Deutschland mischt in Ukraine auf

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Die deutsche Aussenpolitik nimmt scharfe Konturen an. Wurde vor wenigen Wochen noch vom Bundespräsidenten auf die militärische Durchsetzung der deutschen Interessen in der Welt hingewiesen, zeigt sich ein diplomatisches Jonglier-Geschick  der deutschen Vetreter in der Ukraine. Auf der einen Seite wird das politische Ziehkind der CDU-Konrad-Adenauer-Stiftung, Klitschko, bisher in der Ukraine ziemlich unbekannt, aufgepumpt und unterstützt, auf der anderen Seite werden faschistische Banden, die Molotowcoctails schmeissen und Scharfschützen, die gezielt in die Menge schießen, in deutschen Medien als die neue demokratische Opposition dargestellt, die Deutschland geschickt zusammenbrachte. Und mittendrin ist Aussenminister Steinmeier, der hier und da eingreift und den Konflikt zu Deutschlands gunsten regelt: Die alte ukrainische Verfassung wurde wieder in Kraft gesetzt, Präsident Viktor Janukowitsch ist abgesetzt, die Waffen schweigen (vorerst).

Die deutsche Diplomatie beißt und kämpft gegen die Interessen der USA, die in der Ukraine ihren Einfluss gegen Russland zu erweitern versuchen und unterstützt die Anti-Janukowitsch-Fraktionen logistisch, ideel und finanziell, schafft es aber dennoch, Russland näher zu sich zu holen und die EU hinter sich zu wissen. Die offensichtlich durchgesetzten deutschen Interessen stachen den Amerikanern anscheinend so sehr ins Auge, dass amerikanische Stimmen lauter werden, die die deutsche, aggressive Diplomatie scharf anprangern und kritisieren. Als Amerikaner ist man wohl nicht mehr gewohnt, nicht die erste Geige zu spielen. Selbstbewußt tritt Deutschland auf und macht deutlich, dass mehr riskiert wird, als früher sehr zaghaft, wenn überhaupt nur mündlich gesagt wurde. In Lybien hatte man ein “Nein, nicht mit uns” lautstark herausgeposaunt, jetzt wird ein scharfer Ton angeschlagen: “So wird das gemacht!” klopft man sich auf die Schulter.

So langsam kann man sich vorstellen, was sich die Große Koalition unter einer „aktiveren deutschen Rolle in der Welt“ vorstellt. „Deutschland ist eigentlich zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren“, hatte Steinmeier erklärt. Deutschland wolle „Impulsgeber sein für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik.“ Und in der Ukraine hat Deutschland die Prüfung bestanden.

Ein Konflikt ist zumindest vorerst einmal ins ungewisse nach hinten verschoben, aber nicht aus Menschenliebe oder weil man auch noch im “Export der Demokratie” Weltmeister werden möchte, sondern weil die deutschen  Hegemonialansprüche sowohl militärisch, als auch diplomatisch durchgesetzt werden sollen. Dieses Spiel geht eindeutig an Deutschland. Aber die Ukraine ist lediglich eine Schachfigur und die imperialistischen Akteure sind noch im Spiel. Weitere Konflikte werden die Fronten noch weiter polarisieren und die Widersprüche der Hegemonialmächte zuspitzen.