Einen Monat Gefängnis pro 1 Lira

 A Kurdish woman attends a gathering to c

Der 21. Februar war der internationale Tag der Muttersprache.

Bei uns sind Sprachen immer noch verboten. Mütter können ihren Kindern immer noch nicht Namen in ihrer Sprache vergeben. Noch immer sind die Buchstaben „Q“, „X“ und „W“ verboten. Die Gesetze schreiben vor, welche Buchstaben „Türkisch“ sind. Weil diese Buchstaben als „Kurdisch“ gelten, wird den Müttern verboten, ihre Kinder Ciwan, Dewran oder Xezal zu nennen. Man tröstet sie mit den Worten: „Noch bis vor kurzem wurdet ihr Opfer von so genannten ‚Täter-Unbekannt-Morden’. Seid froh, dass das nicht mehr der Fall ist!“ Man verweist sie auf so genannte Demokratie-Reformen und verlangt von ihnen, sich dem Staat zu beugen.

Wenn es darum geht, demokratische Freiheiten und Rechte auszubauen, verweist die Regierung auf unzählige Hindernisse, die aus dem Weg zu räumen seien. Und sie schickt ihre Wasserwerfer, Polizeihundertschaften gegen diejenigen vor, die dafür auf die Straßen gehen. Geht es aber wie derzeit um die Korruptionsvorwürfe, verabschiedet sie über Nacht neue Gesetze, um ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen.
Diesbezügliche Straftatbestände werden neu definiert. Der Ministerpräsident sagt: „Wenn aus der Staatskasse kein Lira genommen wurde, ist es keine Bestechung und Korruption.“ Wenn man sich der Vorteile seines Amtes annimmt, soll das keine Bestechung sein?

Es gibt aber auch Fälle, bei denen Menschen, die dem Staat materiellen Schaden zufügen, bestraft werden. Wie im Falle von Eyüp Aygen und Hamdi Isik. Die beiden PKK-Mitglieder hatten im Gefängis Kiriklar ein Loch ins Belüftungssystem geschlagen und damit einen Schaden in Höhe von 10 Lira verursacht. Deshalb wurden sie jeweils 10 Monaten Gefängnisstrafe verurteilt. Also ein Monat Haft pro 1 Lira…

Dasselbe Rechtssystem belangt aber diejenigen nicht, die ihr Amt missbrauchen und Vorteilsannahme betreiben, die als „gute Bekannte“ der Regierungsmitglieder Millionen horten, die Polizeidirektoren, Staatsanwälte und Richter strafversetzen, um sich der Strafverfolgung zu entziehen, die neue Gesetze verabschieden, um sich und ihr System mit dem Schild der Immunität zu schützen. Können denn diese Gesetze das System wirklich schützen und sie weiterhin an der Macht halten?

Der vor einem Jahr eingeleitete Lösungsprozess in der kurdischen Frage ist gefährdet, weil die Regierung in dieser Hinsichtlich untätig geblieben ist. Die Regierung löste keine einzige ihrer Versprechungen, die sie beim Referendum für die Verfassungsänderung im Jahre 2010 gemacht hatte. Kann es denn so weitergehen?

Alle sprechen darüber, die die in letzter Zeit nacheinander verabschiedeten Gesetze die Türkei rasant in eine Diktatur verwandeln. Die Zahl derjenigen, die die Herrschaft in der Türkei mit dem Hitler-Faschismus vergleichen, steigt ebenso rasant. Die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass all diese Gesetze und die Regierungspraxis die Gefahr in sich bergen, dem Land ein neues Regime aufzuzwingen. Trotzdem gibt es nur unzureichende Initiativen, breite und einzeln agierende Kräfte sowie deren Kampf zu vereinigen.

Vertieft in den Wahlkampf und bemüht darum, wer einen aussichtsreicheren Listenplatz ergattert, verfolgen die meisten ihren Egoismus. Dass dies das System weiter stärkt, ist wohl kein Vorwurf ohne jegliche Grundlage.

Die miteinander konkurrierenden demokratischen Kräfte ermutigen die AKP, ihre Angriffe zu verstärken. Vor diesem Hintergrund schreckt sie nicht davor zurück, jegliche Mindeststandards im Rechtssystem über Bord zu werfen. Der Grundsatz Gewaltenteilung des bürgerlichen Staatswesens wird mit Füssen getreten. Neue Gesetze wie das HSYK-Gesetz, das Internetgesetz und das MIT-Gesetz zeugen von dem Wunsch, die Diktatur zu verfestigen.

Wie der Ministerpräsident oder seine Gefolgschaft in den Medien die Änderungen diese Gesetze auch immer begründen: sie sind auf jeden Fall geeignet und dienen auch dazu, den eigenen Staat der AKP zu installieren und deren Herrschaft zu festigen. Und auf diesem Weg ist sie auch ziemlich weit gekommen.

Jede Rede, die der Ministerpräsident von Wutausbrüchen begleitet auf den Wahlkampfplätzen hält, ist zugleich ein gegen die Arbeiter-, Friedens- und Demokratiebewegung und somit gegen die Bevölkerung gerichteter Angriff. In seiner Lieblingsrolle als Opfer führt er Auseinandersetzungen mit dem so genannten „Parallelstaat“, mit seinen politischen Gegnern, die angeblich einen Putsch geplant hätten, mit den Urhebern von zahlreichen Verschwörungen. Diese Auseinandersetzungen dienen allerdings in erster Linie dazu, die Judikative und Legislative unter den eigenen Befehl zu stellen.
Ein weiteres Argument, dessen er sich dabei bedient, ist, dass die Putschisten und Urheber der Verschwörungen mit ihren Machenschaften den Lösungsprozess zu torpedieren versuchten. Dabei blendet er vollständig aus, dass seine Regierung in dieser Hinsicht keine konkreten Schritte unternommen hat. In einem Land, in dem Muttersprachen verboten sind, wird auch diese Argumentation nicht zum gewünschten Erfolg führen. Der Ministerpräsident und seine Regierung sollten damit rechnen, dass der kurdische Widerstand einen Strich durch diese Rechnung machen wird.

Ender İmrek