Wie der türkische Staat Lobby-Vereine finanziert

türk yürüyüsü 2003 043

Nun ist es offiziell: Die AKP-Regierung finanziert mit Millionen Türkischer Lira (TL) insbesondere in europäischen Ländern Vereine, die sich für die “Verbreitung der türkischen Identität und Kultur” angagieren. Allein in den Jahren 2012 und 2013 sind in solche Vereine in Europa mindestens 31 Millionen TL (entspricht 10.047.100 Euro) für Veranstaltungen überwiesen worden. Eventuelle Personalkosten sind dabei gar nicht berücksichtigt.

Anders als die Vorgängerregierungen hat die AKP, die seit 2001 in der Türkei die alleinige Regierung bildet, von Beginn an systematisch daran gearbeitet, ihren Einfluss auf die im Ausland lebenden Türkeistämmigen zu stärken. Diese politischen Aktivitäten und finanzielle Unterstützung, die bis 2010 unkoordiniert von verschiedenen Ministerien durchgeführt wurden, wurden am 24. März 2010 durch die Gründung des “Präsidium für Auslandstürken und verwandte Gemeinschaften” zentralisiert. Somit wurde diese Gesellschaft, die unter der direkten Leitung der Regierung agiert, zum Zentrum der Lobbyarbeit für Türken im Ausland. Durch diese Gesellschaft in Gang gesetzt, entstanden sowohl in der Türkei als auch im Ausland viele Organisationen, die ihre Aktivitäten bündelten und aktiver wurden. Zu diesen Veranstaltungen zählen auch die Massenversammlungen, die in verschiedenen europäischen Städten stattfanden und den Ministerpräsidenten Erdogan als Redner empfingen.

 

Finanzierung der Vereine

Das Präsidium für Auslandstürken und verwandte Gemeinschaften, die ihre europäischen Aktivitäten in erster Linie durch die Hand der UETD (Union Europäisch-Türkischer Demokraten) durchführen lässt, gründete auch einen “Rat für Staatsangehörige im Ausland” und begann diese Vereine und deren Projekte mit Millionen TL aus Steuergeldern zu fördern. Aus diesem Grund wurde der Haushalt des “Präsidiums” (auf türkisch abgekürzt mit “YTB”) in den letzten zwei Jahren verfünffacht. In 2012 betrug die Kostenstelle “YTB” mehr als 33 Millionen TL, in 2013 belief sie sich auf mehr als 167 Millionen. Wenn man in beiden Jahren die Personalkosten abzieht, fällt der extreme Anstieg in den “laufenden Kosten” stark auf. Auch Projekte und Veranstaltungen werden unter diesen laufenden Kosten geführt. Nach dem Bericht des Präsidiums von 2013 hatte die Organisation in 2012 mehr als 16 Millionen TL “laufende Kosten”. In 2013 ist dieser Betrag auf fast 142 Millionen TL gestiegen. Im Verlauf des Jahres 2013 wurde dieser Posten um 6 Millionen TL auf 148 Millionen erhöht. Bereits in den ersten sechs Monaten sind davon fast 52 Millionen TL, also ca. 35%, ausgegeben worden. Das bedeutet, dass die Ausgaben für Aktivitäten im Ausland von 2012 auf 2013 auf das 9fache gestiegen sind.

31 Millionen TL für Vereine in Europa

Aus Berichten des Regierungspräsidums geht hervor, dass Vereine in Europa in 2012 mit ca. 14 Millionen TL und in 2013 ca. 17 Millionen TL finanziell unterstützt wurden. In den genannten Jahren wurden -ebenfalls in dem regierungseigenen Bericht erwähnt- an Vereine in Deutschland ca. 4 Millionen TL (1,3 Mio Euro), in Frankreich und Holland ca. 1 Million TL (0,32 Mio Euro), in Belgien und Dänemark ca 400 Tausend TL (130000 Euro) finanzielle Unterstützung überwiesen. Es gibt jedoch keine genaueren Angaben über Empfänger, Projekte oder Ziele dieser Zuwendungen. Extra-Kosten wie Flug- oder Personalkosten von Präsidiumsmitarbeitern oder Angestellten von Konsulaten etc. sind dabei nicht mal berücksichtigt,

 

Der Löwenanteil geht an AKP-nahe Vereine

Dass dies so ist, ist jedoch kein Geheimnis. Im Haushaltsbericht wird davon gesprochen, dass “Projekte gefördert werden, die die Bewahrung der türkischen Kultur und Identität im Ausland unterstützen”. Dass Vereine, die diese Projekte durchführen der AKP nahe stehen, ist offensichtlich. Die Millionen Türkischer Lira, die für die “Bewahrung der türkischen Identität” ausgegeben werden, werden bezahlt aus dem Haushalt der “YTB”. Es wird erwähnt, dass die Anträge für solche Projekte entweder direkt bei der YTB oder mit Hilfe der Türkischen Konsulate eingereicht werden können. Die Überweisung der Fördergelder an die Vereine geschieht über die Türkischen Konsulate. Es war bereits letztes Jahr an die Öffentlichkeit gekommen, dass die YTB Gespräche mit Vereinen über “finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten” führt. In diesem Rahmen wurden am 4. und 5. Mai 2013 in Deutschland mit über 100 Vertretern von Vereinen eine Weiterbildungsveranstaltung durchgeführt. Die Teilnehmer dieser Veranstaltung kamen aus verschiedenen europäischen Ländern, die meisten aus Deutschland. Sie wurden darüber infomiert, wie ein Projekt geschrieben, organisiert, verwaltet werden kann, aber auch über verschiedene Fördertöpfe der Türkei aufgeklärt. Eine ähnliche Informationsveranstaltung wurde vom 19. bis 21. Juni 2013 mit 13 Vereinsvertretern verschiedener europäischer Länder durchgeführt, die ebenfalls vom “Präsidium” geleitet wurde.

Pläne zur Entwicklung der politischen Macht

Das “Präsidium”, das mit dem Ziel gegründet wurde, generell den Einfluss des türkischen Staates auf die im Ausland lebenden Türken auszuweiten und im spezielleren die Macht und den Einfluss der AKP zu erweitern, verfolgt dieses Ziel nicht nur auf politischer Ebene. Nunmehr verfolgt sie das Ziel auch durch finanzielle Unterstützung und “Bestechung”. Die finanzielle Unterstützung, die sich lange nur auf die Unterstützung der DITIB beschränkte, wird jetzt ausgeweitet auf weitere Vereine und Lobbyorganisationen. Dies zeigt, dass die Regierungspartei die finanziellen Möglichkeiten des Staates dahingehend nutzt, um ihr selbst nahestehende Vereine finanziell zu stärken und ihre Ideologie weiter zu vertreuen. Es ist selbstverständlich, dass damit auch der Wirkungskreis des Staates und der AKP erweitert werden soll. Diese Vereine, die sich durch das Präsidium und somit auch durch die AKP finanzieren lassen, missbrauchen zum einen die Vereinsgesetzte der jeweiligen europäischen Länder, in denen sie gegründet wurden und auf der anderen Seite bekennen sie sich somit ganz offen zu ihrer politischen Nähe zur AKP. Vielleicht ist das auch der Grund, warum Empfänger und Verwendungszweck nicht öffentlich gemacht werden?

 

Yücel Özdemir – Serpil Karahan