Nicht „Europa der Masseneinwanderung“, sondern „Europa des Kapitals“!

File photo of a poster against the 'mass immigration initiative' of the Swiss Socalist Party SPS in Bern

„Glückwunsch an die Schweizer“, „Ich beneide unsere Nachbarn“ „Endlich bekennt ein europäisches Land Farbe!“ sind Zitate, die sich mit der jüngsten Entwicklung in der Schweiz beschäftigen. Dort haben die Schweizer mit einer hauchdünnen Mehrheit von 50,3 Prozent für die Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) gestimmt und bekommen Beifall aus dem rechten Spektrum auch aus Deutschland. Das Referendum sieht jährliche Höchstzahlen und Kontingente für die Zuwanderung von Ausländern vor, betroffen davon werden hauptsächlich EU-Bürger sein.

Die juristische Umsetzung des Referendums wird noch ausgehandelt, aber das Ergebnis spricht für sich: Die EU-Kritik hat auch „das weltoffene Land mitten in Europa“ erreicht. Doch das Ergebnis ist nicht unbedingt verwunderlich, haben die Schweizer doch schon immer eher aus Wirtschaftsinteressen heraus gehandelt, statt sich von einem sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft inspirieren zu lassen.

Was sich dort abgespielt hat, darf man aber nicht einfach platt als „rassistisch“ oder „ein Skandal“ abtun. Im Gegenteil wird vielerorts die Kritik gegen die EU und die deutsche Vormachtstellung in der EU verwechselt mit den Arbeitsmigranten aus den armen EU-Staaten, die aufgrund der Abkommen mit der EU auch in die Schweiz einwandern dürfen, um zu arbeiten.

Die EU ist ein imperialistisches Konstrukt, das den großen und starken Nationen wie Deutschland und Frankreich dient, ihre Wirtschaft zu vergrößern und Absatzmärkte zu sichern. Die Leidtragenden der EU sind die kleineren Nationen wie Griechenland oder Spanien, die eher noch mehr in die Abhängigkeit geraten, statt aus der europäischen Zusammenarbeit wirtschaftlich zu profitieren. Was das Referendum bedeutet, ist, dass das schweizerische Kapital sich mit diesem Referendum die Rosinenstückchen aus  der EU herauspicken möchte und die nicht erwünschten Aspekte  außen vor lässt.

Die Kritik an der EU ist berechtigt und die „europäische Idee“, von der die deutschen Medien und Politiker immer und ununterbrochen schwärmen, ist eigentlich nur die Fassade, um den faulen, imperialistischen Charakter dieser Institution zu vertuschen. Mit dem Referendum haben Rechtspopulisten den schwarzen Peter nun erfolgreich den Bulgaren und Rumänen zuschieben können, statt die EU an der richtigen Stelle zu kritisieren! Das wahre Problem, das die Schweizer, die Deutschen oder die Dänen haben, sind nicht „bulgarische oder polnische Wanderarbeiter“, sondern die Interessen der Wirtschaft und des Kapitals, die gegen die europäischen Völker durchgedrückt werden. Die Gesetze und Strukturen der EU dienen nicht den Völkern, sondern den europäischen Monopolen und Konzernen. Und würde man diese Macht zerbrechen, hätte keine Nation ein Problem mit Freizügigkeit in der EU!