Zu viel Zivilcourage! Bußgelder für Antifaschisten

 

 

 

In München haben in der vergangenen Woche Antifaschisten Bußgelder zugeschickt bekommen, da sie sich zuvor einem Naziaufmarsch entgegengestellt hatten. Die Stadt München teilte an 20 Nazigegner Bußgeldbescheide aus. Grund dafür sei die Missachtung der Anweisungen seitens der Polizei, so die offizielle Erklärung der Behörden. Der Betrag der Bußgelder beträgt je 200 Euro.

Bei einem angekündigten Naziaufmarsch war von einem großen Bündnis zur Blockade aufgerufen worden. Die Polizei erfüllte mal wieder ihre Aufgabe und versuchte, dafür zu sorgen, dass die Nazis „ihre Meinungsfreiheit“ gewährt bekommen. Trotz der Provokationen seitens der Nazis: Bereits zu Beginn des Aufmarsches wurde das Paulchen-Panther-Lied abgespielt, eine Provokation, wenn man bedenkt, dass genau dieses Lied auf dem Bekennervideo des NSU-Terrorpacks zu hören war.

Eine Recherche hat jedoch ergeben: Die Bußgeldbescheide haben System in München: Das Kreisverwaltungsreferat hat in der vergangenen Zeit bereits früher Strafen an Anti-Nazi-Aktivisten verschickt: z.B. müssen 18 Beschuldigte zahlen, weil sie Ende September 2012 einen Bus von der rechtsextremen Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) blockiert hatten. Somit versucht die Stadt, auch auf finanzieller Sicht Antifaschisten zu kriminalisieren und finanziell zu bestrafen, während Nazis ungeschoren davonkommen.

Faschismus ist keine Meinung

Menschen werden bestraft, weil sie sich gegen Faschisten in den Weg stellen, die die Opfer des NSU-Terrors verhöhnen. Das gewaltorientierte Vorgehen der Polizei während dieser Blockadeaktion ist schon fraglich. Die Polizei hätte genug Gründe gehabt, die Nazi-Versammlung aufzulösen. Stattdessen hat sie diese aber sehr aggressiv gegen die Gegendemonstranten durchgesetzt und später Verfahren eingeleitet. Würden sie ihre Kräfte in die Aufdeckung rechter Gewaltverbrechen investieren, könnten sie auch den einen oder anderen „Dönermord“ verhindern. Stattdessen wird heutzutage Antifaschismus mit den Rechtsextremismus gleichgesetzt. Antifaschisten werden kriminalisiert, obwohl sie sich lediglich einer provozierenden und mit der NSU sympathisierenden Demonstration entgegenstellen.

Perpetua Koite