Demokratie wird nicht aus Reformpaketen heraus gezaubert

erdogan

Ministerpräsident Erdogan hat ein neues „Demokratisierungspaket“ angekündigt. Es ist offensichtlich, dass dieses Paket ein Befreiungsschlag sein soll. Die Regierung möchte sich aus der Situation befreien, in die sie im Zuge des Konflikts mit der Gülen-Bewegung sowie des dabei aufgedeckten Korruptionsskandals gedrängt wurde. Der Skandal wiederum ist eine Folge des Kampfes um die Macht und um größere Beteiligung an den Profiten, die die Machtbeteiligung ermöglicht. Sie versucht jetzt mit dem angekündigten Reformpaket den drohenden Machtverlust zu verhindern. Bereits zur Zeit der Ankündigung wurde offensichtlich, dass das „Paket“ bezüglich der Rechte und Freiheiten keine Fortschritte bringen wird.

Erdogan und seiner Regierung geht es bei dem Vorhaben in erster Linie darum, diejenigen Kräfte auf die eigene Seite zu ziehen, die sich am autoritären Regierungsstil stören. Zum einen möchte er im Krieg gegen die Gülen-Bewegung ausbauen, zum anderen soll die Opposition angesichts der bevorstehenden Kommunalwahlen zufrieden gestellt werden. Dieser Schachzug soll also lediglich zur Stärkung der AKP dienen. Die angekündigte Abschaffung der Sondergerichte und des Terrorbekämpfunggesetzes soll einen Stimmenzuwachs bei den Wahlen bringen. Damit möchte Erdogan in erster Linie die an seiner übrig gebliebenen „Liberalen“ und die kurdische Bevölkerung ködern, die auf die Lösung der kurdischen Frage hofft und deshalb den Ausgang des eingeleiteten „Lösungsprozesses“ abwartet. Geködert werden sollen damit ebenfalls die Aleviten und demokratische Kräfte. Die Ankündigung, dass die maximale Haftdauer auf fünf Jahre begrenzt werde, ist Ausdruck dieser Absicht. Dabei blendet er aus, dass auch eine fünfjährige Haftdauer eine offensichtliche Verletzung demokratischer Grundrechte ist. Es ist sicherlich keine Verbesserung demokratischer Rechte, wenn weiterhin Zehntausende Untersuchungshäftlinge, die willkürlich in die Gefängnisse gesteckt wurden, dort bis zu fünf Jahre auf ein Gerichtsurteil warten.

Die Türkei wurde bis heute nicht mithilfe von irgendwelchen Reformpaketen demokratisiert. Vielmehr wurde das Land in der Regierungszeit der AKP in vieler Hinsicht undemokratischer.  Die politische Reaktion wurde verstärk, Gesetze verschärft. Die bürgerliche Gewaltenteilung wurde ausgehebelt. Es wurden Schritte eingeleitet, um Erdogan immer mehr zum Herren über die, Judikative, Legislative und Exekutive zu machen. Der jüngste Gesetzentwurf über den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte, die Gleichschaltung der Medien mithilfe von rechtlichen und finanzpolitischen Regelungen, die Internetzensur, die Diffamierung jeglicher politischen Opposition als Putschisten und unzählige andere Beispiele zeigen, dass in der Regierungszeit der AKP viele Rechte beschnitten wurden und die Bevölkerung immer stärker unterdrückt wird.

Die Regierung unternahm nichts, um im Auftrag des Staates agierende Killer zur Rechenschaft zu ziehen. Die Verantwortlichen für den brutalen Polizeiterror und der Geheimdienst, der Auftragskiller gegen Sozialisten und Intellektuelle anheuerte, wurden nicht vor Gericht gestellt. Die Bestrafung der Killerbanden und deren Vorgesetzten ist nach wie vor eine der Hauptforderungen der demokratischen Opposition und Arbeiterbewegung.

Nach der Interpretation von Erdogan ist die Verteidigung des nationalen Willens gleichzusetzen mit der Verlängerung seiner Amtszeit. Seine politische Gefolgschaft, die ihn zum „Propheten“ auserkoren haben und ihm dem Gott eigene Eigenschaften“ andichten, machen sich keine Gedanken über die Demokratisierung des Landes. Vielmehr diffamieren sie den Kampf für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen als einen „Putschversuch“ oder eine „Verschwörung“ und stellen ihrem Führer einen Freischein für weitere Übergriffe aus.

Dabei ist es Erdogan selber, der das Produkt eines Putsches ist. Und niemand sollte deshalb seine ganze Hoffnung in weitere „Reformpakete zur Demokratisierung des Landes“ setzen. Eine Regierung, die jede politische Opposition als „Putschist“ abstempelt, kann das Land nicht demokratisieren. Die Erfahrung lehrt uns, dass die AKP in ihren 12 Jahren Regierungszeit auf der Grundlage einer Verfassung mit all ihren gesellschaftlichen und politischen Institutionen wachsen konnte, die auf den Militärputsch vom 12. September zurückzuführen und von der AKP verstärkt worden sind.

 

A. Cihan Soylu