Rechtsextreme Gewalt gegen Flüchtlinge nimmt drastisch zu

In Deutschland nimmt die Zahl der rechtsextremen Übergriffe und der gewalttätigen Angriffe auf Flüchtlinge drastisch zu. 2013 stieg, laut Bundeskriminalamt die Anzahl der registrierten Gewalt- und Propagandadelikte von 24 auf 58 um mehr als das Doppelte als im Jahr zuvor. Vom BKA werden nur die eindeutig rechtsextrem motivierten Straftaten aufgeführt. Flüchtlingsinitiativen sprechen von einer weit höheren Dunkelziffer.

Laut der Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl lassen sich bereits 2014 schon 21 gewalttätige Angriffe auf Flüchtlinge zählen, darunter12 Brandstiftungen sowie sieben tätliche Übergriffe auf Einzelpersonen.

Rund 127.000 Menschen flüchteten im vergangenen Jahr aus Syrien, Afghanistan und anderen Krisenherden der Welt nach Deutschland. In vielen Städten entstehen daher kurzfristig provisorische Sammelunterkünfte in leerstehenden Schulen oder Kasernen. In vielen Orten sind die Anwohner mit der plötzlich neuen Situation überfordert. Unsicherheit macht sich breit. Sie fühlen sich übergangen und mit den vielen fremden Menschen und ihren Ängsten alleine gelassen. Und genau diese Angst, die Angst vor Fremden, machen sich die Rechtsextremen und die Parteien am rechten Rand zu Nutze. Bundesweit gab es im letzten Jahr eine regelrechte Protestwelle gegen neue Asylunterkünfte und auch weiterhin werden Asylsuchende deutschlandweit zur Zielscheibe rassistischer und rechter Hetze. Während die Flüchtlinge wegen lebensgefährlichen Umständen und aus Not heraus ihre Heimat verlassen und hier zu Lande auf Schutz und Sicherheit hoffen, droht auch hier eine bösartige Gefahr. Brandanschläge, eingeschlagene Fensterscheiben, Prügelattacken und rassistische Parolen nehmen stark zu.

Im sächsischen Schneeberg protestierten 1.800 Menschen gegen ein Asylheim. Als Bürgerinitiative getarnt forderten Neonazis im thüringischen Greiz die Schließung einer Unterkunft. Die NPD macht ihre Tour durch Deutschland und wettert mit Rednern gegen „Asylmissbrauch“ und „Sozialschmarotzer.“

Gerade über Facebook haben sich mittlerweile zahlreiche Protestgruppen formiert. Diese verbreiten sich beängstigend schnell und finden immer mehr Anhänger. Sie machen Stimmung vor allem in Sachsen, Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Aber auch gegen Migrantenunterkünfte in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hessen geht es zur Sache.

Das erinnert besorgniserregend an die aufgeladene Stimmung und die Pogrome in den 90er Jahren – Rechtsextreme Übergriffe auf Flüchtlinge und Migranten, die Anschläge in Rostock-Lichtenhagen,  Hoyerswerda, Mölln und Solingen, bei denen Menschen mitunter ihr Leben verloren. Allein im Jahr 1992 starben 27 Menschen durch rechtsextreme Ausschreitungen.

Im Vorfeld der Europa- und Kommunalwahlen machen Rechtsextreme und von Neonazis getarnte und organisierte Bürgerinitiativen verstärkt mobil und buhlen um die Stimmen der Bürger. Neben der NPD und Pro Deutschland, macht auch die Partei AfD (Alternative für Deutschland) Stimmung gegen Asylsuchende, die in ihrem Programm eine Obergrenze für Flüchtlinge fordert. Das spricht genau die Wähler an, die einen Verantwortlichen, einen Sündenbock für ihre missliche Lebenslage suchen. Da ist das Feindbild „Ausländer“ schnell gezeichnet. Betroffen  von der rassistischen Hetze sind inzwischen auch Roma aus Rumänien und Bulgarien. Diese würden die Arbeitnehmerfreizügigkeit ausnutzen und als sogenannte Sozialbetrüger das Sozialsystem missbrauchen. Die Debatte um die Armutszuwanderung und die Aussagen von CSU Politikern „Wer betrügt, der fliegt“ schürt und stärkt die rechtsextreme Propaganda ebenso.

 

Ceyda Tutan