Kurz vor den Kommunalwahlen

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Kurz vor den Kommunalwahlen am 30. März heizt sich die Stimmung auf. Die Korruptionsvorwürfe werden immer lauter, aber auch die staatlichen Repressionen nehmen zu. Dass es den etablierten Parteien in erster Linie darum geht, durch die Macht in den Kommunalverwaltungen ein größeres Stück vom Kuchen zu bekommen, wird immer deutlicher. Andererseits wird bei breiten Bevölkerungsschichten die Forderung nach einer neuen Welt immer lauter. Ihr stärker werdender Kampf sorgt für immer mehr Besorgnis bei den Herrschenden.

Die Demokratische Partei der Völker (HDP) hebt sich angesichts dieser Entwicklungen in vielen Punkten vom Rest ab. Sie genießt immer mehr Vertrauen und schöpft viel Kraft aus ihrer Solidarität und ihrem Kampf.

Deshalb treffen wir den Nagel auf den Kopf, wenn wir sagen, dass die Angriffe gegen die HDP zugleich Angriffe gegen die Bevölkerung, Gleichheit und Freiheit sind. Die Situation ist ernst. Bei den Angriffen gegen die HDP handelt es sich, wie immer wieder behauptet, nicht um „spontane Reaktionen eines aufgebrachten Mobs“. Sie sind viel mehr das Ergebnis einer Kalkulation, die die Stützen des herrschenden Systems zu mobilisieren beabsichtigt. Dies wurde nicht zuletzt durch die Haltung der Regierung, des Gouverneurs und des Polizeipräsidenten von Aksaray angesichts der Übergriffe auf HDP-Vorsitzende und -Parlamentarier in dieser Provinzstadt unter Beweis gestellt. Täglich folgen neue Angriffe.

Zunächt wurden die HPD-Wahlkämpfer in Urla angegriffen. Es folgten Übergriffe in Aksaray. Hier wurde das Parteibüro von 5.000 Personen angegriffen, die die Polizei gewähren ließ. Die Herrschenden sehen, dass die HDP zu einer immer stärkeren organisierten Kraft der Völker wird, dass Arbeiter, Werktätige, Erwerbslose, Kleinbauern etc. sich immer mehr in ihren Reihen organisieren, um einen Neuanfang zu starten.

In der Vergangenheit hatten die Herrschenden revolutionäre, sozialistische Organisationen, in denen sich breite Massen zusammengefunden hatten, zur Zielscheibe gemacht. Heute gelten ihre Versuche der HDP, die sie unterdrücken und marginalisieren wollen. Sie wollen und können nicht zulassen, dass das türkische und kurdische Volk und andere Volksgruppen sich brüderlich in der HDP vereinigen. Sie fürchten ihre Solidarität und Brüderlichkeit. Der gemeinsame Kampf verschiedener Völker um Demokratie und Gleichheit in den Reihen der HDP macht den Herrschenden Angst. Diese Angst ist es, die die Herrschenden veranlasst, faschistische Banden gegen die HDP loszuschicken und neue Pläne gegen sie zu schmieden.

Während HDP-Wahlkämpfer festgenommen werden, weil sie traditionelle kurdische Kleidung tragen, lässt man die faschistischen Horden gewähren. Wie in Urla und Aksaray werden die Angreifer nicht gehindert oder gar festgenommen.

Allerdings ziehen die HDP und BDP einen Strich durch diese Rechnung. Sie sind sich sicher, dass die in ihren Reihen gesammelte demokratische Kraft eine bessere Zukunft aufbauen wird. Das ist der Grund dafür, warum die Herrschenden in Panik auf sie losgehen. Ihre Erwartung, dass wir unseren Kampf wegen dieser Repressionen aufgeben würden, wird aber in Enttäuschung enden.

Denn die Wahrheit ist hartnäckig, genauso wie der Wunsch nach Freiheit und Brüderlichkeit. Man kann sie nicht aufhalten. Dessen sind sich aber auch die Herrschenden bewusst. Dem Nationalismus setzen wir diese Werte entgegen. Darin liegt unsere Stärke, die zum Sieg führen wird.

Nichts wird es verhindern können, dass die Völker der Türkei einen neuen, gemeinsamen Weg einschlagen, der auch zum Sieg führen wird.

 

Ender İmrek