Grundrecht auf Versammlungsfreiheit außer Kraft?

Sinan Beden

Für das Jahr 2009 plante die damalige CDU-FDP-Landesregierung in Baden-Württemberg ein Gesetz, welches das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit außer Kraft setzen sollte.  Doch die Antwort kam schnell und prompt.  Es bildete sich das „Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit.“ Das ist ein breites Bündnis mit über 120 Organisationen, Verbänden und Parteien. Das Bündnis veranstaltete Demonstrationen und Kundgebungen mit bis zu 6000 Beteiligten, um diesem offenen Faschisierungsversuch entgegenzutreten. Nicht zuletzt dieser „Anti-Stimmung“ verdankten die CDU und FDP bei den folgenden Wahlen ihre vernichtende Niederlage. Doch damit nicht genug. Dieser undemokratische und reaktionäre Gesetzentwurf soll jetzt hinten rum etabliert werden.

So versuchen der Stuttgarter Ordnungsbürgermeister Schairer (CDU) Hand in Hand mit dem grünen OB Kuhn und der baden-württembergischen Justiz die Montagsdemonstrationen vor dem Hauptbahnhof zu verbannen. Der stuttgarter Verwaltungsgerichtshof hält es für rechtens, die lange etablierte Montagsdemo durch die Stadt verbieten zu lassen. Das selbe Gericht entschied vor 3 Jahren: „Das Interesse des Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 mit seiner Versammlung möglichst große Beachtung zu finden, überwiegt das öffentliche Interesse an der Vermeidung von Verkehrsbeeinträchtigungen…“ und erlaubte so die Demonstration.

Die Begründung für das jetzige Verbot ist eben so erschreckend wie lächerlich. So heißt es: Die Stadt Stuttgart „habe bei der gebotenen Abwägung in vertretbarer Weise den Interessen (…) der betroffenen Verkehrsteilnehmer den Vorrang gegenüber dem von der Versammlungsfreiheit geschützten Interesse (der S21- Gegner) (…) eingeräumt.“  Was nicht anderes heißt, als das
das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit  der Straßenverkehrsordnung, bzw. den „Interessen der Verkehrsteilnehmer“ geopfert wird.

Mit dieser Begründung lässt sich jede Demonstration verbieten.  Zusätzlich dazu kommt, dass es eben jenes Gericht ist, dass jeden Naziaufmarsch erlaubt und durch Stuttgart ziehen lässt, obwohl dafür ganze Innenstädte komplett abgeriegelt werden, und dadurch überhaupt kein Verkehr mehr möglich ist und tausende Polizisten eingesetzt werden, um die Versammlungsfreiheit von ein paar wenigen Faschisten zu schützen.