars Michel Banier, die Kommunen zur Ausschreibungen ihrer Dienstleistungen im Wassersektor zu verpflichten, das heißt die Liberalisierung der Wasserversorgung wurde vorerst aufgehalten.

Doch die Privatisierung der Wasser-Versorgung steht auch auf der Tagesordnung der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) zwischen den USA und der EU, die seit dem Sommer 2013 laufen. Das bedeutet, die öffentliche Versorgung ist nach wie vor von der Privatisierung bedroht. Denn dieses Abkommen birgt die Gefahr, sich über EU-Richtlinien hinwegsetzen zu können. Das geplante Freihandelsabkommen dient den Interessen der Konzerne, die daraus ihr Kapital schlagen wollen. Für die internationalen Wasserunternehmen geht es vor allem um Umsatz und Gewinn. Hierbei geht es um die gewissenlose Gier globaler Profiteure, die das sogenannte Handelsgut untereinander aufteilen wollen.

 

Privatisierung wird zum Durst-Tod führen!

Die Privatisierung der Wasserversorgung wird für die Weltbevölkerung verheerende Folgen haben. Wasser wird zu einem Luxusgut werden, das sich nicht mehr jeder leisten kann. Die Qualität des Wassers wird darunter leiden, denn die privaten Unternehmen handeln gewinnorientiert. Das Wasser wird preissparend gesäubert und gelagert.

Wasser ist ein unverzichtbarer Grundstoff für die Lebenserhaltung, wofür in der Zukunft erbittert gekämpft werden wird. Die stark steigende Nachfrage und die ungleiche Verteilung werden zu massiven Krisen führen.

Auch wenn die EU-Institutionen nicht verpflichtet sind, die Forderungen der EU-Bürgerinitiative umzusetzen, so ist zumindest der Ernst der Lage klar. Der Ausbeutung der Wasserressourcen muss entgegengetreten werden.