„Steinmeier, von der Leyen und Merkel fahren einen expansiven Kurs“

Tobias Pflüger ist ein deutscher Friedensforscher und Politiker. Seit den 1980er Jahren ist er in der Friedensbewegung aktiv. Von 1989 bis 1993 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter einer Abgeordneten der Grünen im Landtag Baden-Württemberg für die Bereiche Anti-Atom-Bewegung, Energie- und Friedenspolitik. Jetzt ist er Mitglied der Partei Die Linke und Kandidat der Linken für das Europaparlament. Wir haben ihn über die Friedensbewegung und die imperialen Ansprüche Deutschlands gesprochen.

Neues Leben: Der Bundespräsident Gauck spricht von „Verantwortung übernehmen“. Was ist damit gemeint?
T.P.: Was damit gemeint ist, ist offensichtlich. Es soll mehr Auslandseinsätze geben, insbesondere im Rahmen der Europäischen Union und insbesondere im Rahmen der Nato. D.h. die Begrifflichkeit „Verantwortung“ wird quasi als Chiffre benutzt dafür, dass man militärisch immer mehr in aller Welt agieren will. Und das Interessante bei seiner Rede war, dass er Deutschland als das „Gute Deutschland“ bezeichnete im Gegensatz zu dem „nationalsozialistischen Deutschland“. Und seiner Logik nach darf man weltweit seine Interessen militärisch irgendwie durchsetzen, wenn man „gut“ ist. Seine Formulierungen sind einfach wahnsinnig.

NL: Auch die Verteidigungsministerin von der Leyen und der Außenminister Steinbrück haben sich dazu geäußert. Ist das nur die „Meinung“ des Bundespräsidenten oder der Bundesregierung?
T.P.: Es ist die Bundesregierung. Im Grunde genommen ist es eine klare Position der großen Koalition, dass sie die letzten Schranken fallen lässt. Westerwelle hat ja damals noch die Formulierung gebraucht, dass es eine Politik der Zurückhaltung geben müsse und dass die Pickelhaube den Deutschen nicht stünde, eine sehr gute Formulierung und offensichtlich ist es so, dass mit Eintritt der SPD in die Bundesregierung jetzt alle Hemmungen fallen und Steinmeier, von der Leyen und Merkel einen expansiven Kurs fahren. Alle wollen offensichtlich mehr auf Auslandseinsätze drängen. Was besonders schlimm dabei ist, ist dass man jetzt im 100. Jahrestag des 1. Weltkrieges ist. Und jetzt ist man anscheinend wieder wer und jetzt kann man wieder Großmacht-Politik betreiben. Ich glaube, dass Einzige, was man dazu sagen kann, ist, „Nein, das machen wir nicht mit“, da kündigen wir unseren Widerstand an. Deutsche Großmacht-Politik ist das Letzte, was man braucht.

NL: Der Ex-Bundespräsident Köhler musste wegen seinen Äußerungen hinsichtlich der Auslandseinsätze und der angestrebten Großmacht-Politik zurücktreten. Wie ist das zu verstehen?
T.P.: Er musste zurücktreten, weil er damals zu offen formuliert hat, dass die Bundeswehr auch eingesetzt wird für Wirtschaftsinteressen. Danach gab es ja einen Verteidigungsminister, der irgendwie seine Doktorarbeit abgeschrieben hatte, der Herr zu Guttenberg, der diese Strategie dann in die Praxis umsetzen wollte. In den verteidigungspolitischen Richtlinien kann man mittlerweile offiziell lesen, dass für Wirtschaftsinteressen die Bundeswehr eingesetzt werden darf. Der Militäreinsatz ATALANTA wird offiziell für den Zugang der Handelswege begründet und es ist offensichtlich, dass die Bundeswehr auch dafür eingesetzt wird, wirtschaftliche Interessen durchzusetzen und da sieht man den Paradigmenwechsel: Ein jetziger Bundespräsident ist ein Einheizer und Köhler damals musste zurücktreten.

NL: Kann man sagen, dass die Inhalte des Ex- und des jetzigen Präsidenten zwar gleich sind, die Reaktionen darauf aber unterschiedliche waren.
T.P.: Das ist richtig. Interessant ist, dass die bundesdeutsche Bevölkerung nach wie vor nicht wirklich kriegswillig ist. Die Umfragen zeigen nach wie vor, dass die Auslandseinsätze mehrheitlich abgelehnt werden, also wie jetzt der geplante Ausbau des Mali-Einsatzes oder der in der Zentralafrikanischen Republik, dass wird nach wie vor abgelehnt mehrheitlich, aber die Spitze der Bundesregierung heizt an und versucht gerade, die Bevölkerung kriegswillig zu machen und das wird eine harte Auseinandersetzung werden.

NL: In der Gauck-Rede fallen Sätze wie, „man muss die Gewerkschaften, Kirchen und andere Organisationen von dieser Außenpolitik überzeugen.“
T.P.: Genau, das ist das große Problem: Jetzt Offensive laufen in den Bildungseinrichtungen, innerhalb der Kirchen und der Gewerkschaften. Es gab das Treffen zwischen dem damaligen Verteidigungsminister de Maizière und des Vorsitzenden des DGB, Herrn Sommer, wo sie versucht haben, praktisch so eine Kooperation einzugehen und da muss man jetzt innerhalb der Kirchen und innerhalb der Gewerkschaften genauso den Widerstand gegen diese Militarisierung organisieren: Denn es wird versucht, diese Strukturen quasi auf Kriegslinie zu bringen.

NL: Welche Chancen hat Deutschland in dieser Zeit, Weltpolitik zu machen?
T.P.: Es wird bereits gemacht! Wenn man sich anguckt, wie in der Europäischen Union und wie in der NATO agiert wird, wie z.B. im Moment gerade die EU und Deutschland die Interessen in der Ukraine durchsetzen, das hat weltpolitisches Kaliber. Das ist doch möglich im Rahmen dieser beiden Institutionen Weltpolitik zu machen und da muss man einfach sehr deutlich sagen, sowohl die NATO, dass ist ein Kriegsbündnis, als auch die EU ist von ihren Strukturen her, mit ihrer Beistandspflicht, mit der Aufrüstungsverpflichtung, mit der Rüstungsagentur mit dem Ganzen eine militärische Institution und man muss sehr deutlich sagen, dass die NATO aufgelöst werden muss und die EU müsste in ihrer militärischen Strukturen aufgelöst werden. Da hängt sich Deutschland dran und hängt sich das europäische Mäntelchen um und hat eine höhere Akzeptanz und übernimmt die politische Führung.

NL: Die Bundesregierung und der Präsident wollen eine starke Außenpolitik. Wie bewerten Sie die Rolle der Presse, gibt es Unterstützung oder gibt es auch kritische Stimmen?
T.P.: Es ist sehr interessant, weil ein Großteil der Presse in dieses Kriegsjubelgeschrei miteinstimmt, aber es durchaus auch kritische Stimmen gibt, weil es manchen einfach zu weit geht. Für die Bevölkerung ist es tatsächlich so, dass diese aggressive Form dann doch nicht unterstützt wird und gleichzeitig die Reaktionen der Medien auf die Rede von Gauck zeigen, dass sich wirklich der Großteil der Medien dahinter stellt oder es völlig für Normal empfindet, dass der Bundespräsident bei einer sogenannten Sicherheitskonferenz die Bevölkerung kriegswillig machen will.

NL: Sie verfolgen seit Jahren die Sicherheitskonferenzen in München und waren auch diesmal dabei. Welche Neuigkeiten können Sie uns mitteilen.
T.P.: Dieses Jahr war tatsächlich das Auftreten der deutschen Vertreter sehr interessant. Ansonsten ist es bei solchen Treffen sehr häufig so, dass auf der informellen Ebene sehr viel vereinbart wird. Das Auftreten der deutschen Vertreter wurde durch den Außenminister der USA, von Herrn Kerry, begrüßt, ansonsten gab es eine heftige Auseinandersetzung zu dem Themenbereich Ukraine und man hat sich den Ziehsohn der Konrad-Adenauer-Stiftung, den Herrn Klitschko, aus der Ukraine geholt, den man ja dort zum Präsidenten machen will. Insofern waren das die Haupthemen. Was nach wie vor eindeutig ist: Die Sicherheitskonferenz ist eine Konferenz bei der nach Außen sehr stark Stimmung gemacht wird und nach drinnen Verabredungen stattfinden. Das hat man in der Ukraine-Geschichte sehr deutlich gesehen.

NL: Kann man sagen, dass die Ukraine für den Westen eine wichtige Rolle spielt?
T.P.: Die Ukraine spielt eine sehr wichtige Rolle, weil sie eine geopolitisch und strategisch wichtige Region ist. Sie ist eines der Länder, die in der direkten Nachbarschaft zu Russland stehen und daher geopolitisch von zentraler Bedeutung. Insofern ist der Kampf, der gerade in der Ukraine läuft, natürlich ein Stellvertreterkampf zwischen den USA und Russland.

NL: Deutschland hatte früher sehr gute Beziehungen zu Russland. Wie wird die Beziehung der beiden Länder in der Zukunft aussehen, kann sich die Spannung zuspitzen.
T.P.: Es kann sein, dass die Spannungen zunehmen, weil das expansive agieren z.B. jetzt in der Ukraine in Russland sehr argwöhnisch beobachtet wird und es kann durchaus sein, dass die Beziehungen da deutlich abkühlen. Es hat sich schon bei dem EU-Russland-Gipfel gezeigt, dass beide Parteien zurückhaltender waren. Da ist es durchaus möglich, dass die Beziehungen die nächste Zeit deutlich schlechter werden.

NL: Die Spannungen werden weltweit größer. Was kann die Friedensbewegung gegen diese militärische Außenpolitik machen?
T.P.: Ganz zentral ist für die Friedensbewegung, dass man da ansetzt, wo die Kriege organisiert und durchgeführt werden. Zentral ist erstmal, sich damit beschäftigen: Wo wird der Krieg quasi geübt, wo wird er gemacht und wo wird er vorbereitet und da muss man sich vor allem offensiv dagegen stellen, z.B. dass mittlerweile in den Bildungseinrichtungen Werbung für die Bundeswehr gemacht wird, dass die Bundeswehr verstärkt in den Schulen auftritt oder dass Rüstungsunternehmen an Universitäten forschen. Das sind ganz zentrale Punkte und das sind die zentralen Auseinandersetzungen, die die Friedensbewegung führen muss. Und ich glaube, dass man da durchaus eine gute Resonanz auch in der Bevölkerung hat, wenn ich mir angucke, wie stark der Widerstand gegen die Bundeswehr in den Schulen ist. In diesen Bereichen muss man einfach weitermachen und die Arbeit intensivieren.

Yücel Özdemir